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Donnerstag, 1. März 2018

Weiterer Rückschlag für Trump im Streit über Dreamers


Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres von der Abschiebung verschont. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court will sich nicht mit dem Streit um die so genannten "Dreamers" (Träumer) befassen will. Diese am Montag verkündete Entscheidung, die sich um das Daca-Programm dreht, bedeutet einen weiteren Rückschlag für Präsident Donald Trump. Er hatte im September 2017 beschlossen, Daca vom 5. März an auslaufen zu lassen. Die US-Regierung hatte dabei das oberste Gericht in Washington direkt angerufen, weil ihr die Streitigkeiten schon zu lange gingen. Das war ungewöhnlich, weil sie so bei einem laufenden Prozess das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte am Montag: „Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden." Eine zweite Klage ist in New York anhängig, berichtet der Standard aus Österreich.

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