Die Rolle der SPD in der großen Koalition

Erst eine ganz klare Absage an die Weiterführung der Großen Koalition (GroKo), auch wenn man jahrelang mit in der Regierungsverantwortung stand. Unter anderem dafür gab es einen desaströsen Absturz bei der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent). Auch kann die SPD derzeit nicht mit Ideen punkten, die über das Maß der Vorschläge im Rahmen der letzten GroKo hinausgingen. Jetzt die Kehrtwende, über die SPD-Chef Schulz mit inzwischen gleich abgedroschenen Parolen schwadroniert wie einst Kanzlerin Merkel beim Flüchtlingsproblem („Wie schaffen das“). Stattdessen hört man aus der Partei inzwischen wieder große Sprüche. Wann zieht Merkel endlich den großen Stecker und baut auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Spätestens dann, im letzteren Fall, dürfte die AfD allerdings an der SPD vorbeiziehen.

Vergewaltigung selbst bei einvernehmlichen Sex?

Natürlich bin ich gegen jede Form von sexueller Gewalt bzw. Vergewaltigungen. Aber sollte das in Schweden vorliegende Gesetz im Sommer kommenden Jahres Wirklichkeit werden, dann kann ich jeden Mann verstehen, der sich zuvor seitens seiner Partnerin und am besten unter Zeugen schriftlich geben lässt, dass es sich um einvernehmlichen Sex handelt. Denn das schwedische Parlament hat genau dies angeschoben. Danach besagt das „Einverständnis-Gesetz“, dass ein Mann auch bei einvernehmlichen Sex der Vergewaltigung angeklagt werden kann, wenn er sich zuvor keine eindeutige Einverständnis-Erklärung eingeholt hat. Ich habe, offen gestanden, an dieser Stelle Verständnis für jeden Mann, der bei diesem Gedanken nicht nur sprichwörtlich die Lust verliert.  

Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Er hatte es im Wahlkampf angekündigt. Doch selbst seine eigenen Parteimitglieder hatten nicht daran geglaubt, dass er es ernst meint. Trump will ernsthaft die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Israels Regierungschef und Hardliner Benjamin Netanyahu dürfte sich bestätigt fühlen. Focus schreibt hierzu: „Fassungslos reagiert US-Experte Thomas Jäger auf Trumps Jerusalem-Vorstoß. „Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird er damit eine dritte Intifada lostreten, die verheerende Auswirkungen haben dürfte.“ Jäger bezeichnete diesen Schritt als „absolut irrational“ und sogar gegen die Interessen der USA gerichtet.“

Putin will es (nochmal) wissen

Der faktische Ausschluss Russlands von den Winterspielen in Südkorea hatihn offensichtlich nicht berüht, denn ein Tag danach erklärte Wladimir Putin, er wolle nochmals bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Diese sollen im März kommenden Jahrs stattfinden. Damit wäre Putin für weitere sechs Jahre im Amt. Sein Sieg gilt als sicher. Der „Spiegel“ zitiert eine jüngste Umfrage des Lewada. Danach wollen weniger als 60 Prozent der Befragten überhaupt zur Wahl gehen. Von diesen würden allerdings 67 Prozent Puttin ihre Stimme geben. Offensichtlich fehlen Alternativen zu ihm

Kommt sie nun doch, die GroKo?

 Es wird also wieder verhandelt und der erbitterte Gegner der Wiederaufnahme der GroKo, Martin Schulz ist wieder mit am Verhandlungstisch. Hierzu trafen sich die Spitzen der Parteien zunächst bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um über die Chancen der Regierungsbildung zu beraten. Nach Außen hin gab es aber zunächst keine Verlautbarungen. Spannend wird es beim Bundesparteitag der SPW (7-9.12.) in Berlin. Hier muss Schulz seine „Rochade“ erklären und den GroKo-müden Genossen seinen neuen Fahrplan erklären. Er selbst kann dabei mit seiner Wiederwahl rechnen. Was dies allerdings für Folgen für das Bild der SPD in der Öffentlichkeit haben dürfte, kann nur erahnt werden. 

Hat Tesla nun auch seinen „Umweltskandal“?

Auf diese Schlagzeilen kann der Autohersteller Tesla nun wirklich verzichten. Denn wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, wurde Tesla von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen ("Auto Bild" berichtete). Bei Neuzulassung gibt es den Umweltbonus in Höhe von 4000 Euro nämlich nur dann, wenn das Basismodell nicht teurer als 60.000 Euro netto ist. Das wäre beim Model S 75D von Tesla der Fall. Wichtige technische Extras wie Rückfahrkamera, Spurhalteassistent und Parksensoren fehlen dann aber. Die kann man für 13.101 Euro brutto dazu bestellen. Ein Reporter von „Auto Bild“ deckte nun auf, dass es den S 75D überhaupt nicht ohne diese Extras gibt. Beim Basismodell gehe es einzig darum, „den Umweltbonus mitzunehmen", heißt es in einer Mitteilung von „Auto Bild".