Die Ampel-Koalition will den Kohle-Ausstieg vorziehen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in der Vereinbarung. Bisher war dies bis spätestens 2038 verankert. Dafür sollen Wind- oder Solarstrom massiv ausgebaut werden. Bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen. Dafür sind mehr Gaskraftwerke nötig. Diese sollen aber auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können.
Die Solarleistung wollen die Partner unter anderem mit einer Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbedächern bis auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Beschleunigt wird demnach auch der Windenergie-Ausbau auf hoher See, der 2030 auf 30 Gigawatt klettern soll (bisher 20 GW). Für Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Bundesfläche reserviert werden.
Der Ausstieg aus der Kohle soll auch über den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten beschleunigt werden. Daher will sich die Koalition bei der EU für einen Mindestpreis für diese Zertifikate einsetzen, die die Kraftwerke benötigen. Sollte dies keinen Erfolg haben, werde national verankert, dass der Preis nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt. Derzeit liegt er knapp unter 70 Euro.
Der Klimaschutz soll künftig stärker als bisher in die Entscheidungen
der Bundesregierung einbezogen werden. Jedes Ministerium soll seine
Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den
nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen und mit einer entsprechenden
Begründung versehen - der sogenannte Klimacheck. Das
Bundesklimaschutzgesetz soll "noch im Jahr 2022 konsequent"
weiterentwickelt werden, ein Klimaschutz-Sofortprogramm soll kommen. Quelle: tagesschau
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