Donnerstag, 28. November 2019
Grüne wollen ins Kanzleramt
Robert Habeck, der laustarke Vordenker
der Grünen, strebt ins Kanzleramt. Nicht als Juniorpartner der CDU sondern an
deren Stelle. Als ehemaliger Mitbergründe der Grünen kann ich dazu nur sagen:
Das wäre das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Inhaltich aus dem Wahlprogramm
der Grünen: «Die Lebensverhältnisse der einzelnen
EU-Länder sollen auf einen gleich hohen Stand gebracht werden. Dazu dürfen
wirtschaftliche Entscheidungen nicht über politischen stehen.» Soll heissen:
Der bulgarische, rumänische, griechische Bauer, Handwerker, Strassenarbeiter
verdient genauso viel wie der deutsche. Und dies, obwohl die
Lebenshaltungskosten in diesen Ländern bei einem Drittel der deutschen liegen. Hierzu
soll die Bankenunion vollendet werden. Soll heissen: Die deutschen Banken und
Steuerzahler zahlen künftig die italienischen Insolvenzen bis sie es selbst nicht
mehr können. Was für eine Arroganz deutscher Denkweise. Die Idee von Harbeck
könnte auch heissen: Die Lebensverhältnisse in Deutschland fallen auf das
Niveau in Bulgarien und Rumänien, deutsche Arbeiter ziehen mit Eselkarren durch
die Strassen. Dann wäre auch die Abschaffung der SUV’s in Deutschland keine
Diskussion mehr wert. Die fahren dann längst in Russland, China, den USA ...
Dienstag, 26. November 2019
Brasilien mehr Diktatur als Demokratie ?
In
der Nacht des 14. März 2018, als die linke Politikerin Marielle Franco
aus Rio de Janeiro und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet wurden,
erkannte der Journalist Mário Magalhães, dass er ein neues Buch
schreiben musste. Nur sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen
wusste er, dass 2018 ein historisches Jahr für Brasilien werden würde.
Magalhães ist ein Journalist aus Rio de Janeiro, der für führende
brasilianische Zeitungen wie O Globo, O Estado de São Paulo und Folha de
São Paulo berichtet hat. Sein neues Buch "Sobre lutas e lágrimas: Uma
biografia de 2018" (in englischer Sprache: "Über Kämpfe und Tränen: eine
Biografie von 2018") ist eine Sammlung von Aufsätzen, die ursprünglich
von der brasilianischen Version der Nachrichten-Website "The Intercept"
herausgegeben wurden, plus ein paar neue Artikel. "Brasilien ist vielleicht keine Diktatur, aber es ist auch keine Demokratie", ist das wohl bekannteste Zitat von ihm.
Donnerstag, 21. November 2019
Ermittlungen in der US-Politik hinsichtlich Zahlungen an die Ukraine
Laura
Cooper, die oberste Beamtin des Pentagon, die die US-Politik in Bezug
auf die Ukraine überwacht, sagte den Ermittlern des Parlaments im
vergangenen Monat, Präsident Donald Trump habe die zuständigen Behörden
angewiesen, die Hilfe für die Ukraine im Sommer einzufrieren. Cooper
sagte während des Zeugnisses vom 23. Oktober vor den drei Komitees des
Repräsentantenhauses, die die Amtsenthebungsuntersuchung zu Trumps
Ukraine-Geschäften leiteten, aus, dass sie und andere Pentagon-Beamte
Mitte Juni Fragen zur Ukraine-Hilfe beantwortet hatten - und war daher
überrascht, als einer ihrer Untergebenen ihr mitteilte, dass die Mittel
nach einer Sitzung der Vertretungen im Juli zurückgestellt worden seien.
Die
Ermittler haben sich auf das Zeugnis mehrerer Schlüsselfiguren der
Ukraine konzentriert - darunter Bill Taylor, der führende US-Diplomat in
der Ukraine, und George Kent, ein stellvertretender Außenminister, der
in der Ukraine und in fünf anderen Ländern gearbeitet hat -, um die
Behauptung zu unterstützen, dass die Trump-Administration die für die
Ukraine bestimmte Hilfe eingefroren hat, um das Land unter Druck zu
setzen, Sonden zu öffnen, von denen Trump politisch profitieren würde.
Das Einfrieren der Militärhilfe für die Ukraine - was Coopers Aussage
bestätigt - ist ein entscheidender Teil der Erzählung, die die
Demokraten zusammengestellt haben, um zu beweisen, dass der Präsident
eine Gegenleistung für die Ukraine anstrebt. Top-Republikaner, darunter
auch Trump, sagten, es könne kein Gegengewicht geben, weil den Ukrainern
nicht bewusst gewesen sei, dass militärische Hilfe überhaupt
zurückgehalten wurde.
Dienstag, 19. November 2019
Türken wollen IS-Kämpfer abschieben
Nachdem
die Türkei in Syrien dafür Sorge getragen hat, dass viele (ehemalige)
IS-Kämpfer aus den Lagern flüchten konnten, erpresst sie nun u.a. Deutschland
mit der Abschiebung dieser Kämpfer. Es ist interessant zuzuschauen, wie Deutschland
vor den Machenschaften dieses Faschisten Erdogan in die Knie geht. Und der völlig
intelligenzbefreite Chef der Firma USA liked dies. Eine siebenköpfige Salafistenfamilie
ist bereits in Berlin eingetroffen. Die
Familie stammt ursprünglich aus dem Irak. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden
besitzen alle Familienmitglieder bis auf den Vater die deutsche
Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit
der Deutschen diesen Familen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und
zurück in den Irak schicken würde. Wenigstens kann die Presse dann beim
nächsten Attentat - beispielsweise auf Berliner Weihnachtsmärkten – von deutschen
Extremisten sprechen. Ohne Worte.
Donnerstag, 14. November 2019
EU-Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunft»
Wer meint, die deutschen Grundrechte wären nicht ausbaufähig, der irrt. Leider wieder ein Abgeordneter der AfD (Steffen Kotre, der Energiepolitische Sprecher im Deutschen Bundestag) macht wieder darauf aufmerksam, dass Deutschland brav einer Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunt» des EU-Parlamentes folgt, die die deutschen EU-Abgeordneten auch mit abgestimmt haben. Danach sollen die deutschen Grundrechte erweitert und Menschen aus Afrika in der EU angesiedelt und unterstützt werden. EU-Grundrechte stehen damit über deutschen. In der Praxis sieht das so aus, dass in 2018 10.000 Menschen aus afrikanischen Ländern mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt wurden und in 2019 sollen es nochmals 10.000 sein. Für 2019 wurden hierfür 6,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nochmals: es handelt sich nicht um Kriegsflüchtlinge, es ist vielmehr der Versucht «benachteiligten Schwarzem» ein Grundrecht auf «Gleicheit» mit der in diesem Fall deutschen Bevölkerung einzuräumen. Man geht davon aus, dass diese Menschen direkt in die deutschen Sozialsysteme «integriert» werden. Bei den 6,3 Millionen handelt es sich also nur um die «Umzugskosten». Ich habe bei solchen Informationen immer das Stadtbild in dern deutschen Grosstädten vor Augen, wie viele Menschen dort inzwischen vom Flaschensammeln leben und von Lebensmittelresten, die organisiert an bestimmten Stellen ausgelegt werden. Und ich denke an den Vordenker der Volkswirtschaftlehren, Adam Smith, der in seinen Büchern «Wohlstand der Nationen» geschrieben hat. «Es ist kein Egoismus, dem eigenen Volk zu hefen, sondern Pflicht».
Dienstag, 12. November 2019
Ehemalige Frau eines IS-Kämpfers darf mit ihren Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland
Als «wegweisend»
urteilt Focus Online die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes
Berlin-Brandenburg und verwarf damit die Beschwerde der Bundesregierung gegen die
entsprechende, einstweilige Anordnung. Der Beschluss kann nicht mehr
angefochten werden (Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19). Zwar war
den Kindern die Rückkehr erlaubt worden, der Mutter der zwei, sieben und acht
Jahre alten Kinder aber nicht. Die Vertreter der Vorinstanz hatten damit
argumentiert, Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der
Frau entgegen, da sie sich dem IS angeschlossen habe. Das Oberverwaltungsgericht
entschied aber, die Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurückkehren
dürfen, da sie traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung
ihrer Mutter angewiesen seien. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem
Grundgesetz habe hier Vorrang. Ob dieses Urteil wirklich «wegweisend» ist, wage
ich zu bezweifeln. Es wäre jedoch interessant zu wissen, von wie viel Konstellationen
dieser Art wir überhaupt sprechen.
Donnerstag, 7. November 2019
Offener Krieg zwischen Syrien und der Türkei
Wie
Focus Online in einer Eilmeldung berichtete, sind erstmals seit Beginn der türkischen
Militäroffensive in Nordsyrien syrische Regierungstruppen und türkische Militärkräfte
aufeinander getroffen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte
hierauf aufmerksam. Und die EU bzw. Nato? Außer ein paar Lippenbekenntnissen,
keine Reaktion. Da kann Erdogan natürlich machen, was er will, wenn er keine
wirtschaftlichen Sanktionen zu erwarten hat. Ausschließlich an diesem Punkt
wäre er zur Vernunft zu bringen.
Dienstag, 5. November 2019
Wahlergebnis: Das Desaster von Thüringen
Das desaströse
Wahlergebnis der CDU in Thüringen, immerhin stürzte sie um 11,7 Prozentpunkte
auf 21,8 Prozent, löst innerparteiische Diskussion aus. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ durch
Angela Merkel habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt,
urteilte Merz. „Grottenschlecht“ sei das Erscheinungsbild der Bundesregierung.
„Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in
Deutschland noch zwei Jahre dauert.“ Auch Kramp-Karrenbauer musste sich zur
Wehr setzen. Ihre Führung stellte Junge Union Chef Tilman Kubau in Frage. AKK
konterte, gerade die Diskussion um die Führung der CDU sei ein Grund für das
schlechte Abschneiden. Und die Kanzlerin? Angela Merkel schweigt. Wie schon ihr
Vorgänger und Vorbild Helmut Kohl neigt sie ohnehin immer dazu, wichtige Dinge
auszusitzen. Wie lange das noch gutgehen mag? Hört man aufs Volk, so wird das
Bedürfnis nach einer Erneuerung der CDU immer lauter.
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