Demokraten kündigen neues Handelsabkommen an

Die Demokraten des Hauses und das Weiße Haus haben nach monatelangen Verhandlungen über Änderungen der demokratischen Prioritäten eine Einigung erzielt, um das neu ausgehandelte Freihandelsabkommen von Präsident Donald Trump voranzutreiben, teilte die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, am Dienstagmorgen mit. „Es steht außer Frage, dass dieses Handelsabkommen viel besser ist als die NAFTA", sagte Pelosi auf einer Pressekonferenz. Im Falle einer Ratifizierung würde das Handelsabkommen Trumps wichtigsten legislativen Erfolg darstellen, da die Demokraten im November letzten Jahres die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen haben. Der Pakt wird auch von einer Reihe demokratischer Neulinge aus konservativeren Distrikten als unverzichtbar angesehen, die nicht nur das Abkommen inhaltlich unterstützen, sondern auch glauben, dass eine überparteiliche Leistung auf dem Feldweg eine gute Rolle spielen wird.

In Norwegen lebt es sich laut aktuellem „Index der menschlichen Entwicklung“ am besten

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem „Index der menschlichen Entwicklung“, welcher von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. „Die Vereinten Nationen beziehen sich dabei in einem Ländervergleich auf Faktoren wie Lebenserwartung, Bildungssystem und Wirtschaftsleistung. Demnach habe Norwegen derzeit die höchste Lebensqualität“, kommentiert Michael Oehme den Index. 

Norwegen belegt als ölreicher, skandinavischer Wohlfahrtsstaat bereits zum wiederholtem Male den ersten Platz. Der „Indexes der menschlichen Entwicklung“ wird vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP veröffentlicht. „Auf dem zweiten Platz liegt die Schweiz, auf dem dritten Land Irland, Deutschland und Hongkong teilen sich Platz vier. Allerdings fanden die Datenerhebungen vor Ausbruch der Demonstrationen in Hongkong statt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. In den vergangenen Jahren habe es in den vorderen Rängen nur wenige Veränderungen gegeben. Laut UNDP sei aber weltweit eine tendenziell steigende Lebensqualität zu verzeichnen.

Derzeit gäbe es inzwischen 62 Länder und Territorien, in denen die menschliche Entwicklung hoch ist. Dazu gehören laut Index auch Länder wie Australien, Island, die Niederlande, Singapur und Schweden, welche sich alles noch in den Top 10 befinden.

Unterdessen habe sich auch in der unteren Rangliste in der Hinsicht wenig verändert, als dass hier überwiegend afrikanische Länder vertreten sind: Burundi, Südsudan, Tschad, die Zentralafrikanische Republik und Niger bilden dabei das Schlusslicht des „Index der menschlichen Entwicklung“. „Schwach schneiden natürlich auch die Länder ab, in denen es teilweise seit Jahren bewaffnete Konflikte gibt, wie Libyen, Syrien und der Jemen. Es ist schade, dass hier nach wie vor so ein starkes Ungleichgewicht herrscht und man kann sich für die Zukunft nur wünschen, dass die Konflikte beigelegt werden und mit dem Frieden auch die Entwicklung wieder einkehren wird“, betont Michael Oehme abschließend. 

Der „Index der menschlichen Entwicklung“ ist Teil des jährlichen UN-Berichts zur menschlichen Entwicklung. Dafür wurden 189 Länder und Territorien bewertet.

Microsoft: Viertägige Arbeitswoche in Japan

Das Technologieunternehmen Microsoft gab bekannt, eine viertägige Arbeitswoche in Japan erfolgreich getestet zu haben, bei der die Produktivität der Arbeitnehmer und die Arbeitszufriedenheit verbessert wurden. Der Prozess fand im Sommer am Hauptsitz des Technologiegiganten in Tokio statt. Die Mitarbeiter erhielten im August jeden Freitag Urlaub als bezahlten Urlaub. Das Unternehmen überwachte die Auswirkungen eines dreitägigen Wochenendes auf die Leistung der Arbeitnehmer. Führungskräfte des Unternehmens gaben an, dass die kürzere Arbeitswoche zu zusätzlichen Vorteilen geführt habe. Die Produktivität stieg um 40 Prozent und 92 Prozent der Beschäftigten zeigten sich mit dem Programm zufrieden. Der Prozess könnte zu einer Änderung der berüchtigten Praktiken Japans am Arbeitsplatz führen, die sich durch lange Arbeitszeiten und viele Überstunden auszeichnen.

Bundeskabinett investiert eine Milliarde Euro in den Ausbau des Mobilfunknetzes

„Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes genehmigt. Dies beinhaltet auch Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Deutschlands digitale Infrastruktur“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit der neuen Strategie sollen die bestehenden Funklöcher geschlossen werden, welche vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands immer noch zum Alltag gehören.

„Seit Jahren wird hierzulande darüber diskutiert, wie rückständig unsere digitale Infrastruktur ist. So kam es häufig zu Auseinandersetzungen, weil Grundstücke an Mobilfunkbetreiber verpachtet wurden, um einen Handymast zu montieren“, so Oehme weiter. Des Weiteren möchte die Regierung für mehr Aufklärung im Land sorgen und die „Akzeptanz der Technologie“ befeuern. „Prinzipiell wünschen sich alle Bürger eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, doch trotzdem kommt es immer wieder zu Protesten. Einige Leute haben doch Bedenken, wenn es um Digitalisierung geht. Diese Zweifel und Sorgen sind leider teilweise tief verankert“, fügt Michael Oehme hinzu. 

„Was die politische Kommunikation angeht, kann man Themen wie künstliche Intelligenz, Technologie und Digitalisierung nicht nur beschließen, man muss sie auch offen kommunizieren und der Bevölkerung nahebringen. Im Allgemeinen hält sich die Begeisterung bei den Deutschen hinsichtlich dieser Fortschritte, im Vergleich zu anderen Ländern, sehr in Grenzen“, weiß Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erschwerend kommt laut Oehme mit hinzu, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Thema sichtlich unwohl zu fühlen scheint.„Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon“, sagte Merkel kürzlich. „In Zukunft wird es wichtig sein, die Bürger abzuholen. Auch jene, die Angst vor Strahlenbelastung und Datenklau haben. Man muss mehr Menschen klar machen, dass Digitalisierung sehr positiv für eine Gesellschaft sein kann, vorausgesetzt, sie wird richtig angewandt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die ersten Arbeiten am 5G-Netz sollen im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Deutschland erhöht Nato-Anteil

Donald Trump wird es freuen, wird Deutschland künftig doch einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie sein Land. Dies jedenfalls verkündete die Deutsche Presse Agentur. Offensichtlich haben damit dessen wiederholte Drohungen bei Kanzlerin Merkel Gehör gefunden. Die Bekanntgabe erreichte die Medien kurz vor dem Jubiläumspgipfel in London. Ab 2021 werden die USA ihren Anteil von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent senken. Deutschland erhöht seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent. Die restlichen Kosten teilen sich die anderen Mitgliedsstaaten des Bündnisses – mit Ausnahme von Frankreich, das sich der Entscheidung nicht anschloß. Aus Nato-Kreisen hieß es, französische Regierungsvertreter hätten die Frage der Gemeinschaftskosten als „derzeit absolut nachrangig“ bezeichnet. Ihrer Ansicht nach gehe es nur darum, US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun.

Wieder Dienstpflicht fürs Vaterland?

In der CDU wächst die Zahl der Befürworter der Wiedereinführung einer einjährigen Dienstpflicht. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt mit dieser Idee. Hierzu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Schulabgänger könnten sich dann entscheiden, oder sie zur Freuerwehr, Bundeswehr, in Öko-Dienste oder in soziale Einrichtungen gehen möchten. Dem Grund nach wäre das die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer will damit den Riss durch die Gesellschaft kitten. Schon heute engagieren sich mehr als 100.000 junge Frauen und Männer in sozialen Diensten.

 

Grüne wollen ins Kanzleramt

Robert Habeck, der laustarke Vordenker der Grünen, strebt ins Kanzleramt. Nicht als Juniorpartner der CDU sondern an deren Stelle. Als ehemaliger Mitbergründe der Grünen kann ich dazu nur sagen: Das wäre das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Inhaltich aus dem Wahlprogramm der Grünen: «Die Lebensverhältnisse der einzelnen EU-Länder sollen auf einen gleich hohen Stand gebracht werden. Dazu dürfen wirtschaftliche Entscheidungen nicht über politischen stehen.» Soll heissen: Der bulgarische, rumänische, griechische Bauer, Handwerker, Strassenarbeiter verdient genauso viel wie der deutsche. Und dies, obwohl die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern bei einem Drittel der deutschen liegen. Hierzu soll die Bankenunion vollendet werden. Soll heissen: Die deutschen Banken und Steuerzahler zahlen künftig die italienischen Insolvenzen bis sie es selbst nicht mehr können. Was für eine Arroganz deutscher Denkweise. Die Idee von Harbeck könnte auch heissen: Die Lebensverhältnisse in Deutschland fallen auf das Niveau in Bulgarien und Rumänien, deutsche Arbeiter ziehen mit Eselkarren durch die Strassen. Dann wäre auch die Abschaffung der SUV’s in Deutschland keine Diskussion mehr wert. Die fahren dann längst in Russland, China, den USA ...

Brasilien mehr Diktatur als Demokratie ?

In der Nacht des 14. März 2018, als die linke Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet wurden, erkannte der Journalist Mário Magalhães, dass er ein neues Buch schreiben musste. Nur sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen wusste er, dass 2018 ein historisches Jahr für Brasilien werden würde. Magalhães ist ein Journalist aus Rio de Janeiro, der für führende brasilianische Zeitungen wie O Globo, O Estado de São Paulo und Folha de São Paulo berichtet hat. Sein neues Buch "Sobre lutas e lágrimas: Uma biografia de 2018" (in englischer Sprache: "Über Kämpfe und Tränen: eine Biografie von 2018") ist eine Sammlung von Aufsätzen, die ursprünglich von der brasilianischen Version der Nachrichten-Website "The Intercept" herausgegeben wurden, plus ein paar neue Artikel. "Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie", ist das wohl bekannteste Zitat von ihm.

Ermittlungen in der US-Politik hinsichtlich Zahlungen an die Ukraine

Laura Cooper, die oberste Beamtin des Pentagon, die die US-Politik in Bezug auf die Ukraine überwacht, sagte den Ermittlern des Parlaments im vergangenen Monat, Präsident Donald Trump habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Hilfe für die Ukraine im Sommer einzufrieren. Cooper sagte während des Zeugnisses vom 23. Oktober vor den drei Komitees des Repräsentantenhauses, die die Amtsenthebungsuntersuchung zu Trumps Ukraine-Geschäften leiteten, aus, dass sie und andere Pentagon-Beamte Mitte Juni Fragen zur Ukraine-Hilfe beantwortet hatten - und war daher überrascht, als einer ihrer Untergebenen ihr mitteilte, dass die Mittel nach einer Sitzung der Vertretungen im Juli zurückgestellt worden seien.

Die Ermittler haben sich auf das Zeugnis mehrerer Schlüsselfiguren der Ukraine konzentriert - darunter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, und George Kent, ein stellvertretender Außenminister, der in der Ukraine und in fünf anderen Ländern gearbeitet hat -, um die Behauptung zu unterstützen, dass die Trump-Administration die für die Ukraine bestimmte Hilfe eingefroren hat, um das Land unter Druck zu setzen, Sonden zu öffnen, von denen Trump politisch profitieren würde. Das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine - was Coopers Aussage bestätigt - ist ein entscheidender Teil der Erzählung, die die Demokraten zusammengestellt haben, um zu beweisen, dass der Präsident eine Gegenleistung für die Ukraine anstrebt. Top-Republikaner, darunter auch Trump, sagten, es könne kein Gegengewicht geben, weil den Ukrainern nicht bewusst gewesen sei, dass militärische Hilfe überhaupt zurückgehalten wurde.

Türken wollen IS-Kämpfer abschieben

Nachdem die Türkei in Syrien dafür Sorge getragen hat, dass viele (ehemalige) IS-Kämpfer aus den Lagern flüchten konnten, erpresst sie nun u.a. Deutschland mit der Abschiebung dieser Kämpfer. Es ist interessant zuzuschauen, wie Deutschland vor den Machenschaften dieses Faschisten Erdogan in die Knie geht. Und der völlig intelligenzbefreite Chef der Firma USA liked dies. Eine siebenköpfige Salafistenfamilie ist bereits in Berlin eingetroffen. Die Familie stammt ursprünglich aus dem Irak. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden besitzen alle Familienmitglieder bis auf den Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Familen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und zurück in den Irak schicken würde. Wenigstens kann die Presse dann beim nächsten Attentat - beispielsweise auf Berliner Weihnachtsmärkten – von deutschen Extremisten sprechen. Ohne Worte.

EU-Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft»

Wer meint, die deutschen Grundrechte wären nicht ausbaufähig, der irrt. Leider wieder ein Abgeordneter der AfD (Steffen Kotre, der Energiepolitische Sprecher im Deutschen Bundestag) macht wieder darauf aufmerksam, dass Deutschland brav einer Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunt» des EU-Parlamentes folgt, die die deutschen EU-Abgeordneten auch mit abgestimmt haben. Danach sollen die deutschen Grundrechte erweitert und Menschen aus Afrika in der EU angesiedelt und unterstützt werden. EU-Grundrechte stehen damit über deutschen. In der Praxis sieht das so aus, dass in 2018 10.000 Menschen aus afrikanischen Ländern mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt wurden und in 2019 sollen es nochmals 10.000 sein. Für 2019 wurden hierfür 6,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nochmals: es handelt sich nicht um Kriegsflüchtlinge, es ist vielmehr der Versucht «benachteiligten Schwarzem» ein Grundrecht auf «Gleicheit» mit der in diesem Fall deutschen Bevölkerung einzuräumen. Man geht davon aus, dass diese Menschen direkt in die deutschen Sozialsysteme «integriert» werden. Bei den 6,3 Millionen handelt es sich also nur um die «Umzugskosten». Ich habe bei solchen Informationen immer das Stadtbild in dern deutschen Grosstädten vor Augen, wie viele Menschen dort inzwischen vom Flaschensammeln leben und von Lebensmittelresten, die organisiert an bestimmten Stellen ausgelegt werden. Und ich denke an den Vordenker der Volkswirtschaftlehren, Adam Smith, der in seinen Büchern «Wohlstand der Nationen» geschrieben hat. «Es ist kein Egoismus, dem eigenen Volk zu hefen, sondern Pflicht».

Ehemalige Frau eines IS-Kämpfers darf mit ihren Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland

Als «wegweisend» urteilt Focus Online die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg und verwarf damit die Beschwerde der Bundesregierung gegen die entsprechende, einstweilige Anordnung. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden (Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19). Zwar war den Kindern die Rückkehr erlaubt worden, der Mutter der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder aber nicht. Die Vertreter der Vorinstanz hatten damit argumentiert, Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der Frau entgegen, da sie sich dem IS angeschlossen habe. Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, die Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurückkehren dürfen, da sie traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen seien. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem Grundgesetz habe hier Vorrang. Ob dieses Urteil wirklich «wegweisend» ist, wage ich zu bezweifeln. Es wäre jedoch interessant zu wissen, von wie viel Konstellationen dieser Art wir überhaupt sprechen.

Offener Krieg zwischen Syrien und der Türkei

Wie Focus Online in einer Eilmeldung berichtete, sind erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien syrische Regierungstruppen und türkische Militärkräfte aufeinander getroffen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte hierauf aufmerksam. Und die EU bzw. Nato? Außer ein paar Lippenbekenntnissen, keine Reaktion. Da kann Erdogan natürlich machen, was er will, wenn er keine wirtschaftlichen Sanktionen zu erwarten hat. Ausschließlich an diesem Punkt wäre er zur Vernunft zu bringen.

Wahlergebnis: Das Desaster von Thüringen

Das desaströse Wahlergebnis der CDU in Thüringen, immerhin stürzte sie um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent, löst innerparteiische Diskussion aus. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ durch Angela Merkel habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, urteilte Merz. „Grottenschlecht“ sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert.“ Auch Kramp-Karrenbauer musste sich zur Wehr setzen. Ihre Führung stellte Junge Union Chef Tilman Kubau in Frage. AKK konterte, gerade die Diskussion um die Führung der CDU sei ein Grund für das schlechte Abschneiden. Und die Kanzlerin? Angela Merkel schweigt. Wie schon ihr Vorgänger und Vorbild Helmut Kohl neigt sie ohnehin immer dazu, wichtige Dinge auszusitzen. Wie lange das noch gutgehen mag? Hört man aufs Volk, so wird das Bedürfnis nach einer Erneuerung der CDU immer lauter.  

Proteste in Hongkong nehmen kein Ende

„Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer kurzen Distanz geschossen haben. Rettungskräfte versorgten den 18-Jährigen, jungen Mann“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter.

Wie die oben genannte Zeitung außerdem online berichtete, wurden mindestens fünf Schüsse seitens der Polizei an diesem Tag abgefeuert. 15 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. „Die Proteste in Hongkong starteten auf eine sehr friedliche Art und Weise und waren seitens der Protestierenden vorbildlich gut organisiert. Doch die Polizeigewalt hat zur Eskalation geführt. Chinas 70. Nationalfeiertag war dabei nur die Spitze des Eisbergs. An diesem Tag gingen wieder Zehntausende auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie blockierten Straßen und randalierten mit Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter.

Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes autonom regiert, trotzdem stehen die Hongkonger unter Chinas Souveränität. Im Gegensatz zur kommunistischen Volksrepublik China, zeichnet sich Hongkong durch Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Diese Rechte wollen die Demonstranten bewahren“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die Proteste in Hongkong dauern seit nunmehr sechs Monaten an.

Erdogan schafft neue «Flüchtlingskamps»

Offenbar kann der türkische Präsident Erdogan jeden nur erdenklichen Bödsinn erzählen, um seine Vorstellungen umzusetzen und sie der EU auch noch verkaufen. So ködert er Mutti und Co. derzeit, man wolle in Nordsyrien Flüchtlinge ansiedeln – und sie damit von Resteuropa fernhalten. Da hätte unsere deutsche Vergangenheit Adolf Hitler echt von Erdogan lernen können: Jüdische Flüchtlingslager in Polen als Angebot, dass diese nicht nach Deutschland kommen hätte sich vermutlich besser verkauft als Internierungslager mit Ausrottungsgarantie. Wie werden wir doch verarscht und lassen uns verarschen. Der einzige Politiker, der reagiert ist der türkischstämmige Grünenabgeordnete Özedmir, der seine ursprüngliche Heimat sicher auch besser nicht mehr besucht. Zahlungen für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal dürfen seiner Meinung nach ausschließlich dazu dienen, dass Flüchtlingen in der Türkei geholfen wird. In Focus Online wird er wie folgt zitiert: "Wenn die Türkei tatsächlich Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedelt, darf Deutschland sich daran weder organisatorisch noch finanziell beteiligen. Wenn das Geld dazu verwendet wird, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Von der Europäischen Union fordert Özdemir einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir im n-tv Frühstart. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt. Diese muss die Europäische Union begleiten und absichern." Deutschland müsse den Worten Taten folgen lassen: "Das Waffenembargo muss ein wirkliches Waffenembargo werden, alle Waffensysteme umfassen und auch die bereits bewilligten Waffensysteme. Es muss einwirken, dass andere europäische Staaten in dieser Konsequenz dem folgen."

AfD= Nazis und Faschisten?

Für die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckart sind die Abgeordneten der AfD überwiegend Nazis und Faschisten. Dies jedenfalls verkündete sie im Vorfeld der Thüringen-Wahl. Nun kann man nicht von der Hand weisen, dass die Abgeordneten der AfD nicht gerade dem linken Bereich zuzuordnen sind. Aber gehört zu einer gesunden politischen Streitkultur nicht auch, sich über die Themen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen – und sie damit gegebenenfalls auch bloszustellen? Die AfD ist eine Protestpartei. Es wird kaum über das politische Programm diskutiert. Das waren die Grünen aber auch einmal, eben zu einer anderen Zeit. Beide bleiben die Antwort schuldig, wie Deutschland in die nächsten Jahrzehnte geführt werden kann, ohne großen wirtschaftlichen Schaden zu nehmen. Ob unbegrenzter Zuzug aus aus dem Ausland oder massive Bewachung der deutschen Grenzen.

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke ausgestiegen

Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wurde von Demonstranten an der Universität Hamburg gestört. Es war die erste Vorlesung des Wirtschaftswissenschaftlers Lucke nach seiner Rückkehr. Die Demonstration wurde unter dem Motto „Lucke lahmlegen“ organisiert. Die Studierendenvertretung der Universität Hamburg wollte nach eigenen Worten ein Zeichen setzen. Teil des Plans war es jedoch nicht, dass die Situation eskaliert: Lucke wurde mit Papierkugeln beworfen und angerempelt. Lucke kommentierte dem Tagesspiegel: „Natürlich lasse ich mich davon nicht einschüchtern.“ Er sei bei seiner Rückkehr an die Uni insgesamt sehr freundlich aufgenommen worden. „Der Tag gestern war eine Ausnahme.“  Im Jahr 2015 war Lucke aufgrund „massiver Differenzen“ aus der AfD ausgestiegen.

Trump opfert die Kurden

Nachdem die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, was sogar in seiner eigenen Partei kein Verständnis fand, spielt er sich nun zum grossen Kritiker Erdogans auf. «Du böser Junge, darfst doch nicht die bösen Kurden angreifen und eliminieren ...!». Natürlich war es auch Trump klar, dass Erdogan den Abzug der Amerikaner sofort nutzen würde, seine Hassfeinde Kurden anzugreifen. Ob in Nord-Syrien oder in der Türkei, dass ist dann doch auch egal (und ein definitiver Angriffskrieg). Wir erinnern uns: Überwiegend die Kurden waren es, die den IS aus Syrien vertrieben haben. Hierzu bekamen sie unter anderem Waffen aus Deutschland. Diese setzen sie nun vermutlich auch gegen Türken ein. Es ist ihnen nicht zu verübeln. Dabei haben die türkischen Armeen angeblich die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen. Bei dem erfolgreichen Einsatz "Operation Friedensquelle" hätten türkische Truppen den Ort unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag. Menschenrechtsaktivisten bestätigten lediglich die Ankunft der Truppen in Ras al-Ain und bestritten dabei, dass diese die Stadt eingenommen hätten. Auch der Rest der Welt schaut wie die Schlange vor dem Kaninchebau zu. Immerhin hat Erdogan ja damit gedroht, die EU-Grenzen wieder aufzumachen. Währenddessen sind mehr als 100.000 Kurden auf der Flucht. Man fühlt sich wie im falschen Film.

Greta Thunberg und die große Politik

Nachdem Greta Thunberg bereit von Donald Trump belächelt wurde, äußerte sich nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin kritisch über die Rolle der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Schwedin sei freundlich, aber schlecht informiert, sagte der Kreml-Chef und deutete an, Thunberg könnte manipuliert worden sein. Wörtlich sagte er: «Es ist bedauerlich, wenn jemand Kinder und Jugendliche in seinem Interesse nutzt» und spielte damit darauf an, was eine ganze Armada an sozialen Medien berichten. Einen Namen nannte er jedoch nicht. Stattdessen nannte er Thunberg ein "freundliches und ernsthaftes Mädchen", das die komplizierten Zusammenhänge der weltweiten Politik nicht verstehe. Einer Einschätzung, der wir uns vollumfänglich anschließen. In Greta-Art reagierte sie in ihrer Twitter-Bio, einer kurzen Selbstbeschreibung auf der Profilseite. Hier nennt sich Thunberg selbst einen «freundlichen, aber schlecht informierten Teenager». Ob sie derart Texte selbst schreibt, kann bezweifelt werden. Wir posteten unlängst hierzu: 
Michael Oehme Presse

Kenia-Koalition für Sachsen?

Bei der vergangenen Landtagswahl konnte die CDU mit 32,1 Prozent zwar stärkste Partei in Sachsen bleiben, die Alternative für Deutschland (AfD) rückte ihr aber mit 27,5 Prozent gefährlich nahe. Nun steuert Sachsen auf eine Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und den Grünen zu. Der Begriff „Kenia-Koalition“ kommt von den Farben der Flagge Kenias, wobei die Farbe schwarz für Konservative, rot für Linksgerichtete und grün für die ökologische Partei steht. Die Ministerpräsidenten haben bereits ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Es mag sein, dass das Bündnis landesweit funktioniert. In der Bundespolitik prallen die Vorstellungen derzeit gegeneinander. Flugverbot, sortige Einführung von 130 km/h auf den Autobahnen und Enteignungen von Immobilien, unbegrenzten Zuzug von Bürgern anderer Länder (um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen), so wie es die Grünen fordern, sind nun mal nicht gerade CDU-Gedankengut. Die Parteigremien sollen nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Schauen wir mal ...

Greta und Obama

Ein weiteren Postbeitrag fanden wir recht spannend, zumal er sich im Hinblick auf Obama «den Drohnenkrieger» mit Friedensnobelpreis mit der Einschätzung des Buchautors und bekanntesten US-Kritikers Chomsky deckt: Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama getroffen. Das teilte Obama am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Er bezeichnete die 16-Jährige als "eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten".

Nun das sagt ein ehemaliger US - Präsident, der vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit Kriege geführt hat.

Noch im letzten Jahr seiner Amtszeit, haben seine Truppen mehr als 25.000 Bomben auf 7 arabische Länder abgeworfen. 

Er hat die meisten Drohnen - Toten und Deportationen zu verantworten. Wie er mit nahezu 700 Milliarden mit die  höchsten Rüstungsausgaben hatte..

Vermutlich glaubt Greta, dass all die von Barack Obama geführten Kriege ein positiver Beitrag für die Umwelt war!

Gretas Umweltschutz

Heute postete jemand in den Sozialen Medien nachfolgenden Text, dessen Wahrheit wir nicht prüfen konnten, aber ... vorstellen können wir uns das schon

Wer mag, hier noch einmal die Darstellung der bisherigen wirtschaftlichen Errungenschaften der Familie Thunberg!

Selbstloser Klimaschutz sieht anders aus ....

Greta sitzt mit selbstgebasteltem Pappschild an einer Hauswand in Schweden auf dem Boden. REIN ZUFÄLLIG kommt an genau diesem Tag, in genau dieser Stunde, an genau diesem Ort Ingmar Rentzhog, REIN ZUFÄLLIG PR-Experte, dort vorbei. Macht Fotos. REIN ZUFÄLLIG hat Herr Rentzhog auch exzellente Kontakte zu Organisationen, die mit viel Geld ausgestattet sind und dichte, global verzweigte Netze und sehr reiche Geldgeber haben. REIN ZUFÄLLIG ist er auch Vorsitzender des Think Tanks "Global Challenge". REIN ZUFÄLLIG bringt Gretas Mutter auch wenige Tage später ein neues Buch über sich und Greta heraus. Und natürlich REIN ZUFÄLLIG postet Ingmar Rentzhog sein anrührendes Foto von Greta auf Instagram und Facebook samt einem langen, herzerweichenden Artikel genau am Tag der Buchvorstellung. REIN ZUFÄLLIG hatten sich Rentzhog und 

Gretas Mutter aber schon früher mal getroffen. Am 4. Mai 2018 bei einer Klimakonferenz. REIN ZUFÄLLIG wurde er an genau diesem Tag auch Vorsitzender des genannten Think Tanks. Der REIN ZUFÄLLIG von Milliardärin und Ex-Ministerin Kristine Person von der 

Sozialdemokratischen Arbeiterpartei gesponsert wird.

Und los geht die PR-Kampagne für die linksgrün indoktrinierten, naiven jungen Menschen rund um die Welt. Ein dauer-schulschwänzender Teenager mit Asperger-Syndrom als Zugpferd für Spendengelder und zur Verbreitung linker Botschaften, das zieht wie verrückt und wird perfekt gemanagt. Als Krönung ein Auftritt im schwedischen TV mit einem flammenden Plädoyer für die Klimarettung. Was die linientreuen Merkel-Medien 

natürlich nicht zeigten und erst ein Clip am folgenden Tag offenbarte: 

der Saal war fast leer...

REIN ZUFÄLLIG ist Gretas Papa nicht nur Geschäftsführer sowohl bei Ernman Produktion AB wie auch bei Northern Grace AB, beides aktiennotierte Gesellschaften in Schweden mit identischer Adresse in einem Nobelviertel Stockholms, deren Aktien seit dem ersten Auftreten Gretas quasi durch die Decke gehen, er ist nebenbei auch REIN ZUFÄLLIG 

Promoter der Firma "WeDontHaveTimeAB", deren Gründer REIN ZUFÄLLIG Ingmar Rentzhog ist und die ihr Geschäftsmodell mit der Verbindung über das Pariser Abkommen und der Förderung des großen Geschäfts mit Klima-Informationen und CO2-Zertifikaten finanziert. Diese "edle" Firma betreibt ausschließlich PR für die Pariser Verträge und die CO2-Agenda zur "Klimarettung", die REIN ZUFÄLLIG diese CO2-Zertifikate in die Welt 

gerufen hat. Hinter "WeDontHaveTime" stehen "Aktivisten" von "Extinction Rebellion", einer internationalen linksradikalen Umweltschutzbewegung. Nachdem Rentzhog mit Greta für die Neuemission von „WeDontHaveTime“ geworben hat wurden etwa eine Million Euro eingesammelt. Überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Aktie seit der Greta-PR steil nach oben geschossen ist. Dass diese CO2-Zertifikate ein Riesengeschäft sind und alles andere als eine wirksame Waffe gegen die Umweltverschmutzung und CO2, ist mittlerweile bekannt. Die Idee des Handels mit Verschmutzungslizenzen, durch den die Wirtschaft zum Energiesparen und Klimaschutz angespornt werden sollte, wurde von der Industrie schlicht in ihr Gegenteil verkehrt. Sogar eine hochoffizielle in Berlin vorgestellte Studie besagt, dass die Firmen durch den europäischen Emissionshandel nicht etwa draufzahlen, sondern millionenschwere Geschäfte machen. 

Greta hat sich wahrscheinlich sehr mit dem Thema „Klimawandel“ beschäftigt und sich ganz dort hineingearbeitet - ihre von finanziellen Interessen getriebenen Eltern werden daran nicht unschuldig sein. Es wäre typisch für eine Asperger-Patientin, dass sie den Klimawandel so sehr als Gefahr und Bedrohung erlebt, dass sie wirklich all das glaubt, was man ihr an Gefahren ausmalt. Zitat: "Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre“. Ob das wirklich eine „gute Sache“ ist, das Mädchen derart in Panik zu versetzen, so dass sie gut funktioniert?

Und man sehe sich mal an, was die "Aktivisten" nach ihrer Demo am Ort des Gesichtzeigens zurücklassen. Weggeworfene Pappschilder, anstatt daheim vorschriftsmäßig getrennt und entsorgt, Hamburger in Styroporkisten, massenweise Getränkebecher und Weißblechdosen, Plakate, Spruchbänder, Fahnen, bestückt mit superschlauen Klimarettersprüchen - alles einfach am Straßenrand entsorgt. Und Greta sitzt schon wieder im Zug und lässt sich beim Essen fotografieren. Zwischen Bergen an 

Plastikverpackungen und ihrem Einweg-Kaffeebecher.

Greta kann einem eigentlich nur leid tun. Sie versteht nicht, dass sie die Marionette für rein finanzielle Interessen ist. Dass man hierfür eine Behinderte missbraucht, ist umso verwerflicher. Im Gegensatz dazu sind all die linksgrünen Gesichtzeiger auf den Demos ja bekanntlich ideologisch derart gefestigt, dass sie ihre geistige Insolvenz für 

moralische Überlegenheit halten und weder willens, noch in der Lage sind, die wahren Zusammenhänge zu erkennen.

«Biodiesel» ist alles andere als «bio

Deutsche und europäische Gesetze schreiben die Beimischung von 7 % Biodiesel vor. Dieser wird aus Palm- oder Sojaöl gewonnen. Die Folge: Die Tropenwälder schwinden für immer mehr Ölpalm- und Sojaplantagen. Die Hauptproduzenten von Palmöl sind Indonesien und Malaysia. Der Regenwald der Orang Utans und vieler weiterer bedrohter Tiere wird für den Anbau von Ölpalmen abgeholzt. In Südamerika fackelt die Agrarindustrie – wie Medien berichten - die Wälder für Soja-Monokulturen hemmungslos ab. Inzwischen haben die Politiker die fatalen Folgen ihrer falsch verstandenen Klimapolitik erkannt. Doch die dringend notwendigen Korrekturen erfolgen nur sehr zögerlich. Viel zu spät, erst ab dem Jahr 2030, will die EU Palmöl weitgehend ausschließen.

Koalition will Klimaschutz vorantreiben

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent. Verboten werden soll auch der Neueinbau von Ölheizungen in Häusern. Ziel sei es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Schweiz hat sich dieses Ziel bereits für 2030 auf die Agenda gesetzt.

Antisemitismus soll härter bestraft werden

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem aufkommenden Antisemitismus in Deutschland. „Vergangene Woche betonte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, er wolle ein "politisches Zeichen" gegen Straftaten setzen, die sich gegen Juden richten. In Zukunft müssen diese Art von antisemitischen Straftaten genauer verfolgt werden“, erklärt Oehme. 

„Klein musste gezwungenermaßen auf das Thema Antisemitismus in Deutschland reagieren, da es erst kürzlich zu einer antisemitischen Attacke in Berlin kam. Lange Zeit schon hatte der Verband der deutschen Juden für eine bessere Aufklärung der Fälle plädiert und auf die Problematik aufmerksam gemacht“, so Michael Oehme weiter. Anfang letzter Woche wurde im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein 21-jähriger Mann geschlagen, weil er sich mit seinen Freunden nach einem Diskothekenbesuch auf Hebräisch unterhalten hatte. Der Täter ist auf der Flucht, wird aber vom polizeistaatlichen Schutz gesucht. 

„Nach den damaligen NSU-Morden, welche leider auch mit viel staatlichem und behördlichem Versagen einher ging, wurde sogar ein extra Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen, laut dem rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten besonders schwer bestraft werden“, erklärt Oehme.

Auch Klein betonte, dass eine Strafverschärfung für antisemitische Taten im Gesetz stärker verankert sein müssten. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie des Rassismus“, so Klein. Dafür fordere er mehr Personal und eine effizientere Ausbildung. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein.

„Antisemitismus sollte nirgendwo auf der Welt, aber vor allem in Deutschland, keinen Platz haben, genau so wenig, wie Islamfeindlichkeit. Dies erfordert aber vielleicht auch eine bessere, politische Bildung und Aufklärung, welche dieses Thema schon jungen Leuten näher bringt. Dies ist auch in Anbetracht der hohen Zahl von jungen AFD-Wählern von enormer Wichtigkeit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Zinsen auf Erspartes

Zinsen aufs Ersparte gibt es schon lange fast gar nicht mehr. Jetzt drohen den Verbrauchern sogar Strafgebühren, wenn sie ihr Geld bei der Bank aufs Giro- oder Tagesgeldkonto legen. Das jedenfalls schreibt die Bildzeitung. Es hätte aber auch die Bundesbank in ihrem Jahresbericht zur Einschätzung des Marktes schreiben können. Am liebsten wollen die Banken nämlich gar kein Geld der Bürger mehr, da sie ansonsten hierfür selbst Strafzinsen zahlen müssen. Was passiert da eigentlich seit Jahren? Lassen wir einmal die Gründe für die niedrigen Zinsen unberücksichtigt, sind die Folgen erheblich: Seit Jahren werden die Bürger der Bundesrepublik entspart, da die Inflationsrate höher ist als die Habenzinsen. Zudem geben viele Bürger das Geld einfach aus, als es nur in den Sparstrumpf zu stecken – es fehlt eben die Motivation fürs Sparen. Für die meisten Bürger ergeben sich aber auch keine Alternativen. Und genau das werden in zehn oder 20 Jahren spüren, denn es steht zu erwarten, dass die Alterarmut massiv anwachsen wird.

Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen werden

Der Deutschen-Presse-Agentur liegt ein Schreiben vor, nachdem Cem Özdemir  Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden will: Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Derzeit führen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Grünen-Fraktion. Nachdem in den letzten Monate einige Abgeordnete der Grünen sowohl durch wenig intelligente Kommentare «Kobolde in Batterien» (https://www.focus.de/politik/deutschland/versprecher-oder-unwissenheit-rohstoff-kobold-bei-ard-sommerinterview-leistet-sich-annalena-baerbock-ein-eigentor_id_10973026.html) oder eigenes Fehlverhalten (Diskussion um Georg Kösslers Reiseverhalten: https://www.journalistenwatch.com/2019/06/26/das-georg-weltreisen/) aufgefallen sind, dürfte mit Özdemir endlich ein Politiker der Grünen aufgestellt sein, dem man wenigstens eine gewisse Grundintelligenz und ein nicht bloß auf Populismus ausgerichtetes Verhalten unterstellen kann.