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Donnerstag, 18. Oktober 2018

US-Pastor Andrew Brunson konnte Türkei verlassen

Mehr als 20 Jahre lebte der evangelische Pastor Andrew Brunson in der Türkei. Er war in der Folge des türkischen Putschversuches im Juli 2016 verhaftet und dann unter Hausarrest gesetzt worden. Nun durfte er die Türkei verlassen. US-Präsident Donald Trump stufte die Entscheidung als großen Erfolg ein. In der Tat dürfte es für Erdogan eine gesichtswahrende Lösung gewesen sein, denn der Fall Brunson führte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei. Trump hatte im August hohe Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Daraufhin stürzte die türkische Lira dramatisch ab und brachte der Türkei massive wirtschaftliche Probleme. Auf die Entscheidung des Gerichts reagierte die Lira mit einem sofortigen Ausschlag nach oben.

Dienstag, 16. Oktober 2018

Bayernwahl und AfD


Ein „Risiko, dass jemand das liest“, war die Überschrift eines lesenswerten Beitrags in der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-wahlprogramm-1.4165688) und Motivation für mich, mich einmal generell mit dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zu beschäftigen (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf). Ich werde mich dem Thema lose widmen und frage mich, warum sich nicht führende Politiker der etablierten Parteien, sachlich damit auseinanderzusetzen. Stichwort Euro und europäische Union: Danach fordert der AfD nicht nur, dass Deutschland den Euroraum verlassen und sich auf eine Wiedereinführung der D-Mark vorbereiten solle – zu den Forderungen gehört auch die Abschaffung der Europäischen Zentralbank und damit „die Beendigung der Manipulation des freien Kapitalmarktes“. Auch solle die Deutsche Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold zurückholen. Geben wir dem ein oder anderen Politiker doch mal einen Tipp: Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert und damit auch exportabhängig. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Wie bitte, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, soll denn dieses internationale Geschäft gehen ohne das europäische wirtschaftliche Netzwerk, ohne eine gemeinsame Währung und ohne eine Währungssteuerung, die vielen Ländern überhaupt erst die Möglichkeit gibt, unsere deutschen Waren abzukaufen? Die europäische Währungsunion ist eine seit Juli 1990 bestehende umfassende Vereinbarung zwischen den Mitgliedsländern mit vielen Steuerungsebenen. Deutschland in die Zeit vor 1990 zurücktorpedieren zu wollen, ist ein wirtschaftlicher Offenbarungseid.

 

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Griechenland bedankt sich für Notkredite – mit einer Milliardenforderung gegen Deutschland

Es könnte einem fast das Essen beim Griechen um die Ecke im Mund stecken bleiben: Nachdem die EU über die letzten Jahre Griechenland vor der sicheren Staatsinsolvenz durch Notkredite gerettet hat, wobei Deutschland größter Kapitalgeber war, kam nun ein seit 2016 bestehendes Papier in die Presse, wonach Griechenland Reparationszahlungen gegenüber Deutschland für Folgen des Zweiten Weltkrieges geltend machen will. Wir sprechen hier von 269,5 Milliarden (!) Euro. Offenbar hat man zunächst die letzte Rate des Notkredites abgewartet, um dann – wir sind ja trickreich – zum Angriff überzugehen. Entschuldigung, natürlich nur zum verbalen Angriff. Alexis Tsipras zeigt wieder einmal was für ein glorreicher Politiker er ist – ganz im Sinne der Griechischen Heldensagen. 

Dienstag, 9. Oktober 2018

Die Bayernwahl steht vor der Tür

Vielleicht sollten es Bayerns Politiker einfach so machen wie seinerzeit Franz Josef Strauss. Auf die Wies‘n gehen, unters Volk mischen und zuhören, wo deren Problem liegt. Und nicht abgeschirmt im, unter sich, und mutmaßen, was das Volk so meinen könnte. Dies jedenfalls ist meine Erfahrung des letzten Wies’n-Besuchs. Aber man kann sich – wie aktuell geschehen – nun auch noch aufgrund der katastrophalen Politbarometer Ergebnisse mit gegenseitigen Schuldvorwürfen bedenken. Söder versus Seehofer: diesen Kampf kann man nur verlieren. Denn die Bayern, mit denen ich gesprochen habe, geht nicht die Tatsache an sich gegen den Strich, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden und werden (diese Zielgruppe ist längst Fan der AfD). Ihnen geht vielmehr das leicht debile Verhalten von Horst Seehofer gegen den Strich, der bei nahezu allen Forderungen gegenüber Merkel einen Rückzieher macht (selbst bei seinem eigenen Rücktritt). Die CSU in Bayern hat absolut an Glaubwürdigkeit verloren. Und die Menschen sind dieser internen Auseinandersetzungen müde. Seehofer könnte der CSU nur noch durch eine Maßnahme helfen: seinen Rücktritt, um damit Markus Söder eine Chance zu geben. Ansonsten – ich hatte es bereits mehrfach prognostiziert – dürfte die CSU das schlechteste Ergebnis erleiden, das sie jemals hatte. Ob dies nun 35 % lautet wie beim ZDF-Politbarometer oder 33 bei der ARD.  

 










Donnerstag, 4. Oktober 2018

Zum Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan


Einen lesenswerten Kommentar zum Erdogan-Besuch gibt Focus-Online Gastautor Hans-Georg Fleck:


«Der Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan ist durch die Kölner Ereignisse zu dem geworden, was von Beginn an zu befürchten stand: ein Bärendienst für das deutsch-türkische Verhältnis» 
Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/experten/fns/rabia-gruss-zeigt-mit-erdogan-gibt-es-kein-miteinander-der-kulturen_id_9683154.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK

Dienstag, 2. Oktober 2018

EU-Parlament stimmt für ein Strafverfahren

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament stimmten für ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat Ungarn (448 EU-Abgeordnete dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich). Ungarn möchte diese Entscheidung nicht akzeptieren und will nun juristisch dagegen vorgehen. Dabei wird Ungarn – wie in vielen anderen Fällen zuvor – von Polen und Tschechien unterstützt. Das Strafverfahren wurde wegen der Verletzung von Grundwerten in Ungarn eingeleitet. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban möchte die Angelegenheit nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Donnerstag, 27. September 2018

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Bestechende Ehrlichkeit

Manchmal wäre „Fresse halten“ besser. Nicht so in der Politik. Bestechend ehrliche Worte von der SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles im Rahmen einer Pressekonferenz – widergegeben durch eine dpa-Meldung. Und gleichzeitig ein Offenbarungseid deutscher Politik, der ein wenig an das Ende der Weimarer Republik und den Beginn des Nationalsozialismus erinnert. Sie sagte: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD". „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen." Da sei es doch „völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Argenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben", so Nahles. Wie gesagt: mutige, ehrliche Worte. Aber politisch ein Obergau – schließlich trug die SPD diese Entscheidung mit.