In Österreich hat Bundeskanzler Kurz seinen Rücktritt erklärt. Kurz sagte in Wien, er ziehe die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn. Es gelte Schaden vom Land abzuwenden. Nachfolger des ÖVP-Politikers soll der jetzige Außenminister Schallenberg werden.
Der Koalitionspartner, die Grünen, hatten im Vorfeld klargestellt,
dass eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses angesichts der schweren
Korruptionsvorwürfe gegen den Bundeskanzler nur ohne ihn möglich sei.
Bislang hatte Kurz einen Rücktritt ausgeschlossen und argumentiert, er
und seine Partei seien handlungsfähig und vor allem auch
handlungswillig. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hatte
gestern erklärt, im Raum stünden schwere Anschuldigungen. Es entstehe
ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttue.
Kurz‘ Aufstieg
an die Spitze der Österreichischen Volkspartei und ins Kanzleramt soll
seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte
abgesichert worden sein. Dafür seien Steuermittel geflossen. Auf diese
Vorwürfe konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Quelle: deutschlandfunk.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen