Die
Medien in Hongkong berichten, dass China ein umstrittenes Gesetz
verabschiedet hat, das es den Behörden ermöglichen würde, gegen
subversive und sezessionistische Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, was
die Befürchtung weckt, dass es zur Eindämmung der Stimmen der
Opposition im halbautonomen Gebiet eingesetzt werden könnte. Die
Zeitung South China Morning Post und der öffentlich-rechtliche Sender
RTHK, die beide ungenannte Quellen zitierten, sagten, dass der Ständige
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag einstimmig für die
Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong
gestimmt habe.Es gab keine offizielle Bestätigung der Zentralregierung in Peking oder Hongkong. Die
Führerin von Hongkong, Carrie Lam, lehnte es ab, sich bei einem
wöchentlichen Treffen mit Reportern zu dem Gesetz zu äußern, und sagte,
dies sei für sie unangemessen, während der Ständige Ausschuss noch
tagte.
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