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Donnerstag, 28. November 2019

Grüne wollen ins Kanzleramt

Robert Habeck, der laustarke Vordenker der Grünen, strebt ins Kanzleramt. Nicht als Juniorpartner der CDU sondern an deren Stelle. Als ehemaliger Mitbergründe der Grünen kann ich dazu nur sagen: Das wäre das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Inhaltich aus dem Wahlprogramm der Grünen: «Die Lebensverhältnisse der einzelnen EU-Länder sollen auf einen gleich hohen Stand gebracht werden. Dazu dürfen wirtschaftliche Entscheidungen nicht über politischen stehen.» Soll heissen: Der bulgarische, rumänische, griechische Bauer, Handwerker, Strassenarbeiter verdient genauso viel wie der deutsche. Und dies, obwohl die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern bei einem Drittel der deutschen liegen. Hierzu soll die Bankenunion vollendet werden. Soll heissen: Die deutschen Banken und Steuerzahler zahlen künftig die italienischen Insolvenzen bis sie es selbst nicht mehr können. Was für eine Arroganz deutscher Denkweise. Die Idee von Harbeck könnte auch heissen: Die Lebensverhältnisse in Deutschland fallen auf das Niveau in Bulgarien und Rumänien, deutsche Arbeiter ziehen mit Eselkarren durch die Strassen. Dann wäre auch die Abschaffung der SUV’s in Deutschland keine Diskussion mehr wert. Die fahren dann längst in Russland, China, den USA ...

Dienstag, 26. November 2019

Brasilien mehr Diktatur als Demokratie ?

In der Nacht des 14. März 2018, als die linke Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet wurden, erkannte der Journalist Mário Magalhães, dass er ein neues Buch schreiben musste. Nur sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen wusste er, dass 2018 ein historisches Jahr für Brasilien werden würde. Magalhães ist ein Journalist aus Rio de Janeiro, der für führende brasilianische Zeitungen wie O Globo, O Estado de São Paulo und Folha de São Paulo berichtet hat. Sein neues Buch "Sobre lutas e lágrimas: Uma biografia de 2018" (in englischer Sprache: "Über Kämpfe und Tränen: eine Biografie von 2018") ist eine Sammlung von Aufsätzen, die ursprünglich von der brasilianischen Version der Nachrichten-Website "The Intercept" herausgegeben wurden, plus ein paar neue Artikel. "Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie", ist das wohl bekannteste Zitat von ihm.

Donnerstag, 21. November 2019

Ermittlungen in der US-Politik hinsichtlich Zahlungen an die Ukraine

Laura Cooper, die oberste Beamtin des Pentagon, die die US-Politik in Bezug auf die Ukraine überwacht, sagte den Ermittlern des Parlaments im vergangenen Monat, Präsident Donald Trump habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Hilfe für die Ukraine im Sommer einzufrieren. Cooper sagte während des Zeugnisses vom 23. Oktober vor den drei Komitees des Repräsentantenhauses, die die Amtsenthebungsuntersuchung zu Trumps Ukraine-Geschäften leiteten, aus, dass sie und andere Pentagon-Beamte Mitte Juni Fragen zur Ukraine-Hilfe beantwortet hatten - und war daher überrascht, als einer ihrer Untergebenen ihr mitteilte, dass die Mittel nach einer Sitzung der Vertretungen im Juli zurückgestellt worden seien.

Die Ermittler haben sich auf das Zeugnis mehrerer Schlüsselfiguren der Ukraine konzentriert - darunter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, und George Kent, ein stellvertretender Außenminister, der in der Ukraine und in fünf anderen Ländern gearbeitet hat -, um die Behauptung zu unterstützen, dass die Trump-Administration die für die Ukraine bestimmte Hilfe eingefroren hat, um das Land unter Druck zu setzen, Sonden zu öffnen, von denen Trump politisch profitieren würde. Das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine - was Coopers Aussage bestätigt - ist ein entscheidender Teil der Erzählung, die die Demokraten zusammengestellt haben, um zu beweisen, dass der Präsident eine Gegenleistung für die Ukraine anstrebt. Top-Republikaner, darunter auch Trump, sagten, es könne kein Gegengewicht geben, weil den Ukrainern nicht bewusst gewesen sei, dass militärische Hilfe überhaupt zurückgehalten wurde.

Dienstag, 19. November 2019

Türken wollen IS-Kämpfer abschieben

Nachdem die Türkei in Syrien dafür Sorge getragen hat, dass viele (ehemalige) IS-Kämpfer aus den Lagern flüchten konnten, erpresst sie nun u.a. Deutschland mit der Abschiebung dieser Kämpfer. Es ist interessant zuzuschauen, wie Deutschland vor den Machenschaften dieses Faschisten Erdogan in die Knie geht. Und der völlig intelligenzbefreite Chef der Firma USA liked dies. Eine siebenköpfige Salafistenfamilie ist bereits in Berlin eingetroffen. Die Familie stammt ursprünglich aus dem Irak. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden besitzen alle Familienmitglieder bis auf den Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Familen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und zurück in den Irak schicken würde. Wenigstens kann die Presse dann beim nächsten Attentat - beispielsweise auf Berliner Weihnachtsmärkten – von deutschen Extremisten sprechen. Ohne Worte.


Donnerstag, 14. November 2019

EU-Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft»


Wer meint, die deutschen Grundrechte wären nicht ausbaufähig, der irrt. Leider wieder ein Abgeordneter der AfD (Steffen Kotre, der Energiepolitische Sprecher im Deutschen Bundestag) macht wieder darauf aufmerksam, dass Deutschland brav einer Resolution «Die Grundrechtevon Menschen afrikanischer Herkunt» des EU-Parlamentes folgt, die die deutschen EU-Abgeordneten auch mit abgestimmt haben. Danach sollen die deutschen Grundrechte erweitert und Menschen aus Afrika in der EU angesiedelt und unterstützt werden. EU-Grundrechte stehen damit über deutschen. In der Praxis sieht das so aus, dass in 2018 10.000 Menschen aus afrikanischen Ländern mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt wurden und in 2019 sollen es nochmals 10.000 sein. Für 2019 wurden hierfür 6,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nochmals: es handelt sich nicht um Kriegsflüchtlinge, es ist vielmehr der Versucht «benachteiligten Schwarzem» ein Grundrecht auf «Gleicheit» mit der in diesem Fall deutschen Bevölkerung einzuräumen. Man geht davon aus, dass diese Menschen direkt in die deutschen Sozialsysteme «integriert» werden. Bei den 6,3 Millionen handelt es sich also nur um die «Umzugskosten». Ich habe bei solchen Informationen immer das Stadtbild in dern deutschen Grosstädten vor Augen, wie viele Menschen dort inzwischen vom Flaschensammeln leben und von Lebensmittelresten, die organisiert an bestimmten Stellen ausgelegt werden. Und ich denke an den Vordenker der Volkswirtschaftlehren, Adam Smith, der in seinen Büchern «Wohlstand der Nationen» geschrieben hat. «Es ist kein Egoismus, dem eigenen Volk zu hefen, sondern Pflicht».

Dienstag, 12. November 2019

Ehemalige Frau eines IS-Kämpfers darf mit ihren Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland

Als «wegweisend» urteilt Focus Online die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg und verwarf damit die Beschwerde der Bundesregierung gegen die entsprechende, einstweilige Anordnung. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden (Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19). Zwar war den Kindern die Rückkehr erlaubt worden, der Mutter der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder aber nicht. Die Vertreter der Vorinstanz hatten damit argumentiert, Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der Frau entgegen, da sie sich dem IS angeschlossen habe. Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, die Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurückkehren dürfen, da sie traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen seien. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem Grundgesetz habe hier Vorrang. Ob dieses Urteil wirklich «wegweisend» ist, wage ich zu bezweifeln. Es wäre jedoch interessant zu wissen, von wie viel Konstellationen dieser Art wir überhaupt sprechen.

Donnerstag, 7. November 2019

Offener Krieg zwischen Syrien und der Türkei

Wie Focus Online in einer Eilmeldung berichtete, sind erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien syrische Regierungstruppen und türkische Militärkräfte aufeinander getroffen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte hierauf aufmerksam. Und die EU bzw. Nato? Außer ein paar Lippenbekenntnissen, keine Reaktion. Da kann Erdogan natürlich machen, was er will, wenn er keine wirtschaftlichen Sanktionen zu erwarten hat. Ausschließlich an diesem Punkt wäre er zur Vernunft zu bringen.

Dienstag, 5. November 2019

Wahlergebnis: Das Desaster von Thüringen

Das desaströse Wahlergebnis der CDU in Thüringen, immerhin stürzte sie um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent, löst innerparteiische Diskussion aus. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ durch Angela Merkel habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, urteilte Merz. „Grottenschlecht“ sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.“ Auch Kramp-Karrenbauer musste sich zur Wehr setzen. Ihre Führung stellte Junge Union Chef Tilman Kubau in Frage. AKK konterte, gerade die Diskussion um die Führung der CDU sei ein Grund für das schlechte Abschneiden. Und die Kanzlerin? Angela Merkel schweigt. Wie schon ihr Vorgänger und Vorbild Helmut Kohl neigt sie ohnehin immer dazu, wichtige Dinge auszusitzen. Wie lange das noch gutgehen mag? Hört man aufs Volk, so wird das Bedürfnis nach einer Erneuerung der CDU immer lauter.