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Dienstag, 21. August 2018

AfD auf dem Erfolgskurs

Na also, Populismus statt Realpolitik zieht auch in Deutschland. Verständlich ist es, zumal die derzeitige Regierung am Volk vorbeiregiert, als gelte es einen Wettkampf zu gewinnen. So hat die Alternative für Deutschland, kurz AfD genannt, laut dem letzten ZDF-Politbarometer mit 16 Prozent ihren höchsten Wert seit sechseinhalb Jahren erzielt. Die SPD schaffte es gerade einmal auf 18 Prozent. Gerade die Flüchtlingsfrage entzweit das Land dabei wie kaum ein anderes Thema. Gerade das Scheitern der Seehofer-Initiative dürfte dabei vielen Wählern den Rest gegeben haben. Ich bin mir sicher, Merkel wird ihren Kurs ähnlich weiter fahren, obwohl sie sich längst verfahren hat. Das nötige Sitzfleisch hat sie wohl von ihrem verstorbenen Ziehvater Helmut Kohl geerbt. Politische Gegner werden dabei wie einst einfach abgesägt.

Donnerstag, 16. August 2018

Venezuelas Regierungschef entgeht einem Mordanschlag

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist vor wenigen Tagen einem offensichtlichen Attentat entkommen. Während einer live übertragenen Rede im Rahmen einer Militärparade sollen mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe des Staatschefs explodiert sein. Man hörte im Hintergrund der Ansprache mehrere laute Knalle, dann wurde das Programm abgebrochen. Zuvor waren Menschen zu erkennen, die in den Himmel schauten und flüchteten. Bereits kurz nach dem vermutlichen Mordanschlag bezichtigte Maduro unversehrt wiederum vor Fernsehkameras Juan Manuel Santos, den scheidenden kolumbianischen Präsidenten als Drahtzieher, gemeinsam mit ultrarechten Kreisen aus Venezuela und Kolumbien. Brisant: Die Geldgeber des Attentats würden sich seiner Meinung nach in den USA befinden. Mit dem Einsatz von Drohnen als Waffen hat man dort ja große Erfahrungen. 

Dienstag, 14. August 2018

Erdogan versus Trump – ein ungleicher Kampf

Seit Jahresbeginn hat die Türkische Lira gegenüber dem US-Dollar um 75 Prozent nachgegeben. So auch seit Anfang der Woche. Donald Trump hatte aus Verärgerung die Einfuhrzölle auf türkischen Stahl gerade mal verdoppelt. Wir erinnern uns: Die beiden Länder streiten über den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgesetzt ist. Nun kann Erdogan nicht gerade bescheinigt werden, er handle im Hinblick auf seine Vorgehensweise seit dem Putschversuch rücksichtsvoll. Die USA und ihre Helfershelfer auf der ganzen Welt sind aber nun auch nicht gerade ein Beispiel für Gutmenschen. Man denke nur an die Zustände im Gefangenenlager in Guantanamo, in das unliebsame Menschen einfach entführt worden sein sollen. Trump scheint derzeit alle Möglichkeiten zu sondieren, wie er seine Selbstherrlichkeit am besten ausleben kann. Da die USA dabei im Vorteil sind, da der Dollar nun einmal die Weltwährung ist und beliebig nachgedruckt werden kann, verschafft ihm einen Vorteil. Allerdings sollte er die Türkei und ihren Führer Erdogan nicht unterschätzen. Wieder einmal wird dieses Machtgehabe allerdings auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, der die Kaufkraft schwindet. 


Donnerstag, 26. Juli 2018

Was besprachen Putin und Trump hinter verschlossenen Türen?

Lange gedauert hat es ja nicht, das Geheimnisse herauskommen, was Putin und Trump so hinter verschlossener Tür besprochen haben sollen. So berichtet Bloomberg, dass Putin eine Volksbefragung für die von russlandtreuen Milizen besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie der Krim vorgeschlagen haben soll. Dieser Vorschlag wurde schon einmal 2014 von den Vereinten Nationen „als illegal“ abgelehnt. Trump wolle über diesen Vorschlag nachdenken. Als Fan der Basisdemokratie finde ich diesen Vorschlag verführerisch, wenngleich heute schon klar ist, was herauskommen wird. Sicher ist Trump jedoch gut beraten, zunächst herauszufinden, was „Vereinte Nationen“ eigentlich ist ...

Dienstag, 24. Juli 2018

Flüchtlingspolitik – Italien wehrt sich

Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich, die Schiffe einlaufen zu lassen. Vielmehr betreibt Italien Flüchtlingspolitik mit einer Mischung aus Drohungen und Betteln», schreibt Focus Online und beschreibt das derzeitige Desaster vor der Küste Italiens. Immer wieder ertrinken dabei Menschen vor den Augen ihrer Retter. Dabei sollte man sich vor Augen führen, dass Italien eben auch an seine Grenzen geraten ist, was das Flüchtlingsthema anbelangt. Ujd während Kanzlerin Merkel nun im Urlaub weilt, geht die Flüchtlingsdiskussion weiter. Deutschlandweit, europaweit. Eigentlich weltweit. Denn wohin Flüchtlinge  zunächst, wenn es um die Existenz geht? Na eben ins angrenzende Land, in Länder, die mehr Frieden versprechen. In Jordanien – einem Land, das nun nicht zu den wohlhabenden Ländern zählt - soll es nach UN-Angaben 657.000 syrische Flüchtlinge geben. Die Regierung selbst spricht von 1,3 Millionen Menschen. Nur, damit man mal einen Größenvergleich hat. Für mich ist die ganze Flüchtlingsdiskussion inzwischen nur noch mit sehr viel Zynismus zu ertragen. Eigentlich müsste die EU nach ihrer Sommerpause auf die Escape-Taste drücken und einen Neuanfang schaffen. Auf der Basis der Realität und unter Einbindung der Länder, denen man vielleicht mit sehr viel mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen könnte. Denn freiwillig schwimmt niemand übers Mittelmeer!



Donnerstag, 19. Juli 2018

Tesla folgt Harley Davidson

Nach der Ankündigung von Harley Davidson, einen Teil der Produktion aus den USA zu verlagern, hat Elektroautopionier Tesla Fakten geschaffen: Das Unternehmen unterschrieb einen Vertrag für ein Werk in Shanghai, in dem jährlich 500.000 Fahrzeuge hergestellt werden sollen. Damit will man nicht nur dem aufsteigenden Elektromobilmarkt in China das nötige Gewicht verleihen, sondern auch die Einfuhrumsatzzölle von 25 Prozent umgehen, die für US-Fahrzeuge gelten. Das Werk in Shanghai soll das größte außerhalb der USA werden. Aber auch für Europa plant das Unternehmen seinen Ausbau.  

Dienstag, 17. Juli 2018

NSU-Prozess mit Nachgeschmack

Es handelt sich um einen der größten Indizienprozesse in Deutschland, der nun, nach fünf Jahren, beendet wurde. 500 Zeugen wurden befragt. Vor Gericht zeichneten sich teilweise dramatische Szenen ab. Im Urteil des OLG München wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Familien der Opfer werden es den Richtern danken. Dieses stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest. Immer wieder war Zschäpe durch ihre kalte, fast arrogante Art aufgefallen. Unter dem Strich bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Wieso waren immer wieder V-Leute bei Zschäpe und ihren Komplizen eingeschleust, ohne dass diese deren Taten verhindern konnten? Wieso verschwanden viele, teilweise belastende Gerichtsunterlagen? „Ich hatte das Gefühl, dass man die Taten zulässt, weil wir Ausländer sind“, so eine Zeugin. Das lassen wir mal so stehen.