Wird Spendenaffäre zum Desaster für den AfD

Al Capone galt als einer der grössten Mafiosi der Geschichte. Ins Gefängnis kam er allerdings wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche. Er wurde am a, 24. Oktober 1931 zu 50.000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8.000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch der AfD hat ein «Geldproblem». In diesem Fall geht es um illegale Parteispenden in zwei Fällen, für die Strafzahungen in Höhe von insgesamt 402.900 Euro fällig wurden. Das wäre nicht das Problem. Doch diese Parteispenden zähren am Image der Partei. So ergab eine Insa-Umfrage, dass sich 39 Prozent der Befragten an der Affäre stören. Bei den, der AfD nahestehenden Wähler, waren es sogar 45 Prozent. Ein wichtiges Thema bei den Befragten war auch die fehlende Abgrenzung zu rechten Kreisen. Viele fordern daher eine Überwachung des AfD.

Reparationsforderungen der Griechen für Naziverbrechen

Kaum ein anderes Land auf der Welt kann auf so viele Kriege und damit verbundenen Gräueltaten verweisen wie die Griechen. Laut Wikipedia war der Krieg in Griechenland allgegenwärtig. Und wenngleich ich die Verbrechen der Nazis in Griechenland zutiefst verabscheue, 74 bzw. 100 Jahre nach Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs muss doch mal Schluss sein mit der Erblast, ein Deutscher zu sein. Dies sehen die Griechen, die sich seit Jahrezehnten durch die EU schmarotzen natürlich anders. So hat sich das griechische Parlament mit grosser Mehrheit für Reparationsforderungen gegen Deutschland ausgesprochen. Zwischen 240 und 290 Milliraden möchte man gerne vom deutschen Staat. Nun sieht die Bundesregierung dieses Thema aufgrund des Zwei-plus-vier-Vertrages von 1990 - im Zuge der Wiedervereinigung - für «juristisch wie politisch abschließend geklärt». Dies hält Politiker wie Gregor Gysi (Linke) nicht davon ab, einen Sonderfonds für Grieichenland zu fordern. Was wohl deutsche Arbeiter, die er eigentlich repräsentieren sollte, von dieser Idee halten?

Kim Jong Un will die Wiedervereinigung unter seiner Herrschaft

Kim Jong Un wird neuerdings in den staatlichen Medien Nordkoreas als „oberster Repräsentant des ganzen koreanischen Volkes" genannt. Diese Bezeichnung könnte nach Ansicht von Beobachtern für das Nachbarland Südkorea, dass die Annäherung sucht, zum Problem werden. „Der Anspruch, Führer aller Koreaner zu sein, entspricht tatsächlich dem langfristigen Ziel Kim Jong Uns, die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel unter seiner Führung zu erreichen", kommentierte der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank von der Universität Wien auf der Nachrichtenseite "38 North" des US-Korea-Instituts. Alle Herrscher hatten in der Vergangenheit symbolisch ihre herausragende Stellung betont. Den von Kim Jong Un gewählten Titel gab es bislang jedoch noch nicht.

Merkel trifft Obama in Berlin - geheim

Angela Merkel (CDU) empfing den früheren US-Präsidenten Barack Obama im Kanzleramt. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Merkel und Obama hatten während dessen Regierungszeit von 2009 bis 2017 eng zusammengearbeitet. Thema dürfte wohl auch das deutsch-amerikanische Verhältnis gewesen sein, das seit der Amtsübernahme von Donald Trump als abgekühlt erscheint. Dem dürfte das Treffen ein Dorn im Auge sein. Nicht nur einmal hatte Trump während seines Wahlkampfes versucht, Barack Obama als lächerlich erscheinen zu lassen. Ob dieser Weg der richtige ist oder nicht noch mehr die Schwäche Deutschlands unter Beweis stellt?

Bundeswehr im desolaten Zustand

Er ist nicht der erste, der dies kritiert: „Nichts geht, nichts fährt, nichts schwimmt - die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand“, sagt Bundeswehr-Professor Christian Hacke der „Passauer Neuen Presse“. Dabei gehe es nicht um die bloße Summe, sondern um „Mut zur Produktivität“. Die Bundeswehr müsse gezielt auf den technisch neuesten Stand gebracht werden, fordert der Experte. „Im Kalten Krieg war die Bundeswehr ein Schrittmacher der Allianz, heute ist sie das fünfte Rad am Wagen.“ Hacke unterstützt damit die Forderung von US-Präsident Trump nach erhöhten Investitionen. Parallel dazu ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gekommen: Sie hatte acht Millionen Euro für ein wichtiges IT-Projekt der Bundeswehr für Beraterleistungen ausgegeben – dabei waren die Gelder für etwas anderes vorgesehen. Ein Untersuchungsausschuss nahm zu dem Thema Ende März seine Arbeit auf. Doch jetzt kommt heraus: Kurz zuvor waren wichtige Dateien von den Rechnern des Ministeriums gelöscht worden. Zufall, oder „IT-Panne“? Die Berater dazu hatte sie ja im Haus.

Politiker erhalten mehr Geld – das völlig falsche Signal!

Wie die Bildzeitung berichtet, steigen die Gehälter des Bundespräsidenten und die Pensionen seiner Vorgänger steigen ab April um 3,09 Prozent, was gut 660 Euro ausmacht. Auch die Bezüge der Bundesbeamten und der Regierungsmitglieder werden um knapp über 3 Prozent erhöht. Sie können sogar mit zwei Gehaltserhöhungen rechnen, müssen dafür jedoch eine bestimmte Voraussetzung erfüllen. Sofern sie ein Bundestagsmandat innehaben, profitieren sie neben der Anhebung der Amtsgehälter von einer automatischen Diätenerhöhung im Juli. Nach der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten endgültigen Entwicklung der Nominallöhne haben sich diese im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent erhöht, was einer Diätenerhöhung von 9780,28 auf 10.083,47 Euro gleichkommt. Für viele Arbeitnehmer und Rentner, die hierzulande nur mit Ach und Krach über die Runden kommen, ein Schlag ins Gesicht!

Fehlende Gerichtsbarkeit in Deutschland?

So weit ist es schon gekommen in Deutschland: In Essen wird gegen Bilal H., Mitglied des berühmt berücktigten Al-Zein-Clans nicht verhandelt, obwohl der Mann mehrfach straftätig war und weiterhin ist. Wie Focus Online berichtet lehnte es die Essener Justiz ab, gegen den Mann vor Gericht zu verhandeln. «Denn bei der Essener Justiz ist der wuchtige Schläger gefürchtet. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der Spielhallen-Sache und weiteren Fällen von Beleidigung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung nicht zu verhandeln», so Focus Online. armes Deutschland – in der Hand von Kriminellen.