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Dienstag, 19. Juni 2018

Wiedereinreise von Flüchtlingen - da müssen wir uns nicht wundern ...

Man kann von der Bildzeitung halten, was man will. Aber Volkes Zorn spiegelt sie schon wieder. Und da herrscht Unverständnis, dass nicht anerkannte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, wie es so drakonisch heißt. So berichtete sie mit Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, dass in Deutschland 550.000 Asylbewerber leben, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Nun berichtete sie darüber, dass die Bundespolizei seit Januar 2017 rund 100 Fälle festgestellt hat, bei denen Personen mit Wiedereinreiseverbot dennoch wieder zurück nach Deutschland kamen. Der Witz dabei: Diese durften an der Grenze nicht abgewiesen werden, da - laut Bundespolizei - „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs darstellt.“ Ohne Worte!



Donnerstag, 14. Juni 2018

Italien und die Eurokrise

Eigentlich will die Europäische Zentralbank kontinuierlich aus dem Anleiheprogramm aussteigen. Unter anderem 2011 eingeführt, um Griechenland, Italien und Spanien aus der Schuldenkrise zu helfen, rückte der damalige Staatschef Berlusconi immer weiter davon ab, womit schließlich EU-Kommissar Mario Monti übernahm und ein Reformpaket durchsetzt. Nun ist in Italien eine Links-Rechts-Regierung im Amt, die von den EU-Regeln nicht viel hält (gleichzeitig aber weiterhin kräftig die Hände aufhält). Im Ergebnis könnte Italien wieder in Finanzschwierigkeiten geraten. Dann aber dürfte die EZB eigentlich nicht mehr eingreifen, denn die probleme sind hausgemacht und schließlich hält man sich nicht an EU-Budgetregeln. Dies könnte zum Kräftemessen führen - denn eines ist klar, folgt Italien dem Beispiel Englands, dann dürfte das das Auseinanderbrechen des Währungsbündnisses bedeuten. Denn in grenzenloser Selbstüberschätzung meint man wohl, die Probleme alleine besser in den Griff zu bekommen. Schon heute steht Griechenland in der wirtschaftlichen Entwicklung besser da als Süditalien. Erste Experten sprechen im Zusammenhang dieser Auseinandersetzungen schon vom sichersten Weg in ein Italien als Entwicklungsland.

Dienstag, 12. Juni 2018

Trump und das G7-Treffen

Deutlicher konnte US-Präsident Donald Trump den übrigen Teilnehmern des G7-Gipfels nicht zeigen, was er davon hält: er verließ ihn noch vor dem offiziellen Ende. Nun hat Trump natürlich viel auf der Uhr: schließlich chattete er von Kanada in Richtung Singapur (um die Welt zu retten), wo er sich mit Machthaber Kim Jong Un treffen will. Doch so langsam sollte den EU-Teilnehmern doch ein Licht, groß wie eine Atombombenreaktion, aufgehen, dass dieser Mann nur eine Spielregel kennt: seine eigene. So entziehen sich die USA weiterhin dem Klimaschutzabkommen und beharren auf ihren Schutzzöllen. In seinem Abschlussstatement bot Trump die Schaffung einer zollfreien G7-Zone an. Eine Welt ohne Zölle und andere Barrieren sowie ohne Subventionen. Das dies so einfach nicht umsetzbar ist, ist jedem Kind klar und hätten ihm seine Berater vorher sagen sollen. Sorry, ich vergaß, er hört ja nicht auf seine Berater ... (zumindest nicht auf die, die ihm nicht nach dem Maul reden).



Donnerstag, 7. Juni 2018

Strafzölle nun auch für europäischen Stahl

Nun sind sie also da: die Strafzölle für den europäischen Stahl. Kaum ist es ausgesprochen, schlagen sich der amerikanische und der deutsche Wirtschaftsminister die Argumente um die Ohren. Die EU will nun zurückschlagen und ihrerseits die Importzölle erhöhen. Die Amerikaner lässt das augenscheinlich kalt, Jeep, Harley Davidson und Whiskey sind nun einmal kein Pendant zur deutschen Automobilindustrie, für die die USA ein wichtiger Absatzmarkt ist. Da scheint es fast schon nebensächlich, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier moniert, die Entscheidung der USA sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen. Was stört Trump „rest of world“ - wie viele Amerikaner das nennen, was eben nicht USA ist. Wir können uns jedenfalls freuen, auf viele fröhliche Schlagabtausche, die intelligente Menschen langsam an die Belastungsgrenze führen. Und ich habe schon mal meinen Grand Cherokee Jeep in die letzte Ecke der Garage gestellt ...

Dienstag, 5. Juni 2018

Offenbar dürfen nur noch Populisten ihre Meinung sagen


 ... vielleicht weil die sowieso keiner für Voll nimmt?

Ich verstehe die Aufregung über die Aussage des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger nicht. Er hatte in einem Interview der Deutschen Welle gesagt: „Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“ Er fügte hinzu: „Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“ Entschuldigung: Dieser Mann hat doch Recht! Italiens Wirtschaft ist desolat und wird nur durch EU-Förderungen am Leben erhalten. Gleichzeitig sind die Italiener - wie eine Bundesbank-Studie zeigt - längst nicht so arm, wie sie immer rumjammern. Jedenfalls ist das durchschnittliche Volksvermögen höher als in Deutschland. Wenn er also nun Sorge hat, dass Geberländer wie Deutschland und Frankreich rechts- und linkspopulistisch gesteuerte Staaten subventionieren sollen und sie gleichzeitig dafür einen Berlusconi-Arschtritt erhalten, dann wird er das wohl sagen dürfen. Meiner Meinung nach hätte seine Twitter Botschaft nicht löschen und sich dafür entschuldigen müssen. Diese lautete: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“ Chapeau, Herr Oettinger!


Donnerstag, 31. Mai 2018

EU reguliert Banken weiter

Die Finanzminister der Länder der Europäischen Union haben neue Regeln für Banken verabschiedet. Ziel ist es, die Banken stärker in die Eigenverantwortung zu nehmen. Die Maßnahmen sollen die Institute für weitere Krisen wetterfest machen. Grundsätzlich gilt: größer und systemrelevanter ein Institut ist, desto umfangreicher muss jedoch auch sein Kapitalpuffer sein. Bei Großbanken müssen mindestens acht Prozent der Eigenmittel und der Verbindlichkeiten auf sogenanntes bail-in-fähiges Kapital entfallen. Bei diesen Finanzierungsinstrumenten können im Ernstfall die Gläubiger herangezogen werden. Auch der Bankenrettungsfonds der EU soll gestärkt werden. Dieser ist mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro nicht gut genug ausgestattet, um im Krisenfall notleidende Institute der Gemeinschaft zu stützen. Betroffen sind auch Nicht-EU-Banken. Große Geldhäuser außerhalb der EU müssen künftig eine sogenannte EU-Mutterbank haben, um im Notfall leichter abgewickelt werden zu können. Hiervon betroffen sind unter anderem systemrelevante Institute wie Goldman Sachs, aber auch die Credit Suisse und die UBS

Dienstag, 29. Mai 2018

Ist Donald Trump schizophren?

Vor nur drei Tagen sagte US-Präsident Donald Trump das Gipfeltreffen mit Nordkorea ab und begründete dies mit offener Feindseligkeit. Nicht, dass sich Trump darüber auslies, wie Kim Jong Un in einem der ärmsten Länder der Welt eigentlich seinen Luxus finanziert (so soll er nach Galileo einer der größten Crystal Meth-Produzenten sein und diese fröhlich in die USA schmuggeln: https://www.prosieben.ch/tv/galileo/videos/201832-vier-dreiste-luxusgueter-des-diktators-kim-jong-un-clip) - was ich persönlich als Präsident eines Landes wenig lustig fände. Nein, Kim war nur „irgendwie“ böse zu Papi Trump (auch wenn er derzeit ostentativ seine Atomwaffenarsenale abbaut). Nun twitterte Trump "Kim Jong Un stimmt darin mit mir überein. Es wird geschehen!" Also wieder braves Kind. Die nötige Delegation für das Treffen sei bereits in den USA aufgeschlagen. Irgendwie hat der Mann für mich zwei Gesichter. Ich bin mir nicht sicher, ob mir zwei Verrückte, die sich nicht verstehen, lieber sind, als zwei, die gegebenenfalls einen gemeinsamen Feind ausmachen. Denn außer Wortgefechten hätten Nordkorea und die USA sicher keine weiteren feindseligen Schritte ergriffen. Zu groß ist die Angst, dass Nordkoreas Atombomben nicht doch die amerikanischen Grenzen erreichen. Denn wenn Amerikaner Krieg „spielt“, wie beispielsweise im Irak oder Syrien, dann aber bitte nicht so, dass das eigene heilige Territorium betroffen sein könnte.