Syrischer Ex-Oberst zu lebenslanger Haft verurteilt

In einem wegweisenden Urteil in Deutschland wurde ein ehemaliger syrischer Oberst des Sicherheitsdienstes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden war.  

 „Zum ersten Mal wurde ein Urteil im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Baschar al-Assad in Syrien gefällt. Ein syrischer Ex-Oberst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Anwar Raslan, 58, war an der Ermordung Dutzender Menschen und der Folter Tausender in einem Internierungslager in der Nähe von Damaskus beteiligt. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erster Schritt zur Gerechtigkeit für unzählige Syrer, die von der syrischen Regierung misshandelt wurden. Es ist die zweite Verurteilung in dem Fall nach dem Prozess gegen einen jüngeren Geheimdienstoffizier im vergangenen Jahr“, fügt Michael Oehme hinzu.

Die Richter befanden den Ex-Oberst des Mordes an 27 Menschen im Internierungslager Al Khatib in Duma bei Damaskus, auch bekannt als Branch 251, für schuldig. Raslan, der die Ermittlungen der Einheit für den syrischen Sicherheitsdienst leitete, hörte sich das Urteil am Donnerstag ohne sichtbare Emotionen an, als es ins Arabische übersetzt wurde. Er sprach während des Prozesses, der im April 2020 begann, nicht, bestritt jedoch in schriftlichen Erklärungen die Beteiligung am Tod und an der Folter von Inhaftierten. „Knapp elf Jahre nach Beginn des Volksaufstands in Syrien hat sich im Koblenzer Prozess erstmals ein Gericht mit den dem syrischen Regime zugeschriebenen und von syrischen Aktivisten und NGOs unzählige Male dokumentierten Verbrechen befasst“, lobt Michael Oehme.

Die Bundesanwaltschaft sagte, Raslan sei der leitende Beamte des Gefängnisses gewesen und habe zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 58 Menschen getötet. Das Gericht hörte Beweise, die Raslan in 30 Todesfälle implizierten, und er wurde für über 27 Fälle belangt. Ein wesentlicher Bestandteil der Beweise gegen ihn waren die Fotos von mutmaßlichen Folteropfern, die von einem ehemaligen Polizisten unter dem Decknamen Caesar aus Syrien geschmuggelt wurden. Rund 800.000 Syrer haben seit Kriegsbeginn in Deutschland Zuflucht gesucht, darunter auch Raslan und al-Gharib, der 2019 festgenommen wurde. „Da Russland und China mit ihren Vetos Versuche des UN-Sicherheitsrats blockieren, Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, werden Länder wie Deutschland, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit für schwere Verbrechen anwenden, zunehmend zum Schauplatz solcher Prozesse“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

 

Gleichgeschlechtliche Eltern müssen EU-weit als Familie anerkannt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder EU-weit als Familie anerkannt werden müssen. 

„In Zukunft müssen gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder als Familie in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. Der Fall kam vor Gericht, nachdem die bulgarischen Behörden der neugeborenen Tochter eines gleichgeschlechtlichen Paares die Geburtsurkunde mit der Begründung verweigert hatten, dass ein Kind nicht zwei Mütter haben könne“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Bulgarin Kalina Ivanova und die in Gibraltar geborene Britin Jane Jones sind beide als Mütter der 2019 in Spanien geborenen Sara registriert. 

„Aber keiner der Elternteile ist spanischer Abstammung, was bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft in diesem Land nicht erlaubt ist und nach dem British Nationality Act von 1981 kann Jones die britische Staatsbürgerschaft nicht auf ihre Tochter übertragen, da sie in Gibraltar geboren wurde. Auf dieser Grundlage beantragte Ivanova die bulgarische Staatsbürgerschaft für ihr Kind, die daraufhin wegen gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften abgelehnt und in Bulgarien nicht rechtlich anerkannt wurde“, fügt Michael Oehme hinzu. 

Infolgedessen drohte Sara die Staatenlosigkeit, ohne Zugang zur Staatsbürgerschaft, nicht in der Lage, den Wohnsitz ihrer Familie, Spanien, ohne persönliche Dokumente zu verlassen, was ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit einschränkte. Der EuGH entschied auch, dass dem Kind ein bulgarischer Pass ausgestellt werden sollte. „Dies ist ein wahrer Beweis dafür, dass die EU eine Union der Gleichberechtigung ist. Regenbogenfamilien müssen EU-weit ihr Recht auf Freizügigkeit und andere Grundrechte genießen dürfen, wie alle anderen Familienmodelle auch. Es ist wichtig, dass das Urteil unmittelbar umgesetzt wird. Nicht nur für Baby Sara und ihre Familie, sondern auch für andere Familien, die in der EU mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Der Fall kann übrigens nicht angefochten werden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Scholz löst nach 16 Jahren Angela Merkel ab

Scholz bekam am Morgen die Unterstützung von 395 Politikerinnen und Politikern im Bundestag und wird Angela Merkel ersetzen, die nach 16 Jahren zurückgetreten ist. Die Abstimmung war keine Überraschung. Scholzs SPD und ihre Koalitionspartner FDP und Grüne verfügen über 416 Sitze. Scholz sagte am Dienstag, die neue Regierung, die erstmals seit 2005 Merkels Christlich Demokratische Union (CDU) in die Opposition zwingt, „nimmt sich der großen Herausforderungen dieses Jahrzehnts und weit darüber hinaus an“. Gelingt dies, so sagte er, „ist das ein Mandat, bei der nächsten Wahl gemeinsam wiedergewählt zu werden“. Scholz, 63, ist seit 2018 Finanzminister und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Hamburg. Scholz, ein ehemaliger Jurist, ist mit 17 in die SPD eingetreten.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

In Österreich hat Bundeskanzler Kurz seinen Rücktritt erklärt. Kurz sagte in Wien, er ziehe die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn. Es gelte Schaden vom Land abzuwenden. Nachfolger des ÖVP-Politikers soll der jetzige Außenminister Schallenberg werden.

Der Koalitionspartner, die Grünen, hatten im Vorfeld klargestellt, dass eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den Bundeskanzler nur ohne ihn möglich sei. Bislang hatte Kurz einen Rücktritt ausgeschlossen und argumentiert, er und seine Partei seien handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hatte gestern erklärt, im Raum stünden schwere Anschuldigungen. Es entstehe ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttue.

Kurz‘ Aufstieg an die Spitze der Österreichischen Volkspartei und ins Kanzleramt soll seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert worden sein. Dafür seien Steuermittel geflossen. Auf diese Vorwürfe konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Quelle: deutschlandfunk.de

Thüringer Roulette

Ich habe nichts gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow. Ich kann und will seine bisherige Arbeit in Thüringen nicht bewerten. Doch was sich aktuell in Thüringen abspielt, ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie – und könnte aus meiner Sicht für die sogenannten etabierten Parteiern sehr gefährlich werden. Wir erinnern uns: Dank der Zustimmung der AfD (Wahlergebnis 23,4 %) – mit einem Plus von 12,8 % - wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Der nahm die Wahl zunächst an, distanzierte sich dann aber von der AfD und gab sein Amt ab. Nun haben Linke, Grüne, SPD und CDU einen – wie Fokus online schreibt - historischen Kompromiss gefunden und Ramelow wieder als Ministerpräsidentzen eingesetzt. Neuwahlen soll es dann im April geben. Ramelow verspricht sich dann einen weiteren Stimmenzuwachs. Sollen die Bürgerinnen und Bürger Thüringens also so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt?

Rot-Grün-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag

Heute wurde in Bremen der Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und Linkspartei vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass in einem westlichen deutschen Bundesland ein Mitte-links-Bündnis regiert. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen und intensiven Tagungen haben die zukünftigen Partner Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke) nun die Einigung präsentiert, die unter anderem Investitionen in die Bildung, Kitas und Schulen, Integration und Inklusion vorsieht. Der detaillierte Koalitionsvertrag nimmt damit das viel kritisierte Erziehungssystem in Bremen in Angriff. Außerdem soll die Innenstadt in  den nächsten Jahren autofrei werden, womit deutlichen Forderungen der Bremer zugunsten des Umweltschutzes Folge geleistet wird.

Grüne wollen CO2-Ausstoss verteuern

Ende 2022 wollen die Grünen im deutschen Bundestag 3/4 der Braunkohle und 1/3 der Steinkohle abgeschaltet wissen. Möglich werden soll dies durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verteuerung des Kohlendioxyd-Ausstosses. Danach sollen Autofahren und Heizen um 40 Euro je Tonne Kohlendioxyd teurer werden. Im Gegenzug will man die Stronsteuer so gut wie abschaffen und jeder Bürger soll jährlich ein Energiegeld von 100 Euro erhalten. Was die Grünen auf ihrer Prrssekonferenz nicht gesagt haben, ist die Tatsache, dass derartige Maßnahmen die Energiekosten – und damit die Belastung für den Bürger – erhöhen. Zumal dann, wenn nicht schnell genug «sauberer» Strom zur Verfügung gestellt werden kann. Dass es hierbei meist an der fehlenden Infrastruktur mangelt, ist auch den Grünen jahrelang bekannt. Geändert haben sie hieran nur wenig, auch wenn sie in der Regierungsverantwortung waren.  

Schwarz-Grüne Regierung zeichnet sich ab

Was würden Sie wählen, wären heute Wahlen? Diese Frage stellt das ZDF regelmäßig in seinem Politbarometer. Das Ergbenis der letzten Befragung war eindeutig: 46 Prozent wünschen sich eine schwarz-grüne Koalition, also die Regierungsbeteiligung der Grünen. Diese sehen sie jedoch als Juniorpartei. Einen grünen Kanzler kann sich die Mehrheit der Befürworter nicht vorstellen. Für mich ist es spannend darüber nachzudenken, wie diese schwarz-grüne Koalition inhaltlich aussehen soll? Während die Grünen inzwischen eher ins antideutsche kommunistische Lager driften und mit manchen Aussagen Die Linken rechts stehenlassen, sind es die Schwarzen – insbesondere unter dem Druck der CSU – die einen aufgeschlossen konservativen Kurs beibehalten wollen. Wie man hier einen Konsens finden will, erschließt sich mir nicht, da bei manchen Aussagen der Grünen auch kein bisschen schwanger möglich ist. Aber lassen wir uns überraschen.

Politiker erhalten mehr Geld – das völlig falsche Signal!

Wie die Bildzeitung berichtet, steigen die Gehälter des Bundespräsidenten und die Pensionen seiner Vorgänger steigen ab April um 3,09 Prozent, was gut 660 Euro ausmacht. Auch die Bezüge der Bundesbeamten und der Regierungsmitglieder werden um knapp über 3 Prozent erhöht. Sie können sogar mit zwei Gehaltserhöhungen rechnen, müssen dafür jedoch eine bestimmte Voraussetzung erfüllen. Sofern sie ein Bundestagsmandat innehaben, profitieren sie neben der Anhebung der Amtsgehälter von einer automatischen Diätenerhöhung im Juli. Nach der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten endgültigen Entwicklung der Nominallöhne haben sich diese im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent erhöht, was einer Diätenerhöhung von 9780,28 auf 10.083,47 Euro gleichkommt. Für viele Arbeitnehmer und Rentner, die hierzulande nur mit Ach und Krach über die Runden kommen, ein Schlag ins Gesicht!

SPD im Sinkflug

Eigentlich dachte ich, Euthanasie, Sterbehilfe sei in Deutschland verboten. Offenbar nicht für die SPD-Frontfrau Andrea Nahles. Immerhin hat ihre Partei seit dem Weggang von Putin-Freund Gerhard Schröder rund zehn Millionen Wähler verloren. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist die SPD in der Gunst der Wähler nochmals gefallen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl fielen noch 14 Prozent der zu vergebenden Stimmen auf sie. Damit wären sie auf einem Niveau mit der AfD. Die Union kommt auf 29 Prozent. Die Grünen liegen derzeit bei 21 Prozent. FDP (acht Prozent) und Linke (neun Prozent) weiterhin recht abgeschlagen. Damit wäre rechnerisch derzeit nur eine schwarz-grüne Koalition regierungsfähig. Wie dies aussehen könnte, wenn man die Parteiprogramme gegeneinander liest, wird einem nur schwer erkennbar.

Wie banal wird deutsche Politik

Der bayerische CSU-Chef Markus Söder ist ein moderner Mann. Seit einiger Zeit  versorgt er seine Wähler und die, die es werden wollen, mit Facebook-Veröffentlichungen. Söder beim Schweinsbraten, beim Ananas-Frühstück, Söder mit seinen Hunden. Jüngst postete er „Heute mit dem Zug Richtung Berlin unterwegs. Es steht die Vorbereitung des Bundesrates an. Auch hier gilt es präsenter zu sein...“. Auf dem Foto mit Smartphone war er jedoch lediglich mit einem Homescreen zu erkennen. Alles gestellt? Der Spot der User war ihm sicher. Mag sein, dass ich langsam alt werde, aber was hat das alles mit Politik zu tun? Muss nun jeder Politiker alles veröffentlichen, was sich in seinem Leben so abspielt? Ich denke gespannt an die Eskapaden, die man Staatsmännern wie Willy Brandt, auch Willy Weinbrand genannt, zuschrieb. Oder erst Franz Josef Strauss und Gerhard Schröder ... Bei letzterem hatte ich persönliche Erlebnisse, die mich sehr nachdenklich stimmten. Fassen wir mal zusammen: Es gibt Menschen wie mich, die die persönliche Prostitution von Privatangelegenheiten gegen den Strich gehen. Mit Politikqualität hat das aus meiner Sicht nichts zu tun. Aber ich muss, zum Glück, meine „Leistungen“ auf diese Art auch nicht verkaufen. 

Die Bayernwahl steht vor der Tür

Vielleicht sollten es Bayerns Politiker einfach so machen wie seinerzeit Franz Josef Strauss. Auf die Wies‘n gehen, unters Volk mischen und zuhören, wo deren Problem liegt. Und nicht abgeschirmt im, unter sich, und mutmaßen, was das Volk so meinen könnte. Dies jedenfalls ist meine Erfahrung des letzten Wies’n-Besuchs. Aber man kann sich – wie aktuell geschehen – nun auch noch aufgrund der katastrophalen Politbarometer Ergebnisse mit gegenseitigen Schuldvorwürfen bedenken. Söder versus Seehofer: diesen Kampf kann man nur verlieren. Denn die Bayern, mit denen ich gesprochen habe, geht nicht die Tatsache an sich gegen den Strich, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden und werden (diese Zielgruppe ist längst Fan der AfD). Ihnen geht vielmehr das leicht debile Verhalten von Horst Seehofer gegen den Strich, der bei nahezu allen Forderungen gegenüber Merkel einen Rückzieher macht (selbst bei seinem eigenen Rücktritt). Die CSU in Bayern hat absolut an Glaubwürdigkeit verloren. Und die Menschen sind dieser internen Auseinandersetzungen müde. Seehofer könnte der CSU nur noch durch eine Maßnahme helfen: seinen Rücktritt, um damit Markus Söder eine Chance zu geben. Ansonsten – ich hatte es bereits mehrfach prognostiziert – dürfte die CSU das schlechteste Ergebnis erleiden, das sie jemals hatte. Ob dies nun 35 % lautet wie beim ZDF-Politbarometer oder 33 bei der ARD.