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Dienstag, 14. Mai 2019

Die CDU und die Klimaziele

Längst ist klar, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren so ziemlich kein Klimaschutzziel erreicht hat und diese auch in den kommenden Jahren nicht wird. Dies auch deshalb, weil die Grosse Koalition weiterhin auf Braun- und Steinkohle setzt (bzw. den dahinterstehenden Konzernen in den Allerwertesten kriecht), nötige steuerliche Anreize zur Energetischen Sanierung vermissen lässt usw. Dafür knebelt man derzeit Fahrer von Dieselfahrzeugen, die man zuvor mit Steueranreizen zum Kauf motiviert hatte – aus Umweltschutzgründen! Nun will die CDU ein Klimaschutzpapier bekanntgeben und sich entsprechend positionieren. Ein wesentlicher Aspekt, die CO2-Steuer ließ CDU-Chefin Kamp-Karrenbauer aber wieder streichen und setzt damit den bekannten Merkel-Kurs fort. Merkel oder Kamp-Karrenbauer - wie hieß seinerzeit die Werbung: «Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nichts».

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