Was besprachen Putin und Trump hinter verschlossenen Türen?

Lange gedauert hat es ja nicht, das Geheimnisse herauskommen, was Putin und Trump so hinter verschlossener Tür besprochen haben sollen. So berichtet Bloomberg, dass Putin eine Volksbefragung für die von russlandtreuen Milizen besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie der Krim vorgeschlagen haben soll. Dieser Vorschlag wurde schon einmal 2014 von den Vereinten Nationen „als illegal“ abgelehnt. Trump wolle über diesen Vorschlag nachdenken. Als Fan der Basisdemokratie finde ich diesen Vorschlag verführerisch, wenngleich heute schon klar ist, was herauskommen wird. Sicher ist Trump jedoch gut beraten, zunächst herauszufinden, was „Vereinte Nationen“ eigentlich ist ...

Flüchtlingspolitik – Italien wehrt sich

„Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich, die Schiffe einlaufen zu lassen. Vielmehr betreibt Italien Flüchtlingspolitik mit einer Mischung aus Drohungen und Betteln», schreibt Focus Online und beschreibt das derzeitige Desaster vor der Küste Italiens. Immer wieder ertrinken dabei Menschen vor den Augen ihrer Retter. Dabei sollte man sich vor Augen führen, dass Italien eben auch an seine Grenzen geraten ist, was das Flüchtlingsthema anbelangt. Ujd während Kanzlerin Merkel nun im Urlaub weilt, geht die Flüchtlingsdiskussion weiter. Deutschlandweit, europaweit. Eigentlich weltweit. Denn wohin Flüchtlinge  zunächst, wenn es um die Existenz geht? Na eben ins angrenzende Land, in Länder, die mehr Frieden versprechen. In Jordanien – einem Land, das nun nicht zu den wohlhabenden Ländern zählt - soll es nach UN-Angaben 657.000 syrische Flüchtlinge geben. Die Regierung selbst spricht von 1,3 Millionen Menschen. Nur, damit man mal einen Größenvergleich hat. Für mich ist die ganze Flüchtlingsdiskussion inzwischen nur noch mit sehr viel Zynismus zu ertragen. Eigentlich müsste die EU nach ihrer Sommerpause auf die Escape-Taste drücken und einen Neuanfang schaffen. Auf der Basis der Realität und unter Einbindung der Länder, denen man vielleicht mit sehr viel mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen könnte. Denn freiwillig schwimmt niemand übers Mittelmeer!

Tesla folgt Harley Davidson

Nach der Ankündigung von Harley Davidson, einen Teil der Produktion aus den USA zu verlagern, hat Elektroautopionier Tesla Fakten geschaffen: Das Unternehmen unterschrieb einen Vertrag für ein Werk in Shanghai, in dem jährlich 500.000 Fahrzeuge hergestellt werden sollen. Damit will man nicht nur dem aufsteigenden Elektromobilmarkt in China das nötige Gewicht verleihen, sondern auch die Einfuhrumsatzzölle von 25 Prozent umgehen, die für US-Fahrzeuge gelten. Das Werk in Shanghai soll das größte außerhalb der USA werden. Aber auch für Europa plant das Unternehmen seinen Ausbau.  

NSU-Prozess mit Nachgeschmack

Es handelt sich um einen der größten Indizienprozesse in Deutschland, der nun, nach fünf Jahren, beendet wurde. 500 Zeugen wurden befragt. Vor Gericht zeichneten sich teilweise dramatische Szenen ab. Im Urteil des OLG München wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Familien der Opfer werden es den Richtern danken. Dieses stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest. Immer wieder war Zschäpe durch ihre kalte, fast arrogante Art aufgefallen. Unter dem Strich bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Wieso waren immer wieder V-Leute bei Zschäpe und ihren Komplizen eingeschleust, ohne dass diese deren Taten verhindern konnten? Wieso verschwanden viele, teilweise belastende Gerichtsunterlagen? „Ich hatte das Gefühl, dass man die Taten zulässt, weil wir Ausländer sind“, so eine Zeugin. Das lassen wir mal so stehen.

Wann zieht der US-Botschafter in der Botschaft in Jerusalem ein

Eröffnet ist sie schon, die Botschaft in Jerusalem. Nur der Botschafter fehlt. Bislang aus sicherheitstechnischen Gründen, heißt es aus dem Weißen Haus. Zunächst hatte Trump den Einzug um sechs Monate geschoben, selbst von einem Jahr war die Rede. Nun soll es doch schneller gehen. Der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington. Eine schöne Geste des Kniefalls vor Israel. Seit Monaten bombardieren sich Israel und Palästina. Unter den Palästinensern ist der Hass gegenüber Trump und den USA deutlich gestiegen.

Wirtschaftsaufschwung in Deutschland?

Nach einigen Monaten zurückgehender Aufträge stieg das Neugeschäft laut Bundeswirtschaftsministerium (BWM) zum Vormonat um 2,6 Prozent. „Der Auftragsbestand ist weiterhin sehr hoch und das Geschäftsklima trotz Eintrübung deutlich besser als im langjährigen Durchschnitt. (...) Die Industriekonjunktur dürfte daher in den kommenden Monaten moderat aufwärtsgerichtet bleiben", so das BWM. Insgesamt stieg dabei die Auslandsnachfrage im Mai um 1,6 Prozent - mit einem deutlichen Schwerpunkt der Nachfrage aus Euroland (plus 6,7 Prozent). Trotz dieser guten Zahlen gehen viele Ökonomen davon aus, dass Deutschland den Höhepunkt des Aufschwungs schon hinter sich hat. Befürchtet werden auch mögliche Folgen des Handelsstreiks mit den USA.

Donald Trump und seine eigenen Vorstellungen von Wirtschaftssteuerung

„Ich werde dafür sorgen, dass bald nur noch amerikanische Autos auf dem Broadway fahren“, so oder so ähnlich soll sich Amerikas Lenker Donald Trump geäußert haben - und verhängte Strafzölle. Die rotzige Antwort der EU kam prompt: Wir auch. Seitdem, so geht der Witz um, kann man nüchterne Hells Angels in Cordhosen auf Elektrobikes sehen. Harley Davidson hat ebenfalls reagiert und in will einen Teil seiner Produktion ins Ausland verlegen. Daraufhin Trump: „Eine Harley Davidson sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden!“ Und für den Fall, dass sie sich dies doch wagen würden, drohte er: „Sie werden besteuert wie nie zuvor!“ Wie schön, dass Trump damit deutlich macht, dass ihm a) Gesetze am A. vorbeigehen und b) die US-Demokratie gleich mit, denn so gebiert sich nur ein selbstverliebter Alleinherrscher. Oder ist dies ein Trick, dem ihm sein neuer Freund Kim Jong Un gesteckt hat?

Lebensversicherer in der Krise?

Es ist ruhig geworden um die Lebensversicherungen hierzulande. Fast schon zu ruhig. Immerhin stellen sie bei rund 88 Millionen Verträgen in Deutschland einen Teil der Altersabsicherung vieler Bürger dar. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen sogenannten Evaluierungsbericht erstellen lassen. Ergebnis: Immerhin 34 von 87 Lebensversicherungsgesellschaften droht mittel- bis langfristig eine echte Krise. Viele dieser Gesellschaften sind jetzt schon unter der Finanzmarktaufsicht der BaFin. Der Grund: Da Lebensversicherer mündelsicher investieren müssen, erzielen mit ihrem Kapitalstock kaum mehr Renditen. Auf der anderen Seite laufen ihnen die Kosten weg. Schon jetzt erhalten die Versicherten nahezu jährlich Mitteilungen über sinkende Rückzahlungswerte. Würden noch mehr Versicherte daraufhin ihre Verträge kündigen, könnte es zu einem Auszahlungsengpass kommen.