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Freitag, 22. Januar 2021

Hunderte Migranten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten

Polizei und Soldaten in Guatemala haben am Montag eine Gruppe von Hunderten Migrant*innen aufgelöst, die zwei Nächte an einer Straßensperre auf einer Landstraße verbracht hatten. Einige Migranten warfen Steine, während die Behörden die Karawane mit ihren Schutzschildern die Straße hinunterstießen. Auch Migrant*innen mit Kindern wurden zurückgestoßen. Guatemalas Einwanderungsbehörden teilten am Montag mit, dass sich eine weitere Gruppe von etwa 800 Migrant*innen etwa 40 Kilometer weiter nördlich befunden habe. 

Pedro Brolo Vila, Außenminister von Guatemala, kritisierte die Regierung von Honduras am Montag dafür, dass sie nicht mehr getan habe, um die Karawane davon abzubringen, und sagte, dass alle Menschen die Einwanderungsbestimmungen einhalten sollten, um in das Land einzureisen, einschließlich COVID-19-Tests. Sie ziehen es vor, große Gruppen zu bilden, um sich auf ihrem Weg nach Norden zu schützen und die Vereinigten Staaten zu erreichen. Honduras wurde von der COVID-19-Pandemie und zwei großen Hurrikanen hart getroffen, die im November auftraten und Tausende obdachlos machten. Nun stellt sich die Frage, wie der neue US-Präsident Joe Biden mit der Situation umgehen wird.

 

Dienstag, 19. Januar 2021

Brexit bringt britische Exporte in die EU zum Stillstand

Die Bürokratie nach dem Brexit führt dazu, dass einige britische Exporte in die EU zum Stillstand kommen, haben Branchenverbände gewarnt. Die neuen Regeln, die zu Neujahr in Kraft getreten sind, scheinen sich bereits auf die Märkte auszuüben. Ein Fischexporteur sagte am Montag, dass die Preise im schottischen Hafen von Peterhead „kollabierten“. Berichten zufolge fielen die Preise für Meeresfrüchte aufgrund von Exportblockaden um bis zu 80 Prozent.  

Inzwischen gab es auch Berichte über große Probleme bei der Lebensmittelversorgung in Nordirland und der irischen Republik aufgrund neuer Handelsregeln. Das an Heiligabend geschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sicherte den gegenseitigen Zugang zu zoll- und quotenfreien Märkten. Die Abkehr Großbritanniens von den Handelsstrukturen der EU hat jedoch eine Vielzahl anderer Hindernisse mit sich gebracht, darunter neue IT-Systeme, Zollanmeldungen und behördliche Kontrollen.

 

Donnerstag, 14. Januar 2021

Wirecard: 505 Mio. Euro aus der Firmenkasse

Der Wirecard-Skandal könnte enorme Dimensionen annehmen: Ex-COO Jan Marsalek wird vorgeworfen, 505 Mio. Euro aus der Firmenkasse abgezweigt zu haben – mindestens!

Die Summe soll Marsalek zwischen 2018 und 2020 mittels eines verzweigten Konstrukts aus Wirecard abgleitet haben. So soll Wirecard bspw. im März der singapurischen Firma Ocap einen 100 Mio. Euro-Kredit gewährt haben. Hinter Ocap stand ein ehemaliger Wirecard-Mitarbeiter von Marsalek. Die Ermittler gehen davon aus, dass Ocap das Geld an eine Firma in Litauen überwies, die wiederum 35 Mio. Euro an eine Holding zahlte, die dann den Betrag an Marsalek weiter reichte. Dieser solle dann das Geld in Teilen genutzt haben, um einen Privatkredit zurückzuzahlen, den ihm Wirecard-Vorstand Markus Braun gewährt haben soll. Das geht aus gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor, die sich auf eines der Dokumente aus dem europäischen Haftbefehl beziehen, den das Amtsgericht München am 1. Oktober gegen Marsalek erließ.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Österreicher vor, zwischen 2015 und 2020 mindestens 15 Straftaten begangen zu haben, darunter vier Fälle von Bilanzfälschung und Manipulation des Aktienkurses, mindestens fünf Fälle der besonders schweren Veruntreuung von Wirecard-Vermögen und mindestens sechs Fälle von gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Die Ermittler werfen Marsalek vor, bei Wirecard eine Bande von zehn Mitarbeitern geschaffen zu haben, die eine eingeschworene Gemeinschaft gebildet haben sollen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ gehen Insider davon aus, dass Marsalek mit seinen Komplizen bis zu 1 Mrd. Euro beiseitegeschafft haben könnte.Quelle: Finanzwelt

Dienstag, 12. Januar 2021

Keine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London entschieden. „Der britische Richter blockierte den Antrag wegen Bedenken hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Julian Assange und des Selbstmordrisikos in den USA“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der 49-Jährige Whistleblowerwird wegen der Veröffentlichung von Tausenden von Verschlusssachen in den Jahren 2010 und 2011 gesucht.

 

Die USA behaupten, die Lecks hätten gegen das Gesetz verstoßen und Leben gefährdet. Herr Assange hat die Auslieferung bekämpft und sagt, der Fall sei politisch motiviert. Die US-Behörden haben 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen, und werden dies voraussichtlich tun. Dies bedeutet, dass Julian Assange wahrscheinlich nicht sofort aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis befreit wird, in dem er festgehalten wird.

 

Assange schloss die Augen, als das Gericht das Urteil am Montag, den 04.01.2021 verkündete, während seine Verlobte Stella Moris, mit der er zwei junge Söhne hat, weinte und von der Wikileaks-Chefredakteurin Kristinn Hrafnsson getröstet wurde. „Bei einer Verurteilung in den USA droht Herrn Assange eine mögliche Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis, haben seine Anwälte gesagt. Die US-Regierung sagte jedoch, dass die Strafe eher zwischen vier und sechs Jahren liegen würde“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu.

 

Julian Assange wird von der US-Regierung mit 18 Anklagepunkten angeklagt, er habsich in US-Militärdatenbanken gehackt, um vertrauliche geheime Informationen über die Kriege in Afghanistan und im Irak zu erhalten, die dann auf der Wikileaks-Website veröffentlicht wurden. Die Informationen enthüllten Missbräuche durch das US-Militär. „Auslieferungsverträge sollten nicht für politische Verfolgungen verwendet werden“, kommentiert Michael Oehme. Assange wurde im Mai 2019 wegen Verstoßes gegen seine Kaution zu 50 Wochen Haft verurteilt, nachdem er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte. Von 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2019 suchte er sieben Jahre lang Zuflucht in der Botschaft. Als er zur Botschaft floh, war er wegen angeblicher sexueller Übergriffe, die er bestritt, an Schweden ausgeliefert worden. Dieser Fall wurde später fallen gelassen.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Saudische Aktivistin zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Eine prominente saudische Aktivistin, die sich für das Fahrrecht von Frauen einsetzte, wurde zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Loujain al-Hathloul, 31, befindet sich bereits seit zweieinhalb Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sie und andere Aktivisten wurden 2018 unter anderem wegen Kontakten mit saudi-arabischen Organisationen festgenommen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben wiederholt ihre Freilassung gefordert. Am Montag verurteilte das spezialisierte Strafgericht des Landes, das eingerichtet wurde, um Terrorfälle zu untersuchen, sie wegen verschiedener Anklagen, darunter des Versuchs, die nationale Sicherheit zu schädigen und eine ausländische Agenda voranzutreiben. Es verurteilte sie zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis. Zwei Jahre und zehn Monate der Strafe sollen ausgesetzt worden sein. Sie und ihre Familie haben alle Anklagen bestritten. Sie haben auch gesagt, dass sie im Gefängnis gefoltert wurde - Anschuldigungen, die das Gericht abgewiesen hat. Hathloul wurde nur wenige Wochen festgenommen, bevor saudische Frauen 2018 endlich fahren durften - die Sache, für die sie sich einsetzte. Saudische Beamte bestehen darauf, dass ihre Inhaftierung nichts mit diesem Thema zu tun hat.

Dienstag, 5. Januar 2021

Macron setzt Kampf gegen Terrorismus fort

Drei französische Soldaten wurden am Montag in Mali getötet, als ihr gepanzertes Fahrzeug von einem Sprengsatz in der Region Hombori getroffen wurde, teilte das französische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron drückte in einer Erklärung seine große Emotion aus, nachdem er vom Tod der drei Menschen gehört hatte.  Sie gehörten zu einem ersten Regiment in Thierville-sur-Meuse in Ostfrankreich. Der Elysée sagte in einer Erklärung, dass Macron die Erinnerung an diese Soldaten begrüßte, die bei der Erfüllung ihrer Mission für Frankreich starben. Er verbindet sich mit dem Schmerz ihrer Familien, ihrer Verwandten und ihrer Waffenbrüder und versichert ihnen die Anerkennung und Solidarität der Nation.“ Macron sagte auch, er sei zuversichtlich gegenüber französischen Soldaten in der Sahelzone und begrüßte ihren Mut“.  Er fügte hinzu, dass Frankreich den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen werde.

 

Montag, 28. Dezember 2020

UNESCO-Status für Tschernobyl

Die Ukraine strebt den UNESCO-Status für Tschernobyl an, um die Besucher der Nuklearanlage zu verwaltenIn der Geisterstadt Pripyat und ihrem bekannteren Nachbarn Tschernobyl wandern viele Besucher zwischen den Gebäuden und Straßen, aus denen vor über drei Jahrzehnten Tausende evakuiert wurden. Die Tschernobyl-Zone ist bereits ein weltberühmtes Wahrzeichen, sagte ei Touristenführer während einer Tour. Aber heute hat dieses Gebiet keinen offiziellen Status", sagte er über die Sperrzone, in der blühende Wildtiere verlassene Hochhäuser, Geschäfte und offizielle Gebäude aus der Sowjetzeit übernehmen. Dies könnte sich im Rahmen der Regierungsinitiative ändern, um das Gebiet neben Sehenswürdigkeiten wie dem indischen Taj Mahal oder Stonehenge in England auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zu setzen.

Die Beamten hoffen, dass die Anerkennung durch die Kulturagentur der Vereinten Nationen den Standort als Touristenattraktion stärken und die Bemühungen zur Erhaltung alternder Gebäude in der Nähe verstärken wird. Die Explosion im vierten Reaktor des Kernkraftwerks im April 1986 hat Teile der Ukraine und des benachbarten Weißrussland stark kontaminiert und zur Schaffung einer Sperrzone von etwa der Größe Luxemburgs geführt.