Es ist still geworden um die Türkei

Es mag sein, dass ich mich oute: Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass viele Deutsche offensichtlich vergessen haben, was in der Türkei abläuft und das Urlaubsland Türkei ernsthaft wieder ansteuern. Gut, in Spanien ist Billigurlaub einfach nicht das gleiche. Und wir sollten nie vergessen, auch wenn die Kanzlerin uns dies einreden will, dass das Nettovermögen der Deutschen im Europavergleich ganz am Ende liegt (wenn Sie mir nicht glauben, ist eine EZB-Umfrage: http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr130409_1.en.html). Viele Menschen brauchen also Billigurlaub. Aber Türkei? Ich mag Erdogan nicht. Seine Drohungen, wir seien Faschisten ist die Übertragung seiner Realität auf unsere Vergangenheit. Tausende Kritiker sind im Gefängnis. Die uns wichtigen Menschenrechte wie beispielsweise Meinungsfreiheit werden mit Füssen getreten. Umso perverser, dass die EU an der Macht der Türkei und von Erdogan selbst Schuld zu sein scheint:  So flossen zwischen 2007 bis 2013 stolze 4,8 Milliarden (!) Euro an die Türkei. Wissen Sie für was? Zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Na denn viel Spaß beim Billigurlaub in Antalya.

Wer hat Ex-Spion Skripal und dessen Tochter auf dem Gewissen?

Für die neue eiserne Lady aus London, Theresa May ist klar, wer den Anschlag auf Ex-Spion Skripal veranlasst hat: die Russen! Doch nun melden sich ganz andere Stimmen zu Wort, die zumindest zum Nachdenken anregen. Sie kommen von Politikberatern unterschiedlichster Lager ganz andere Informationen, die man im Kontext der letzten Monate sehen muss. Wir erinnern uns: Trump ist schuldig geblieben auszumerzen, dass sein Wahlkampf massiv aus Russland unterstützt wurde. Putin macht keinen Hehl daraus, dass im Trump lieber war als Hillary Clinton. Auch aufgrund des Verhaltens beider Männer seit Trumps Amtsantritt ist davon auszugehen, dass sich beide „verstehen“. Nun scheint es einen offensichtlichen Bruch zwischen Trump und dessen Geheimdienst SIA zu geben. Bereits im Wahlkampf stellte der sich hinter Hillary. Was wäre, wenn der SIA Skripal auf „russische Art“ tötete, um das Verhältnis zwischen Europa und Russland zu verschlechtern, was zwangsläufig auch Auswirkungen auf das Verhältnis zur USA hätte. May geht dem Ganzen zumindest auf den Leim und droht unverholen mit Konsequenzen. Wie sollen die denn gegenüber einem mächtigen Staat wie Russland aussehen – oder anders gesprochen: hat England nicht ganz andere Probleme?

Schauen wir uns das Grauen der neuen Bundesregierung an ...

Wer sich ernsthaft mit Politik beschäftigt, der kommt bei der jetzigen Bundesregierung aus dem Lächeln kaum noch heraus. Dies sieht auch Henryk M. Broder, der Herausgeber von achgut.com so, der im Videostream den neuen Außenminister Heiko Mass auf die Schippe nimmt (http://www.achgut.com/artikel/jetzt_gibts_montags_broders_spiegel/P5#section_leserpost). Äußerst sehenswert! Besonders gefallen hat mir der Kommentar von Rudolf George, der die desolate Situation der deutschen Bundesregierung beschreibt. Immerhin hat es Angela Merkel über Jahre geschafft, potentielle Widersacher aus dem Ring zu schicken. Erinnert sei beispielsweise an den äußerst fähigen Politiker Friedrich Merz. Lassen wir George zu Wort kommen: „Man fragt sich: wie kann so einer wie Heiko Maas Außenminister werden? Die Antwort ist einfach: genau deshalb, weil er so ist wie er ist, nämlich keinerlei Gefahr für diejenigen, die über sein Schicksal entscheiden. Frau Merkel hatte noch keinen Minister in ihrem Kabinett, der sie in irgendeiner Weise hätte ausstechen können. Da ist Heiko Maas eine Idealbesetzung, wirkt Frau Merkel neben ihm doch eloquent, imposant und kompetent. Und auch in der SPD will Frau Nahles dafür sorgen, dass ihr keine Frau die Schau stiehlt. Folglich war klar, dass Frau Barley, die als Außenministerin wohl eine weitaus bessere Figur abgegeben hätte als Herr Maas, dem blassen und harmlosen Heiko den vortritt lassen musste.“

Start-up-Hauptstadt Berlin

„Laut Start-up-Barometer der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konnten deutsche Start-ups 2017 Rekordsummen einwerben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der Gesamtwert der Investitionen sei von 2,3 auf 4,3 Mrd. Euro geklettert – ein Anstieg um 88%. Ein Grund für das starke Wachstum waren vor allem einige sehr große Deals mit einem Volumen von jeweils mehr als 100 Mio. Euro, die im Vorjahr vollständig gefehlt hatten. Berlin konnte abermals den Titel als Deutschlands Start-up-Hauptstadt verteidigen und seinen Vorsprung sogar ausbauen. 208 Berliner Start-ups erhielten im vergangenen Jahr bei 233 Finanzierungsrunden insgesamt knapp 3 Mrd. Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahr. „Damit hat sich Berlin auch als Start-up-Hauptstadt Deutschlands etabliert“, so Michael Oehme.

Bienensterben bremsen

Bekannt ist, dass das Bienensterben in Europa (und in der Welt) ein hausgemachtes Problem ist: es liegt an giftigen Insektiziden. Drei davon sollen am 22. März durch die EU für den Einsatz im Freiland endlich verboten werden.

Da ich www.regenwald.org für eine äußerst wichtige Plattform halte, möchte ich deren aktuelle Petition in meinem Blog aufgreifen: „Schon seit Jahren warnen Imker, Umweltschützer und Wissenschaftler vor den tödlichen Nervengiften. Sie wirken bereits in winzigen Dosen und werden vom Wind, Pollen, Staub, Bodenpartikeln und Wassertropfen weiträumig in der Umwelt verteilt. Die Folgen sind katastrophal, nicht nur für bestäubende Insekten wie Honig- und Wildbienen und Hummeln. Auch die Insektenbestände brechen EU-weit ein, weil die Tiere in den ausgeräumten und mit Pestiziden besprühten landwirtschaftlichen Monokulturen nicht mehr leben können. Bereits 2017 hat die EU-Kommission ein Verbot vorgeschlagen und die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA noch einmal beauftragt, die von den Giften ausgehenden Bedrohungen zu überprüfen. Das Ergebnis liegt jetzt vor, die EFSA hat ihre Warnungen noch verschärft und die Risiken für die Bienen als „hoch“ eingestuft.“ Unterstützen daher jetzt auch Sie diese Petition, die der EU zeigt, dass viele Menschen hinter diesem Verbot stehen:

https://www.regenwald.org/petitionen/1022/gefaehrliche-gifte-verbieten-am-22-maerz-entscheidet-die-eu?mtu=313491294&t=1315

Trump auf der Gewinnerspur?

Er kann eigentlich so ziemlich alles machen: Mauer zu Mexiko, kein Problem. Beleidung anderer Länder als „Shithole Countries“? Eigentlich schon fast wieder vergessen! Schließlich Schutzzölle gegen andere Länder, beispielweise den Kooperationspartner Europa? Kaum eine ernstzunehmende Reaktion! Letztlich hindern ihn derzeit nur die Gerichte im eigenen Land, dass dieser Mann seine überhebliche  und menschenverachtende Politik ungebremst umsetzen kann. Und nun das Privileg, nach langem Schlagabtausch („meine Atomwaffen sind aber stärker als deine“), als erster amerikanischer Politiker ein Treffen mit einem nordkoreanischen Machthaber zu haben. Und während deutsche Politiker über eine „Neutralisierung“ unserer ach so frauenfeindlichen Nationalhymne offen debattieren, zeigt die Realität, was viele Menschen offensichtlich wirklich wünschen: starke Männer! Als Deutsche wissen wir, wo das enden kann.

Schweizer bestätigen neue Finanzordnung und lehnen „No-Billag-Initiative“ ab

Die sind schon mutig die Schweizer und setzen auf das Selbstverständnis und die geistige Reife ihrer Bürger. So überlassen sie den Bürgern die Entscheidung, ob Bundessteuern und Mehrwertsteuern weiterhin erhoben werden dürfen. Das Ergebnis in Deutschland wäre sofort klar: Steuern? Ich? Aber geh mir fort! Dagegen sind 84,1 Prozent der Schweizer Bürger der Meinung, dass die Erhebung von Bundessteuern und Mehrwertsteuern rechtens ist. Sie können sich übrigens immer noch über die Höhe äußern (im Wege einer Volksbefragung). Auch Radio- und Fernsehgebühren finden die Schweizer richtig. Nur so ließe sich in dem Mehrsprachenland die Meinungsvielfalt erhalten. Viele Schweizer waren unsicher, ob der Schuss der „No-Billag-Initiative“ nach hinten losgeht. Mit 71 Prozent ist sich Medienministerin Doris Leuthard aber sicher, dass die Initiatoren der Kampagne eine echte „Klatsche“ bekommen haben.

Große Koalition (GroKo) steht

GroKo könnte man auch Gro“KO“ schreiben – also Knockout beim Boxen. Wenigstens wissen wir jetzt, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat. Wobei man sich fragt, wo eigentlich die Unterschiede zu den letzten Monaten liegen. War doch ganz entspannt. Zumindest hielten sich die Hiobsbotschaften in Grenzen. Die SPD-Jünger haben sich mit einer 2/3-Mehrheit für die GroKo entschieden. Da war wohl mehr die Angst vor Neuwahlen der Auslöser. Denn mit miserablen Umfragewerten dürfte die SPD bei Neuwahlen Bedenken haben, deutschlandweit unter die Werte der AfD zu rutschen. Dann doch lieber heim zu Mutti. Irgendwie dreht sich einem bei dieser opportunistischen Vorgehensweise der Magen um. Die SPD, eine Minderheitspartei, wird in Zukunft den Finanzminister stellen. Eine Partei, die vom Wahlvolk abgestraft wurde, besetzt damit eine Schlüsselfunktion im Deutschen Bundestag. Da sage doch mal, dass in Deutschland nicht alles möglich ist.

Weiterer Rückschlag für Trump im Streit über Dreamers

Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres von der Abschiebung verschont. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court will sich nicht mit dem Streit um die so genannten "Dreamers" (Träumer) befassen will. Diese am Montag verkündete Entscheidung, die sich um das Daca-Programm dreht, bedeutet einen weiteren Rückschlag für Präsident Donald Trump. Er hatte im September 2017 beschlossen, Daca vom 5. März an auslaufen zu lassen. Die US-Regierung hatte dabei das oberste Gericht in Washington direkt angerufen, weil ihr die Streitigkeiten schon zu lange gingen. Das war ungewöhnlich, weil sie so bei einem laufenden Prozess das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte am Montag: „Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden." Eine zweite Klage ist in New York anhängig, berichtet der Standard aus Österreich.