Die bittere Realität der in Bosnien gefangenen Migranten

 „Bosnien ist ein Transitland für Migranten, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, aber die Außengrenze der Europäischen Union ist geschlossen. Derzeit sind tausende von Migranten in Bosnien gestrandet und wissen nicht, wie es weitergehen soll“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Viele von ihnen schlafen in verlassenen Gebäuden, provisorischen Zelten und sogar in alten Güterwagen. Andere leben bereits seit Monaten in eben solchen. „Die Temperaturen im Winter liegen in Bosnien und Herzegowina weit unter Null. Diese Leute gehören in Notunterkünfte“, fügt Oehme hinzu.

 

Viele der Migranten haben mehrmals versucht, die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren und wollen es wieder versuchen. Die lokalen Behörden weigern sich, ein Migrantenlager in der Region Tuzla zu eröffnen, aber die Stadt bleibt eine wichtige Transitzone zwischen Serbien und Kroatien.

 

NGOs wie EMMAUS springen ein und bieten ihnen einen Ort zum Aufwärmen, duschen und Kleidung wechseln. Viele der Menschen seien Wirtschaftsmigranten aus Pakistan oder Nordafrika, so die Organisation. „Viele Menschen haben massive Gewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze erlebt. Das muss aufhören. Diese Leute wollen nicht hier bleiben, es muss eine Lösung gefunden werden, die es ihnen ermöglicht, Bosnien zu verlassen und nach Europa zu reisen“, fügt Michael Oehme hinzu.

 

Unterdessen war das Lipa-Lager in Westbosnien um die Weihnachtszeit niedergebrannt – wer das Feuer gelegt hat, ist noch unklar. Das Lipa Camp wurde für den Sommer eingerichtet. Die lokalen Behörden haben es nicht geschafft, es für den Winter geeignet zu machen. Die bosnische Regierung fand einen anderen Ort in der Nähe von Sarajevo. Aber lokale Proteste machten die Übertragung unmöglich. Um zu verhindern, dass Menschen erfrieren, übernahm das Innenministerium und baute beheizte Zelte auf. Derzeit gibt es in Bosnien und Herzegowina rund 9000 Migranten. „Es sollte keine schwierige Aufgabe sein, Schutz für sie zu finden und die Maßnahmen zu beschleunigen. Das bestätigt sogar der EU-Botschafter in Sarajevo.

 

Verfall unserer demokratischen Grundrechte

Wir erleben derzeit einen Verfall unserer demokratischen Grundrechte, die durch den Bund „im Zuge pandemischer Auswirkungen von SARS-CoV-2 und deren Mutanten“ immer mehr eingeschränkt werden. Man könnte jetzt lange darüber nachdenken, wen der „Bund“ repräsentiert und ob die Beschlüsse einer „Bund-Länderkommission“ überhaupt rechtmäßig sind. Ich hatte in der Schule mal gelernt, dass in einer Demokratie das Volk der Staat ist, das seinen Willen durch gewählte Vertreter in einem Parlament deutlich macht. Das scheint heute wohl nicht mehr so zu sein, ich bin auch schon älter, vielleicht habe ich die Änderung nicht mitbekommen. Reden wir über Genossenschaften.   

 

In Deutschland gelten Genossenschaften als Schulen der Demokratie. Ihre Vordenker, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen entwickelten sie in einem mitteleuropäischen Raum, der noch kein Nationalstaat war.

 

Es gab bereits eine Kreditgenossenschaft in Deutschland, die Raiffeisen als Vorbild diente: die Oehringer Privatspar- und Leih-Kasse in Württemberg und mit Schulze-Delitzsch als Ideengeber gründeten vor allem Handwerker und Händler zahlreiche Genossenschaften, die die wirtschaftliche und soziale Not des Mittelstands milderten. Schulze-Delitzsch schuf 1859 den ersten deutschen Bankenverband und danach den ersten Genossenschaftsverband. Er ist außerdem Schöpfer des Preußischen Genossenschaftsgesetzes, das am 04.07.1868 als Norddeutsches Bundesgesetz verkündet wurde und wenige Jahre nach seinem Tod im deutschen Kaiserreich am 01.05.1889 als Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (RGBl. 55) verkündet wurde.

 

Schulze-Delitzsch gegründete den „Allgemeinen Verband der auf Selbsthilfe beruhenden Deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“, in dem die Grundsätze der Genossenschaftsideale respektiert und geachtet worden sind. Insbesondere das Demokratieprinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ war ein Grund für die deutsche Unterstützung des ICA. „We agree to differ“ war ein wichtiges Gründungsprinzip des ICA – International Co-operative Association. Es zeigt uns heute, dass Solidarität bei aller Verschiedenheit ein wichtiger Wert zur Sicherung von Frieden und Freiheit ist. Die zweitälteste NGO der Welt wurde vor 125 Jahren, am 19. August 1895, in London gegründet. Neben Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, England, Frankreich, den Niederlanden und den USA haben auch Delegierte aus Deutschland an der Gründungsversammlung teilgenommen. Genossenschaftliche Werte, Frieden, Demokratie und Freihandel waren die Ideale des ICA, die auch die schwierigen Zeiten der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts überlebten.

 

Das deutsche Genossenschaftsgesetz und die Mitgliedschaft in einem internationalen Verband waren für deutsche Genossenschaften eine „Lebensversicherung“ im deutschen Kaiserreich, einem undemokratischen Obrigkeitsstaat. Was diese „Lebensversicherung“ heute Wert ist, erleben wir gerade. Quelle/Autor: Olaf Haubold, Cooperative Consulting eG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BaFin schließt zwei große Pensionskassen

Mehrere Medien (Handelsballt, Spiegel, RP-online) melden am 04.02.21 Folgendes: „Die Niedrigzinsen setzen auch den Pensionskassen zu. Und im Einzelfall kann das gravierende Folgen haben. Nun schließt die Finanzaufsicht Bafin zwei Pensionskassen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. „Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse haben uns Pläne vorgelegt, wie sie Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollen. Doch diese Pläne waren aus unserer Sicht unzureichend. Wir untersagen nun beiden Kassen den Betrieb“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. „Beide Kassen gehen in die Liquidation.“

In der Pensionskasse der Caritas sind Mitarbeiter der Deutschen Caritas, der katholischen Kirche sowie Mitglieder der Ordensgemeinschaften versichert. Die Kasse hat gut 10.000 Rentenempfänger und knapp 14.000 Anwärter. Die Kölner Pensionskasse hat 30.000 Rentner und Anwärter. Was wird aus ihrer Altersversorgung? „Die bestehenden Verträge für Rentner und Anwärter werden grundsätzlich unter Aufsicht der Bafin fortgeführt“, erklärte der Bafin-Sprecher weiter. Allerdings sind Leistungskürzungen bei Pensionskassen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Dass die Finanzaufsicht eine Kasse dicht macht, ist ungewöhnlich. „Dies ist das erste Mal in jüngerer Zeit, dass die Bafin eine Pensionskasse schließt“, sagte der Sprecher weiter. Aber diese ist nicht das einzige Sorgenkind. „Aktuell stehen 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bafin, bei einer einstelligen Zahl von ihnen machen wir uns größere Sorgen“, sagte der Sprecher weiter. Namen nannte er nicht. Die Finanzaufsicht hatte im Herbst 2019 der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, das Neugeschäft untersagt. „Das Unternehmen kann gegenwärtig die Kapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend ist“, hatte die Aufsicht im November 2019 erklärt. „Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.““

Die Renten der Versicherten werden möglicherweise vom Pensionssicherungs-verein übernommen, wie lange wird das noch gut gehen, wenn bereits heute weitere 36 Pensionskassen im Feuer stehen. Die Mitglieder-Förderrichtlinien können vorsehen, dass die Genossenschaft für Ihre Mitglieder eine betriebliche Altersvorsorge zusagt. In der Regel erfolgt das über den Durchführungsweg „Direktzusage“. Dabei sagt der Vorstand den Mitgliedern eine Betriebsrente direkt zu, die üblicherweise aus dem Vermögen der eG – vorzugsweise aus Immobilien – rückgedeckt wird. Die „Niedrigzinsphasenprobleme“ bleiben hier außen vor!

Vorstände von Genossenschaften sollten dazu eine „Rentenberater für betriebliche Altersvorsorge“ ihres Vertrauens ansprechen. Empfehlenswert ist ein Unternehmen aus der genossenschaftlichen Kooperation: Deutsches Kompetenznetzwerk betriebliche Altersversorgung eG in Würzburg. Weitere Informationen unter www.cc-eg.de

Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 gehen allmählich zurück

„Endlich scheint der Lockdown in Deutschland seine Wirkung zu zeigen. Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 gehen allmählich zurück“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme und verweist auf die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Außerdem sank der Inzidenzwert – dieser liegt allerdings immer noch weit über dem angestrebten Ziel. Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland 50.000 Corona-Infizierte an den Folgen des Virus gestorben. 

 

„Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Neuinfektionen es innerhalb von einer Woche pro 100.000 Einwohner gibt. Am heutigen Freitag liegt dieser laut RKI bei 115,3. Gestern lag er bei 119. Am 22. Dezember 2020 erreichte er seinen Höchststand mit 197“, fügt Michael Oehme hinzu. Trotzdem befindet sich die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz weit unter der angestrebten Zielmarke von unter 50. Unter dieser Marke liegen laut RKI zum Beispiel Münster und Rostock. „Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Bundesländern sind nach wie vor enorm. Thüringen und Brandenburg verzeichnen mit 218,4 und 194,4 die höchsten Werte, Bremen den niedrigsten mit 80,9. 

 

Die Werte sind in fast allen Bundesländern rückläufig, was sich besonders stark in Sachsen zeigt: „Sachsen hatte lange Zeit die höchste Zahl an Corona-Infektionen mit Inzidenzwerten von über 400. Nun liegt dieser nur noch bei 169,1. Geschafft hat das Bundesland diesen starken Rückgang durch einen harten Lockdown, der sehr gemischte Gefühle ausgelöst hatte“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. 

 

Vor einer Woche gab es deutlich mehr Todesfälle (1113) hierzulande, als in dieser Woche (859). „Wichtig zu wissen: Covid-19-Todesfälle meint Todesopfer, die nachweislich infiziert an Corona gestorben sind oder eine Vorerkrankung hatten und die Infektion daher nicht überlebt haben. Im Endeffekt entscheiden die Gesundheitsämter über die Todesursache. Diese entscheiden dann über die Formulierung „an“ oder „mit“ Covid-19 gestorben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Derzeit liegt der Sieben-Tage-R-Wert laut RKI bei 0,93 – also stecken 100 Infizierte rechnerisch 93 weitere Menschen an.

 

Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR über die Flucht nach Europa

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte im Jahr 2020 insgesamt 95'774 Ankünfte von geflüchteten Personen in Europa. 1646 Menschen sind auf der Flucht gestorben oder gelten als vermisst. Die meisten Menschen gelangten über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Dabei verloren 735 Personen das Leben oder gelten als vermisst. Dieser Fluchtweg gilt nach wie vor als der tödlichste der Welt.

Laut UNHCR-Report hat sich die Zahl der Ankünfte in Griechenland um 84 Prozent reduziert. Dies sei auch auf vermehrt beobachtete illegale Pushback-Aktionen zurückzuführen. Gleichzeitig sind in Italien fast dreimal mehr Menschen angekommen als im Jahr zuvor. Auf dem Festland von Spanien sind die Zahl von ankommenden Geflüchteten zurückgegangen. Als neue stark frequentierte Route gilt jene zu den kanarischen Inseln.

Die wichtigste Route für die Schweiz, was die Migration anbelangt, ist jene über das Zentrale Mittelmeer. Allerdings wollen viele Geflüchtete, nachdem sie in Italien angekommen sind, wenn schon durch die Schweiz durchreisen. Als Zielland für Asylsuchende spielte die Schweiz im 2020 keine wichtige Rolle. Ein grosser Teil der in Europa eintreffenden Migrantinnen und Migranten will weiterhin nach Deutschland oder Frankreich. Quelle: www.watson.ch

Angela Merkel bestätigt Impfangebot im ARD

Angesichts anhaltender Kritik am Impfgipfel von Bund und Ländern bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zusage, dass bis Ende des Sommers jede Person in Deutschland ein Impfangebot bekommen werde. Es könne schneller gehen, wenn weitere Impfstoffe zugelassen würden, sagt sie in der ARD. „Ich muss immer noch ein Aber dazusagen: Wenn die Mutationen einen Impfstoff unwirksam machen würden, dann würde sich die Sache anders darstellen“, fügt sie hinzu. Bisher haben Hersteller wie Biontech jedoch betont, dass ihre Impfstoffe auch gegen die registrierten Mutationen wirken. Quelle: www.welt.de