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Dienstag, 28. Mai 2019

Das Karrierestreben von Katarina Barley (SPD)

Aus Schweizer Sicht ist einem das Karrierestreben der deutschen Politiker ein Graus. Bestes Beispiel Katarina Barley, die sich in ihrer kurzen Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages ja nun wirklich nicht auffällig bewegt hat. Seit 2014 im Parlament, wurde sie zunächst 2017 Bundesfamilienministerin, dann 2018 Bundesministrein für Justiz und Verbraucherschutz. Gerade von Letzterem schien sie verhältnismäßig wenig zu verstehen. Nun die Ankündigung (Androhung?) zum Ende der Europawahl (hier ist sie Spitzenkandidatin der SPD) am 26. Mai ihr Amt niederlegen zu wollen. Mietvertrag in Berlin sei gekündigt, in Brüssel bereits unterschrieben. Nach internen Hinweisen strebt sie das Amzt der Vorsitzenden des Rechtsausschusse an und droht auch gleicht mit einer Einführung einer Mindestbesteuerung im EU-Raum für alle. Na denn!

Donnerstag, 23. Mai 2019

Türkische Unternehmen kritisieren Erdogan

Er leidet unter dem Druck der USA und auch der EU. Aber politisch zeigt der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch kein gutes Händchen. Dies kritisieren nun zunehmend auch Türken im eigenen Land. So äußerte sich laut einem aktuellen Spiegel-Bericht auch der Unternehmerverband Tüsia, wonach die Bürger sich von der Lira abwenden würden und die Türkei in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit an Boden verlieren würden. So verlor die Lira alleine im letzten Jahr 30 Prozent an Wert. Wörtlich schrieb Tüsia: "Damit sich die Wirtschaft aufhellt, muss der Rechtsstaat verbessert werden." Hierbei handelt es sich um eine Spitze gegen Erdogan, dessen AKP nach dem Sieg der Opposition in Istanbul die Wahl für nichtig erklärte und Neuwahlen ausrief. Wir können uns vorstellen, was nun passiert: Gezielte "Werbemaßnahmen", die in der Türkei nicht selten mit Repressalien verbunden sind, Wahlmanipulationen usw.  Dass es Erdogan dabei mit der Demokratie nicht so ernst nimmt, zeigen seine Aktionen: So ließ er allein im Februar erneut mehr als 700 Personen verhaften, die er als seine Gegner ausgemacht hatte. Dass dies ausländische Investoren verunsichert, ist doch kein Wunder.

Dienstag, 21. Mai 2019

Fast jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund

Vor Jahren wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde zu behaupten, wir bräuchten in Deutschland die Zuwanderung, um Arbeitskräfte zu sichern. Die Wirklichkeit schaut anders aus, wie «Der Spiegel» Ende März berichtete: So gab die Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 5. Februar bekannt, dass von den 2,3 Millionen Arbeitlosen in Deutschland 46 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Die Welt am Sonntag setzt noch einen drauf und berichtet, dass unter den sogenannten 4,1 Millionen sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Anteil der Migranten sogar 57 Prozent beträgt. Ende 2013 lag der Wert der Arbeitlosen mit Migrationshintergrund noch bei 36 Prozent, der der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent. Danke Merkel!

Donnerstag, 16. Mai 2019

Angela Merkel: Man muss sie nicht mögen, aber ...

Ich bin kein Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, darüber habe ich mich mehrfach klar geäußert. Und auch ihr Klon, kurz AKK genannt, verspricht nichts Gutes. Dennoch sollte man halbwegs bei der Wahrheit bleiben und keine wilden Gerüchte verbeiten, wie es das Medium «Die Freie Welt» vor Kurzem tat. Danach habe Merkel eine Passage aus einer Gesetzesreform genommen, wobei «mehrfach gleichzeitig verheirate Araber» (warum nur Araber?) dennoch «Deutsche werden dürfen», so «Die Freie Welt». Sie ließ angeblich das Polygamieverbot nach Parargraf 172 StGB aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streichen. Mal abgesehen davon, dass dem Autor offenbar Grundlagen des deutschen Rechtssystems fehlen (seit wann kann die Kanzlerin alleine Gesetzesentwürfe ändern?), stimmen die Ausführungen einfach nicht. Vielmehr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund der IS-Heimkehrer Anfang des Jahres thematisiert, dass die ohnehin verbotene Vielweiberei noch einmal konkret aufgenommen und für die Erzielung der Staatsangehörigkeit verboten werden sollte. Nun ist der Ehegattennachzug für Zweit- und Mehrfrauen ohnehin verboten. Und wir reden von nicht einmal 50 Fällen, die natürlich seitens der rechtspolitisch ausgerichteten Politiker geschickt in Szene gesetzt werden. Justizministerin Kararina Barley (SPD) ließ sich jedenfalls im «Spiegel» damit zitieren, dass sie einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht im Wege stehe.    

Dienstag, 14. Mai 2019

Die CDU und die Klimaziele

Längst ist klar, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren so ziemlich kein Klimaschutzziel erreicht hat und diese auch in den kommenden Jahren nicht wird. Dies auch deshalb, weil die Grosse Koalition weiterhin auf Braun- und Steinkohle setzt (bzw. den dahinterstehenden Konzernen in den Allerwertesten kriecht), nötige steuerliche Anreize zur Energetischen Sanierung vermissen lässt usw. Dafür knebelt man derzeit Fahrer von Dieselfahrzeugen, die man zuvor mit Steueranreizen zum Kauf motiviert hatte – aus Umweltschutzgründen! Nun will die CDU ein Klimaschutzpapier bekanntgeben und sich entsprechend positionieren. Ein wesentlicher Aspekt, die CO2-Steuer ließ CDU-Chefin Kamp-Karrenbauer aber wieder streichen und setzt damit den bekannten Merkel-Kurs fort. Merkel oder Kamp-Karrenbauer - wie hieß seinerzeit die Werbung: «Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nichts».

Donnerstag, 9. Mai 2019

EU-Wahl- Demokratischer Sozialismus

«Kurz vor der EU-Wahl treibt sich die SPD selbst ins Aus», titelt Focus Online einen aktuellen Beitrag. Hintergrund ist die Sozialismusdebatte von Juso-Chef Kevin Kühnert unter der Überschrift «demokratischer Sozialismus». Der verkündete auf einem Juso-Parteitag seine Vorstellungen einer gerechteren Welt, die irgendwie so aufdringlich an DDR erinnerte. So forderte er, Großunternehmen zu kollektivieren. Aber das Leben in der DDR kennt der Ostberliner Beamtensohn, der sein Studium der Kommunikationswissenschaften abbrach und dann in einem Callcenter arbeitete, ja nicht mehr. Wenigstens Quatschen kann er, wie Interviews zeigen. Nun haben Jusos schon immer viel von der heilen sozailistischen Welt geträumt. Dass dies allerdings der Vorsitzende selbst zur Heilslehre erklärt, befremdet. Und noch befremdlicher ist es, dieser Meinung ist auch der Focus, dass sich SPD-Chefin Andrea Nahles nicht verbindlich distanziert. Da schaltet lieber auf stumm. Kein Wunder also, dass es immer stummer um die SPD wird.  
 

Dienstag, 7. Mai 2019

Mehrheit gegen Enteignungen

Auch wenn viele Deutsche unter hohen Mieten leiden, hält die Mehrheit die Enteignung privater Wohnungsunternehmen für den falschen Weg. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der «Welt am Sonntag» erklärten dies 70 Prozent der Befragten. 23 Prozent halten eine Enteignung demnach für ein "gutes" oder "sehr gutes" Mittel. Vielmehr wird der Neubau von Sozialwohnungen mehrheitlich begrüßt. Und genau hier, das ist meine persönliche Einschätzung, haben Städte und Kommunen in den vergangene Jahren bitterlich versagt. Im Gegenteil: Es kann doch nicht sein, dass in den vergangenen Jahren mehr sozial gebundene Wohnungen in den freien Markt «entlassen» wurden als neue gebaut. Das ist doch was falsch im Staate Dänemark, äh Deutschland.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Stehen in Deutschland erste Enteignungen an?


Zumindest macht er von sich reden, der Oberbürgermeister von Tübingen, Birs palmer von Bündnis 90/Die Grünen. Denn dieser droht Grundbesitzern in seiner Stadt, sie müssten ihre Flächen zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren einen Bauantrag stellen. Hierzu verschickte er diverse Berichte, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete. In diesen forderte er die Grtundstücksbesitzer auch auf, sie müssten dann innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Falls sich die Besitzer weigenr würden, gäbe es ein formelles Anhörungsverfahren durch die Stadtverwaltung. Was soll man da noch sagen? Vielleicht sollte der studierte Mathematik- und Geschichtslehrer (what else?), der allerdings über das erste Statsexamen nicht hinauskam, mal im Grundgesetz nachlesen: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.» Durch ein Gesetz und nicht durch Willkür der Statdverwaltung, Herr Palmer!