Mietpreisbremse besser als ihr Ruf

Schulz will sie, die Kanzlerin will sie auch wieder. Und nun eine Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach habe die Mietpreisbremse in einigen Städten doch dafür gesorgt, dass die Mieten nicht exorbitant weiter steigen. Hierzu haben die Wissenschaftler 200.000 Wohnungsinserate von Plattformen ausgewertet. Ergebnis: „Besonders in den Städten, die schon vor der Einführung der Mietpreisbremse unter besonders stark steigenden Mieten litten, ist die Bremse wirksam.“ Soll heißen: Sie greift da, wo besonders drastische Mietanstiege zu verzeichnen waren und betrifft daher nur eine Minderheit. Könnte es nicht auch sein, dass hier Mieterhöhungen einfach vorweggenommen wurden und daher jetzt wieder geringere Steigerungen vorliegen. Mietpreisbremse hin oder her? Auf jeden Fall kommt die Studie der alten und neuen Koalition gut gelegen: So doch die Mietpreisbremse fortgesetzt werden, indem Vermieter nun gezwungen werden, die vorherigen Mietverträge zu offenbaren. Interessant ist dabei die Eigendarstellung des DIW. Er bezeichnet sich als !unabhängig“ und wird „überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert“. Wenn man böse wäre, könnte einem auch der Spruch in den Kopf kommen, wonach man die Hand nicht beißen sollte, die einen füttert.

Die geplanten EU-Änderungen der Dublin-Regeln

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus 

„Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft“, meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus –- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings maximal bis zu 1000 pro Monat, also 12.000 im Jahr und zusätzlich beim Vorliegen gewisser Härtefälle. „Dabei handelt es sich beispielsweise um Kinder, die alleine nach Deutschland gekommen und nun länger krank sind. In diesen Fällen kann den Angehörigen die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Deutschland zu ziehen“, so der PR-Profi Michael Oehme.

Praktisch kaum Zuzug möglich

Abgeordnete der CSU stellen dabei heraus, dass es diese Regelung heute schon gibt und nur in wenigen Fällen griff. Die Voraussetzungen hierzu würden streng angesetzt. Geschätzt lediglich 60 Angehörige hätten im vergangenen Jahr von dieser Regelung profitiert. „Daher kann die CSU in diesem Punkt den Pluspunkt für sich verbuchen, man habe den Zuzug praktisch ausgehebelt“, merkt Oehme an. Auch eine weitere Regelung soll erhalten bleiben: Der Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Danach bleibt es den Bundesländern weiterhin offen, aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenzug müssten sich die aufnehmenden und bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge allerdings bereiterklären, vollständig für deren Versorgung aufzukommen. „Auch dies ist eine Möglichkeit, die in den vergangenen Jahren kaum griff“, so PR-Mann Michael Oehme.

Aufweichung der Dublin-Regelung durch Europaparlament

Gerade „Der Spiegel“ machte im Artikel „Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ darauf aufmerksam, dass das EU-Parlament nun plant, die sogenannten Dublin-Regeln zu ändern. Bislang ist es darin so geregelt, dass das Land für die jeweiligen Flüchtlinge verantwortlich ist, in dem sie die EU erreichen. Dies soll künftig nicht mehr zwingend gelten. Vielmehr reiche die bloße Behauptung einer Familienverbindung, dass Flüchtlinge auch in andere Länder weiterreisen könnten. Diese Änderungen „konterkarieren die Bemühungen der Union“ (wörtl. „Der Spiegel“) auch im Hinblick auf den eben getroffenen Kompromiss. Jeder der 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl bekommen hätten, könnte damit zur „Ankerperson“ werden.

Auch deutsche EU-Parlamentarier stimmten zu

„Pikanterweise - so „Der Spiegel“ - haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt“. Sie begründeten dies damit, dass die Dublin-Reform nur Teil eines Gesamtpaketes war, das man nicht zu Fall bringen wollte. Zudem könne man die Realität kaum ignorieren, wonach man die Menschen ja ohnehin nicht aufhalten könne, weiterzureisen. „Das klingt ein wenig nach politischem Offenbarungseid“, so Kommunikationsexperte Oehme. Führende Politiker der Union in Deutschland lies diese Entscheidung ebenfalls nicht kalt, für Deutschland stände zu viel auf dem Spiel. Die Gegner der Reform setzen daher jetzt auf den Europäischen Rat, die Vorschläge des Parlaments zu verhindern. Wann die Verhandlungen beginnen, ist allerdings noch offen. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Länder bei der Reform des Asylrechts absolut uneins sind. Wieder einmal dürfte damit ein langer Prozess bevorstehen“, so PR-Profi Michael Oehme.

Kontrolle von Bitcoin gefordert

Dass man mit der Digitalwährung Bitcoin offensichtlich reich werden kann, zeigt ein interessanter Beitrag in Finanzwelt (http://finanzwelt.de/wer-wird-mit-kryptowaehrungen-reich/). Persönlich bin ich der Meinung, dass bei Schneeballsystemen immer nur die Ersten reichen werden (können). Der Jahreswechsel war jedenfalls ein Desaster für viele Gutgläubige. Der Wert der Digitalwährung hat sich seit Dezember mehr als halbiert. Mittlerweile ist ein Bitcoin wieder knapp 9000 Dollar wert. Experten warnen vor einem Zusammenbruch des Kryptowährungshypes. Auch IWF-Chefin Lagarde sieht eine weltweite Regulierung bevorstehen. Den Hauptgrund sieht sie in der illegalen Nutzung. „Dabei warnte sie vage vor „dunklen Aktivitäten“ im Dunstkreis der Digitalwährungen“, so Focus online.

Ungebundenen Finanzvermittlern geht es einmal mehr an den Kragen

Laut Verbraucherschutzverbänden sind die bösen Finanz- und Anlageberater, auch Finanzvermittler genannt, Schuld an der Kapitalvernichtung der Deutschen. Und was macht man mit so einem bösartigen Rottweiler, der beißt? Einschläfern? Ich betone seit Jahren in Vorträgen und auch sonst, wenn man meine Meinung hören will (und manchmal auch, wenn man sie nicht hören will), dass die Spezies ungebundener Vermittler vom Aussterben bedroht ist. Dabei sind – laut Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gerade mal noch 37.432 Finanzanlagenvermittler übrig. Denn was hat uns die GroKo bislang Schönes gebracht? Klimaschutzziele: Geben wir auf! Bildungschance für alle: dto. Mindesteinkommen, von dem die Menschen leben können: vergiss es! Ideen zur Förderung des Mietwohnungsbaus: Hör auf! Massnahmen zur Linderung der Not vieler Kinder in Deutschland: Jetzt ist aber wirklich genug! Gut, wir wollen nicht schwarzmalen, was ja künftig rot-schwarzmalen heißen muss. Die Diäten wurden erhöht! Tolle Leistung – aber nur für einige ... Ach ja, richtig: Da hätten wir sie ja noch, die Angst der Deutschen vor Rottweilern. Ändern wir doch den Paragrafen 34f der Gewerbeordnung (GewO) und sichern uns gleichzeitig unsere Berater- und Aufsichtsratsposten in der Banken- und Versicherungsszene. In der Änderung heißt es unter der Überschrift "Verbraucherschutz" (Abschnitt X, Punkt 5): „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen." Schon heute übersteigt bei den freien Finanzanlagenvermittlern der administrative Aufwand jegliches Maß. Daher ja auch die inzwischen drastisch geschrumpfte Zahl dieser Spezies. Noch mehr Reglementierungen - das ist meine feste Überzeugung – bringt keinen Deut mehr im Hinblick auf Verbraucherschutz, spielt aber den Banken und Versicherungen zu, die ihre unsäglichen – wenn überhaupt – minimalverzinsten Versicherungsprodukte oder Sparanlagen (deutlich unter der Inflationsrate) besser verkaufen können. Damit hat der klassische Sparer immer weniger Chancen, der Armut entgegen zu arbeiten. Wohl denn, wenn man ein Bauernopfer hat, um die Bürger zu verarschen.

Die Große Koalition (GroKo) stellt sich vor

Im nächsten Leben werde ich politischer Hellseher. Bereits im September schrieb ich „Nach dem TV-Duell, bei dem man zwischenzeitlich den Eindruck hatte, Martin Schulz, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments bewirbt sich schon einmal als Außenminister, fielen die Werte für die SPD abermals“, (https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/09/michael-oehme-zum-tv-duell-im-vorfeld-der-Bundestagswahl.html). Nun haben wir ihn also, dachten viele, den neuen Außenminister Schulz und schon spottet der Pöbel: „Liebe Mitbürger und Leistungsträger! Es ist mir und dem Finanzminister eine außerordentliche, große Freude, euer schwer erarbeitetes Bruttosozialprodukt mit vollen Händen in Europa zu verteilen.... Ich liebe ja schließlich Europa!“ Fakt ist: Die Bürger, die die SPD abstrafen wollten, haben nun eine Regierung, die maßgeblich von der SPD bestimmt wird. Ob das ihr politischer Wille war? Apropos letzter Wille: Angi (gemeint ist unsere Kanzlerin) scheint zumindest eines aus der DDR mitgenommen zu haben: Kader- und Pöstchenwirtschaft. Oder wie stufen Sie es ein, dass die graue Eminenz aus Bayern, der manchmal etwas debil wirkende (er ist noch gar nicht so alt) Horst Seehofer den Posten des Innenminister und Minister für Heimat (was bitte ist das?) bekommen hat. Schön noch eine Legislaturperiode bis zur Rente sichern ... Und aus der Schusslinie der eignen Partei ist er auch. Ich wage eine weitere Prognose und bitte um Gegenstimmen: Bei der nächsten Landtagswahl in Bayern wird die CSU die Mehrheit verlieren - viele Bayern haben einfach die Schnauze voll. Wo die wohl sonst ihr Kreuzchen machen werden? Vielleicht einfach bei der Alternative für Bayern? Irgendwann müssen es die sogenannten etablierten Parteien doch kapieren. Und eines muss ich dann doch noch hinterherschieben: Ich hatte diese Zeilen kaum fertig, blitzte mit einem Mal eine aktuellen News auf: Schulz wird doch nicht Außenminister – der Druck aus der eigenen Partei war zu. „Damit dürfte die kurze bundespolitische Karriere des früheren EU-Parlamentspräsidenten vor dem Ende stehen“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung so nett.

Große Koalition: Alles beim alten

Ich war jüngst bei einer Ausstellung, bei der es um die Rolle der SPD im Nationalsozialismus ging. Mir haben die heroischen Plakate gefallen, auf denen Arbeiter gegeiselt wurden (einer war beispielsweise an’s Kreuz genagelt) und darunter stand: Wehrt euch – daher SPD! „Was war das noch für eine Partei“, dachte ich mir. Die stand wenigstens noch für di Arbeiter bzw. ärmeren Menschen in Deutschland ein. Aber ärmere Menschen in Deutschland? Gibt’s die noch? Und ist das überhaupt noch die Zielgruppe der SPD? Aus den bisherigen Zielen der Koalitionsverhandlungen lässt sich das wenigstens nicht ablesen. Ein bisschen mehr Kindergeld! Ein bisschen Förderung hier, ein bisschen da! Hurra! Aber jetzt kommt’s, Trommelwirbel bitte: Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Und Langzeitarbeitslose sollen mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit kommen. Wie würde Dieter Bohlen sagen: „Mega!“ Nichts von Anhebung der Gehälter auf ein deutliches Mindesteinkommen, nichts davon, dass die Aldi-Verkäuferin und der Friseur in Deutschland auch von ihrem Einkommen leben können müssten (was in Anbetracht steigender Mieten immer schwerer wird). Apropos Mieten: Luxussanierungen sollen Mietern künftig die Möglichkeit einräumen, auf Schadenersatz zu klagen. Und die Mietpreisbremse soll – wirklich wahr, kein running gag – „überprüft“ werden. Als ob nicht längst bewiesen wäre, dass sie unwirksam ist, gegebenenfalls sogar kontraproduktiv und sie inzwischen zwei Gerichte für nicht verfassungsgemäß eingestuft haben. Mir jedenfalls fehlt eine SPD, wie es sie – siehe mein Beispiel oben – offensichtlich einmal gab. Wer mehr über die glorreichen bisherigen Ziele von Union und SPD lesen möchte, dem empfehle ich die Zusammenfassung unter: https://www.tagesschau.de/inland/union-spd-ergebnisse-101.html

Diskussion um Kopftücher

Ich gestehe, mir geht die Diskussion über das Für und Wider von Kopftüchern gehörig gegen den Strich, da wir ständig meinen, es gebe irgendeinen Grund in die Kulturen anderer Völker – auch wenn sie im Ausland leben – eingreifen zu müssen. Mal ehrlich, sehr geehrte Männer: Wo seid ihr denn betroffen von Frauen, die Kopftuch tragen? Zumal sich unter manch Kopftuch deutlich hübschere Gesichter finden als bei Frauen „ohne“. Im 18.Jahrhundert galt es als schick, möglichst hellhäutig zu sein. Folglich trugen die Frauen bei der Feldarbeit und die Bürgerlichen bzw. Adeligen unterschiedliche Formen von Kopftüchern. Mal in der einfachen Form, mal pompös. Übrigens trugen die Herren zur damaligen Zeit Hut. Hat daran irgendjemanden etwas gestört? Das Kopftuch als Symbol der Unterwerfung? In Deutschland tragen viele Muslima kein Kopftuch, wieder andere tragen es, obwohl sie es nicht müssten, weil beispielsweise die Familie es nicht fordert. Im Iran stellen sich immer mehr Frauen gegen die Kopftuchpflicht. Der Widerstand sei besorgniserregend, so die Nachrichtenagentur Isna. Und das obwohl Geldstrafen und Verhaftungen drohen. Finde ich den Widerstand gegen die Kopftuchpflicht gut? Ja, denn es sollte keine Verpflichtung geben, die der Staat in Union mit der Muslimischen Kirche ausspricht. Finde ich es als ein Zeichen der Unterdrückung, wenn Frauen in Deutschland Kopftuch tragen? Nein, denn es ist – mit gewissen Einschränkungen, die familiär bedingt sind – in der Regel freiwillig. Also sollten wir aufhören, dieses Thema aus vermeintlich „politischen“ oder „ästhetischen“ Gründen zu führen.

Große Koalition (GroKo) kommt

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Große Koalition (GroKo) kommt. „Papa“ Martin Schulz konnte die Genossen zu etwas mehr als der Hälfte der Delegierten überzeugen. Von den Zielen, für die die SPD steht, findet man inzwischen nur noch wenig. Ein bisschen Bildung und Soziales – darauf dürfte es wohl hinauslaufen. Bereits als Zusammenfassung des Fernsehduells hatte ich von Außenminister Schulz gesprochen. Kann doch nicht sein, werden Sie sagen, hat Schulz doch ganz klar im Rahmen einer Pressekonferenz geäußert: "Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Deutlicher kann man seinen Verzicht auf einen Ministerposten in einer möglichen Großen Koalition nicht erklären. Auch hiervon ist jetzt nicht mehr die Rede. Schulz als Außenminister und Europa - ein Schelm der Böses dabei denkt, dass das vielleicht schon immer sein Plan B war.