Mehrheit gegen Enteignungen

Auch wenn viele Deutsche unter hohen Mieten leiden, hält die Mehrheit die Enteignung privater Wohnungsunternehmen für den falschen Weg. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der «Welt am Sonntag» erklärten dies 70 Prozent der Befragten. 23 Prozent halten eine Enteignung demnach für ein "gutes" oder "sehr gutes" Mittel. Vielmehr wird der Neubau von Sozialwohnungen mehrheitlich begrüßt. Und genau hier, das ist meine persönliche Einschätzung, haben Städte und Kommunen in den vergangene Jahren bitterlich versagt. Im Gegenteil: Es kann doch nicht sein, dass in den vergangenen Jahren mehr sozial gebundene Wohnungen in den freien Markt «entlassen» wurden als neue gebaut. Das ist doch was falsch im Staate Dänemark, äh Deutschland.

Stehen in Deutschland erste Enteignungen an?

Zumindest macht er von sich reden, der Oberbürgermeister von Tübingen, Birs palmer von Bündnis 90/Die Grünen. Denn dieser droht Grundbesitzern in seiner Stadt, sie müssten ihre Flächen zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren einen Bauantrag stellen. Hierzu verschickte er diverse Berichte, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete. In diesen forderte er die Grtundstücksbesitzer auch auf, sie müssten dann innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Falls sich die Besitzer weigenr würden, gäbe es ein formelles Anhörungsverfahren durch die Stadtverwaltung. Was soll man da noch sagen? Vielleicht sollte der studierte Mathematik- und Geschichtslehrer (what else?), der allerdings über das erste Statsexamen nicht hinauskam, mal im Grundgesetz nachlesen: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.» Durch ein Gesetz und nicht durch Willkür der Statdverwaltung, Herr Palmer!

Hohe Mieten machen arm

Während Politiker in Deutschland um Regierungsposten kämpfen, kämpfen viele Mieter in Deutschland darum, durch hohe Mieten nicht zu verarmen. So jedenfalls muss man die Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung basierend auf umfangreichen, aktuellen Erhebungen der Berliner Humboldt-Universität lesen. Danach geben 40 Prozent der Mieter in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Bundesweit liegt der Schnitt aber auch bei 26,8 Prozent. Besonders benachteiligt sind nach der Studie Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht selten werden hier 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete fällig. Nicht selten meint dabei jeder zweite. Noch drastischer trifft es 1,3 Million Großstadthaushalte: Diese haben nach Abzug der Miete lediglich ein verbleibendes Resteinkommen, das unter der  Hartz-4-Grenze liegt. Den Immobilienverbänden geht diese Situation kräftig gegen den Strich. Sie fordern seitens der Regierung ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Denn mehr Förderungen und weniger Bürokratie bedeute auch mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland – und davon würden noch rund 1,5 Millionen hierzulande gebraucht.