Verfall unserer demokratischen Grundrechte

Wir erleben derzeit einen Verfall unserer demokratischen Grundrechte, die durch den Bund „im Zuge pandemischer Auswirkungen von SARS-CoV-2 und deren Mutanten“ immer mehr eingeschränkt werden. Man könnte jetzt lange darüber nachdenken, wen der „Bund“ repräsentiert und ob die Beschlüsse einer „Bund-Länderkommission“ überhaupt rechtmäßig sind. Ich hatte in der Schule mal gelernt, dass in einer Demokratie das Volk der Staat ist, das seinen Willen durch gewählte Vertreter in einem Parlament deutlich macht. Das scheint heute wohl nicht mehr so zu sein, ich bin auch schon älter, vielleicht habe ich die Änderung nicht mitbekommen. Reden wir über Genossenschaften.   

 

In Deutschland gelten Genossenschaften als Schulen der Demokratie. Ihre Vordenker, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen entwickelten sie in einem mitteleuropäischen Raum, der noch kein Nationalstaat war.

 

Es gab bereits eine Kreditgenossenschaft in Deutschland, die Raiffeisen als Vorbild diente: die Oehringer Privatspar- und Leih-Kasse in Württemberg und mit Schulze-Delitzsch als Ideengeber gründeten vor allem Handwerker und Händler zahlreiche Genossenschaften, die die wirtschaftliche und soziale Not des Mittelstands milderten. Schulze-Delitzsch schuf 1859 den ersten deutschen Bankenverband und danach den ersten Genossenschaftsverband. Er ist außerdem Schöpfer des Preußischen Genossenschaftsgesetzes, das am 04.07.1868 als Norddeutsches Bundesgesetz verkündet wurde und wenige Jahre nach seinem Tod im deutschen Kaiserreich am 01.05.1889 als Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (RGBl. 55) verkündet wurde.

 

Schulze-Delitzsch gegründete den „Allgemeinen Verband der auf Selbsthilfe beruhenden Deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“, in dem die Grundsätze der Genossenschaftsideale respektiert und geachtet worden sind. Insbesondere das Demokratieprinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ war ein Grund für die deutsche Unterstützung des ICA. „We agree to differ“ war ein wichtiges Gründungsprinzip des ICA – International Co-operative Association. Es zeigt uns heute, dass Solidarität bei aller Verschiedenheit ein wichtiger Wert zur Sicherung von Frieden und Freiheit ist. Die zweitälteste NGO der Welt wurde vor 125 Jahren, am 19. August 1895, in London gegründet. Neben Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, England, Frankreich, den Niederlanden und den USA haben auch Delegierte aus Deutschland an der Gründungsversammlung teilgenommen. Genossenschaftliche Werte, Frieden, Demokratie und Freihandel waren die Ideale des ICA, die auch die schwierigen Zeiten der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts überlebten.

 

Das deutsche Genossenschaftsgesetz und die Mitgliedschaft in einem internationalen Verband waren für deutsche Genossenschaften eine „Lebensversicherung“ im deutschen Kaiserreich, einem undemokratischen Obrigkeitsstaat. Was diese „Lebensversicherung“ heute Wert ist, erleben wir gerade. Quelle/Autor: Olaf Haubold, Cooperative Consulting eG