Bauern verklagen deutsche Regierung

Heiner Luetke Schwienhorst hat nach drei Jahren Ernteausfall durch hohe Temperaturen und Dürre die Nase voll und bringt Europas mächtigste Regierung vor Gericht. Der Milchviehhalter am Rande des Spreewaldes südlich von Berlin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Klimawandel angeheizt zu haben, und möchte wissen, warum die Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu kurz gekommen sind und seinen Lebensunterhalt gefährden. „Wir haben über ein Drittel unserer Hirseernte verloren, die Hälfte unserer Heuernte“, sagte Schwienhorst. "Es ist eine Katastrophe." Für Herrn Schwienhorst und andere Landwirte in der Nähe von Berlin ist dies zu spät gekommen. Der endgültige Getreidetransport für 2019 war nach Angaben des Landwirtschaftsverbandes der Region genauso schwierig wie im Vorjahr. Ihre Notlage zeigt, wie die Landwirte in Europa, einer der weltweit führenden Produzenten und Exporteure, an vorderster Front der globalen Erwärmung stehen. Steigende Temperaturen in Italien haben eine Plage von Erntefressen verursacht und Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen Euro verursacht.

Ökosteuer in Frankreich

In diesem Jahr müssen sich Flugreisende ab Frankreich auf eine Ökosteuer einstellen. Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne sprach von einer Abgabe zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket. Die Businesstarife der Langstrecke beinhalten dementsprechend die höchste Ökosteuer. Der geplante Erlös von jährlich rund 180 Millionen Euro soll laut Regierungsangaben der Bahn zugute kommen. Ausgenommen von der Ökosteuer sollen Umsteigeverbindungen sowie Flüge nach Korsika und in die französischen Überseegebiete sein.

Mehr Geld fürs Kind in 2020

In 2020 steigt der sogenannte Kinderfreibetrag (also Einkommen, das nicht versteuert werden muss) auf 5.172 Euro an. Im Jahr zuvor waren es noch 4.980 Euro. Das Kindergeld soll erst wieder in 2021 steigen. Das Finanzamt prüft dabei bei der Einkommensteuererklärung, was sich für die Eltern mehr auszahlt. Auch beim Kinderzuschlag gibt es Änderungen: Zum Jahresende entfiel die obere Einkommensgrenze für die Unterstützungsleistung des Bundes. Den Kinderzuschlag gibt es allerdings nur dann, wenn die Eltern zwar ihren eigenen Unterhalt sichern können, nicht aber den Unterhalt der Kinder. Bayern hat zudem als erstes Bundesland ein «Krippengeld» eingeführt. Dies ist wohl den hohen Lebenshaltungskosten in Bayern geschuldet.

Änderungen in 2020 für Hebammen

Die rund 16.000 freiberuflichen Hebammen sind über eine Berufshaftpflichtversicherung geschützt. In den vergangenen Jahren haben sich die Versicherungsbeiträge deutlich erhöht. Ursache dafür sind die gestiegenen Kosten für Geburtsschäden - nicht etwa steigende Fehler. Unter dieser Situation leiden heute schon viele Hebammen. Nun soll der Beruf der Hebamme «akademisch» werden. Die Ausbildung erfolgt künftig im Rahmen eines Hochschulstudiums. Allerdings mit erleichterten Zugangsbestimmungen. Dieses Studium dauert drei bis vier Jahre und endet mit einer staatlichen Abschlussprüfung. Ob dies die Zahl der heute ohnehin schon zu geringen Zahl an Hebammen nicht noch weiter verringern wird, kann vermutet werden. Auch Pflergerinnen und Pfleger sollen künftig mehr verdienen, geht es nach Geusndheistminister Jens Spahn. Eine absolut überfällige Entscheidung, die allerdings noch nicht verabschiedet ist.

Neue Freibeträge für Steuererklärungen in 2020

Grundsätzlich sind Steuererklärungen auch in 2020 freiwillig. Allerdings nur dann, wenn das Einkommen bei Ledigen nicht mehr als 11.900 Euro im Jahr beträgt und bei Verheirateten 22.600 Euro. Dabei steigt in 2020 der Grundfreibetrag, also der Betrag, für den keine Steuern zu entrichten ist, ebenfalls an. Bis 9.408 Euro sind von Ledigen generell keine Steuern zu bezahlen. Bei verheirateten Paaren beträgt der Grundfreibetrag 18.816. Hinzu kommen noch Freibeträge für Kinder.

Mindestlohn steigt in 2020

Ab 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Er betrug bislang 9,19 Euro und wird nun 9, 35 Euro betragen. Große Sprünge kann man damit aber auch nicht mache und leider umgehen einige Unternehmen diesen immer noch. Auch für Azubis steigt der Mindestlohn. Er wird künftig mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr betragen und soll in den folgenden Jahren auf bis zu 620 Euro hochgehen. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr soll das Azubi-Mindesteinkommen steigen, dem hat allerdings der Bundesrat noch nicht zugestimmt.