Handlanger Erdogans flippen aus – mal wieder!

 Wie der Tagesspiegel zuerst berichtete, verglich der Chef der nationalistischen  Partei MHP, die Erdogan unterstützt, bei einer Wahlveranstaltung den Terroristen von Christchurch mit einem Kreuzritter und schlug dabei einen Bogen zu den „Imperialisten“ aus dem Westen. Devlet Bahceli sagte: „Kommt her, wir sind hier, dann werden wir ja sehen. Ihr Kreuzritter! Wir erwarten euch, kommt her, ihr werdet in eurem eigenen Blut ersaufen!“ Wie grausam, so eine schreckliche Tat für Politbelange zu nutzen und dabei den gleichen Fehler zu machen wie viele hierzulande: Es ist kein Krieg Islam gegen das Christentum. Es ist die Tat einzelner Radikaler, die – egal, welcher Konfession sie angehören – hart bestraft werden müssen. Das Unangehmen dabei: Erdogan ist auf die Unterstützung der rechtsextrem geltenden MHP angewiese, da seine PKK in der Wählergunst gesunkne ist. Das sind ja schöne Aussichten!

Ehrensold soll gekürzt werden – endlich!

Die Bild Zeitung machte auf einen Bechluss des Haushaltsausschusses des Bundestags aufmerksam, wonach der sogenannte "Ehrensold" von 236.000 Euro pro Jahr künftig deutlich sinken dürfte. Denn geplant ist, dass sogenannte «Nebeneinnahmen» künftig auf diese Sold angerechnet werden dürfen. Einmal unabhängig davon, ob es überhaupt legitim ist, dass führende Politiker in Deutschland, selbst wenn sie nur wenige Jahre in Amt und Würden waren und – wie beispielsweise Christian Wulff, der wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit (was gerichtlich abgeweisen wurde) sein Amt als Bndespräsident niederlegte – überhaupt einen lebenslangen Abspruch haben sollten, ist dieser Schritt mehr als richtig. Bei jedem anderen Normalbürger, beispielsweise einen Renter, der sich dazuverdient, wäre es ja auch so. Was ich mindestens genauso richtig finde, ist die Tatsache, dass auch die personelle Ausstattung festgelegt wurde: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer. Man sollte noch Höchstgrenzen bei den verfügbaren Büros festlegen. So kursieren in den sozialen Medien Hinweise, dass manch einer der Damen und Herren in Büros residieren, die absolut unangemessen erscheinen.

Klima-Demo: Merkels und Barleys Lob peinlich ...

... schreibt der Spiegel und geht auf die Klima-Demos ein, bei denen am vergangenen Freitag rund 300.000 Menschen demonstriert haben. Meiner persönliche Meinung hierzu habe ich im Blogbeitrag https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.com/2019/02/angst-vor-der-internationalisierung.html bereits geäußert. Wir müssen uns irgendwann entscheiden: Akzeptieren wir, dass Menschen für ihre Interessen (und mögen dies auch unser aller Interessen sein) Regeln brechen? Dann sollten wir tollerieren, dass die meist Jugendlichen am Freitag nicht zur Schule, sondern auf die Strasse gehen. Wenn wir dies nicht akzeptieren, wobei ich mich hier anschließe, dann müssen diese Jugendlichen mit den Konsequenzen leben. Geben sie spaßeshalber mal „Schule schwänzen“ bei Google ein. Sie werden eine masse Beiträge zum Thema Fridays for future finden. Wobei der Erfolg diese Maßnahme ja nur dadurch begründet ist, dass man Regeln bricht. Bei Saturday for future würden vermutlich kaum zehn Prozent der Schüler ... Sie wissen, was ich meine.

Ist Christchurch überall?

Da rennt ein verrückter Australier in Neuseeland in eine Mosche - in einem Land, das bislang weitgehend von Terror verschont blieb. Das Gleiche hätte auch hier in der Schweiz passieren können. Auch wir leiden - zum Glück - nicht gerade unter Terrorismus. Müssen künftig alle Moschen - ähnlich den jüdischen Einrichtungen – geschützt werden? Kann es jedes Land treffen. Ich befürchte ja. Denn Atentäter neigen nun einmal dazu, durch immer abartigere Aktivitäten Aufmerksamkeit zu erzielen. Ich fand es daher gut, dass die Medien nichts von seinen Aktivitäten im Web gezeigt haben. Der Rechtsradikalismus zeigt seine besonders häßliche Seite gerade im Umgang mit Muslims. Doch das Thema an und für sich ist auch längst in den einzelnen Ländern angekommen. Ich spreche vom sogenannten Bevölkerungsaustausch, also der Angst der Christen, künftig nicht mehr die Mehrheit im eigenen Land zu stellen. Ist diese Angst wirklich berechtigt? Also ich pflege niemanden zu fragen, wessen Glauben er nachgeht. Sie? Wäre es so schlimm, wenn ein deutlich größerer Anteil der Bevölkerung muslimischen Glaubens wäre? Würde die uns dann ausrotten, wie es rechtradikale Quellen predigen, weil wir in den Augen von Muslims Schweine seien. Ich bin generell gegen jegliche Form von Radikalisierung. Chrisliche Abtreibungsgeger in den USA sind mir genauso fremd, wie Muslims, die zum heiligen Krieg auffordern. Wir bleiben alle viel entspannter, wenn wir einen Umgang im Sinne von gemeinsam pflegen. Die Streit hat das wieder einmal vorgemacht: Das generelle Burkaverbot ist vom Tisch. Aber auch Frauen müssen sich „zeigen“, wenn es beispielsweise um eine Kontrolle im öffentlchen Nahverkehr geht. Ähnlich wie am Flughafen, wo ja auch nur Männer Männer und Frauen Frauen abtasten, finden sich sicher Lösungen, angemessen mit diesen Herausforderungen unzugehen. 

Hat Kim Jong Un nun doch Atomraketen?

Amerikanische Sender berichten darüber, dass Kim Jong Un nun doch Atomraketen habe. Stellt Nord Korea also doch eine Bedrohung der Menschheit dar? Halten wir einmal fest: Nord Korea muss massive wirtschaftliche Sanktionen erdulden, die auf dem Rücken des Volkes ausgetragen wird. Kim Jong Un selbst dürfte dabei noch wesentlich vermögender sein als Trump. Bereits 2016 beschäftigte ich mich mit diesem Thema (https://pressemitteilung.ws/node/689674). Warum, bitteschön, lässt man den Mann nicht einfach in Ruhe. Kim Jong Un erweckt nun nicht gerade den Eindruck, als ob er morgen einen Atomkrieg lostreten würde. Aber er will sich auch nicht die Blöße geben, angreifbar zu sein. Oder ist Trump neidisch auf dessen Mauer zu Süd-Korea?  

Frauentag in Istanbul

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich Recep Tayyip Erdogan, den autokratischen Dauerherrscher der Türkei, in einem Atemzug nenne wie Donald Trump und seinen dicken Freund Kim Jong Un. Als Deutscher darf man sicher seine Befindlichkeiten zum Ausdruck bringen, wenn einem an einem Politiker faschistoide Züge auffalen. Jedenfalls wundert es mich nicht, dass er eine friedliche Demonstration in Istanbul am Frauentag mit Tränengas und Barrieren stoppen ließ. Videos und Fotos auf oppositionellen türkischen Medienwebseiten zeigten hustende Menschen, die sich in Gebäudeeingänge oder Seitengassen flüchteten. Auch die große Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass Tränengas eingesetzt worden sei. Einigen Videos in den sozialen Medien zufolge schossen Polizisten Gummigeschosse vor oder gegen die Füße von Demonstranten. Ich bin perönlich der Meinung, dass jeder, der in der Türkei Urlaub macht, den Erdogan-Terror unterstützt.

Nutzen Flüchtlinge die deutschen Sozialsysteme aus?

Immer wieder kursieren Bewilligungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch die sozialen Netzwerke. So wie der Bescheid vom 18.12.2018 an die Familie Al-Slo bzw. Al-Hasan (verheiratet aber unterschiedliche Nachnamen) über 3.916,83 Euro. Sind diese Bescheide ein Fake? Nein! Sind die Voraussetzungen für diese Bescheide illegal? Ebenfalls nein, es sei denn, es wäre illegal Kinder zu zeugen. Familie Al-Slo bzw. Al-Hasan war eben sehr, nennen wir es fleissig. Sie haben Kinder in 2001, 2002, 2004, 2007, 2009, 2011 und 2014 zur Welt gebracht – und das führt eben zu diesem Anspruch. Nochmals: Menschen, die dies nutzen verletzen vielleicht die moralische Pflicht, dass man eigentlich nur Leistungen beziehen sollte, wenn man der Gemeinschaft  auch etwas Gutes getan hat. Verboten ist es jedoch nicht. Wir sollten also nicht die Menschen verurteilen, die das Schlaraffenland Deutschland nutzen – zumal ihnen viele Politiker zeigen, wie man es machen muss (Stichwort Pensionsansprüche). Es braucht vielmehr grundlegende Änderungen in der Gesetzgebung, ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen vom Apfel der Versuchung kosten möchten.

Kinder an die Macht!

Dass junge Menschen für den Klimaschutz demonstrieren, finde ich eine gute Sache. Dass ihnen dabei das Verständnis für komplexe, internationale Verknüpfungen fehlt, liegt in der Natur der Sache und ist dem Alter geschuldet. Ich hatte mich hierzu in meinem letzten Blogbeitrag ‘Angst vor der Internationalisierung’ geäussert. Dass sich nun Deutschlands Justizministerin Katarina Barley, SPD vor diesem Hintergrund dafür einsetzt, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt werden sollte, mag ja durchaus ihrem offensichtlich infantilen Weltbild entsprechen – geht aber aus meiner Sicht vollkommen am Thema vorbei. Oder erhofft man sich durch die Ausweitung auf jüngere Zielgruppen, nicht doch irgendwann an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern?