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Dienstag, 10. Dezember 2019

Bundeskabinett investiert eine Milliarde Euro in den Ausbau des Mobilfunknetzes

„Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes genehmigt. Dies beinhaltet auch Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Deutschlands digitale Infrastruktur“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Mit der neuen Strategie sollen die bestehenden Funklöcher geschlossen werden, welche vor allem in ländlichen Regionen Deutschlands immer noch zum Alltag gehören.

„Seit Jahren wird hierzulande darüber diskutiert, wie rückständig unsere digitale Infrastruktur ist. So kam es häufig zu Auseinandersetzungen, weil Grundstücke an Mobilfunkbetreiber verpachtet wurden, um einen Handymast zu montieren“, so Oehme weiter. Des Weiteren möchte die Regierung für mehr Aufklärung im Land sorgen und die „Akzeptanz der Technologie“ befeuern. „Prinzipiell wünschen sich alle Bürger eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, doch trotzdem kommt es immer wieder zu Protesten. Einige Leute haben doch Bedenken, wenn es um Digitalisierung geht. Diese Zweifel und Sorgen sind leider teilweise tief verankert“, fügt Michael Oehme hinzu. 

„Was die politische Kommunikation angeht, kann man Themen wie künstliche Intelligenz, Technologie und Digitalisierung nicht nur beschließen, man muss sie auch offen kommunizieren und der Bevölkerung nahebringen. Im Allgemeinen hält sich die Begeisterung bei den Deutschen hinsichtlich dieser Fortschritte, im Vergleich zu anderen Ländern, sehr in Grenzen“, weiß Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erschwerend kommt laut Oehme mit hinzu, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel sich mit dem Thema sichtlich unwohl zu fühlen scheint.„Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon“, sagte Merkel kürzlich. „In Zukunft wird es wichtig sein, die Bürger abzuholen. Auch jene, die Angst vor Strahlenbelastung und Datenklau haben. Man muss mehr Menschen klar machen, dass Digitalisierung sehr positiv für eine Gesellschaft sein kann, vorausgesetzt, sie wird richtig angewandt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Die ersten Arbeiten am 5G-Netz sollen im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Deutschland erhöht Nato-Anteil

Donald Trump wird es freuen, wird Deutschland künftig doch einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie sein Land. Dies jedenfalls verkündete die Deutsche Presse Agentur. Offensichtlich haben damit dessen wiederholte Drohungen bei Kanzlerin Merkel Gehör gefunden. Die Bekanntgabe erreichte die Medien kurz vor dem Jubiläumspgipfel in London. Ab 2021 werden die USA ihren Anteil von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent senken. Deutschland erhöht seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent. Die restlichen Kosten teilen sich die anderen Mitgliedsstaaten des Bündnisses – mit Ausnahme von Frankreich, das sich der Entscheidung nicht anschloß. Aus Nato-Kreisen hieß es, französische Regierungsvertreter hätten die Frage der Gemeinschaftskosten als „derzeit absolut nachrangig“ bezeichnet. Ihrer Ansicht nach gehe es nur darum, US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun.

Dienstag, 3. Dezember 2019

Wieder Dienstpflicht fürs Vaterland?


In der CDU wächst die Zahl der Befürworter der Wiedereinführung einer einjährigen Dienstpflicht. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt mit dieser Idee. Hierzu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Schulabgänger könnten sich dann entscheiden, oder sie zur Freuerwehr, Bundeswehr, in Öko-Dienste oder in soziale Einrichtungen gehen möchten. Dem Grund nach wäre das die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer will damit den Riss durch die Gesellschaft kitten. Schon heute engagieren sich mehr als 100.000 junge Frauen und Männer in sozialen Diensten.

 

Donnerstag, 28. November 2019

Grüne wollen ins Kanzleramt

Robert Habeck, der laustarke Vordenker der Grünen, strebt ins Kanzleramt. Nicht als Juniorpartner der CDU sondern an deren Stelle. Als ehemaliger Mitbergründe der Grünen kann ich dazu nur sagen: Das wäre das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Inhaltich aus dem Wahlprogramm der Grünen: «Die Lebensverhältnisse der einzelnen EU-Länder sollen auf einen gleich hohen Stand gebracht werden. Dazu dürfen wirtschaftliche Entscheidungen nicht über politischen stehen.» Soll heissen: Der bulgarische, rumänische, griechische Bauer, Handwerker, Strassenarbeiter verdient genauso viel wie der deutsche. Und dies, obwohl die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern bei einem Drittel der deutschen liegen. Hierzu soll die Bankenunion vollendet werden. Soll heissen: Die deutschen Banken und Steuerzahler zahlen künftig die italienischen Insolvenzen bis sie es selbst nicht mehr können. Was für eine Arroganz deutscher Denkweise. Die Idee von Harbeck könnte auch heissen: Die Lebensverhältnisse in Deutschland fallen auf das Niveau in Bulgarien und Rumänien, deutsche Arbeiter ziehen mit Eselkarren durch die Strassen. Dann wäre auch die Abschaffung der SUV’s in Deutschland keine Diskussion mehr wert. Die fahren dann längst in Russland, China, den USA ...

Dienstag, 26. November 2019

Brasilien mehr Diktatur als Demokratie ?

In der Nacht des 14. März 2018, als die linke Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet wurden, erkannte der Journalist Mário Magalhães, dass er ein neues Buch schreiben musste. Nur sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen wusste er, dass 2018 ein historisches Jahr für Brasilien werden würde. Magalhães ist ein Journalist aus Rio de Janeiro, der für führende brasilianische Zeitungen wie O Globo, O Estado de São Paulo und Folha de São Paulo berichtet hat. Sein neues Buch "Sobre lutas e lágrimas: Uma biografia de 2018" (in englischer Sprache: "Über Kämpfe und Tränen: eine Biografie von 2018") ist eine Sammlung von Aufsätzen, die ursprünglich von der brasilianischen Version der Nachrichten-Website "The Intercept" herausgegeben wurden, plus ein paar neue Artikel. "Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie", ist das wohl bekannteste Zitat von ihm.

Donnerstag, 21. November 2019

Ermittlungen in der US-Politik hinsichtlich Zahlungen an die Ukraine

Laura Cooper, die oberste Beamtin des Pentagon, die die US-Politik in Bezug auf die Ukraine überwacht, sagte den Ermittlern des Parlaments im vergangenen Monat, Präsident Donald Trump habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Hilfe für die Ukraine im Sommer einzufrieren. Cooper sagte während des Zeugnisses vom 23. Oktober vor den drei Komitees des Repräsentantenhauses, die die Amtsenthebungsuntersuchung zu Trumps Ukraine-Geschäften leiteten, aus, dass sie und andere Pentagon-Beamte Mitte Juni Fragen zur Ukraine-Hilfe beantwortet hatten - und war daher überrascht, als einer ihrer Untergebenen ihr mitteilte, dass die Mittel nach einer Sitzung der Vertretungen im Juli zurückgestellt worden seien.

Die Ermittler haben sich auf das Zeugnis mehrerer Schlüsselfiguren der Ukraine konzentriert - darunter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in der Ukraine, und George Kent, ein stellvertretender Außenminister, der in der Ukraine und in fünf anderen Ländern gearbeitet hat -, um die Behauptung zu unterstützen, dass die Trump-Administration die für die Ukraine bestimmte Hilfe eingefroren hat, um das Land unter Druck zu setzen, Sonden zu öffnen, von denen Trump politisch profitieren würde. Das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine - was Coopers Aussage bestätigt - ist ein entscheidender Teil der Erzählung, die die Demokraten zusammengestellt haben, um zu beweisen, dass der Präsident eine Gegenleistung für die Ukraine anstrebt. Top-Republikaner, darunter auch Trump, sagten, es könne kein Gegengewicht geben, weil den Ukrainern nicht bewusst gewesen sei, dass militärische Hilfe überhaupt zurückgehalten wurde.

Dienstag, 19. November 2019

Türken wollen IS-Kämpfer abschieben

Nachdem die Türkei in Syrien dafür Sorge getragen hat, dass viele (ehemalige) IS-Kämpfer aus den Lagern flüchten konnten, erpresst sie nun u.a. Deutschland mit der Abschiebung dieser Kämpfer. Es ist interessant zuzuschauen, wie Deutschland vor den Machenschaften dieses Faschisten Erdogan in die Knie geht. Und der völlig intelligenzbefreite Chef der Firma USA liked dies. Eine siebenköpfige Salafistenfamilie ist bereits in Berlin eingetroffen. Die Familie stammt ursprünglich aus dem Irak. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden besitzen alle Familienmitglieder bis auf den Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Familen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und zurück in den Irak schicken würde. Wenigstens kann die Presse dann beim nächsten Attentat - beispielsweise auf Berliner Weihnachtsmärkten – von deutschen Extremisten sprechen. Ohne Worte.