Scholz löst nach 16 Jahren Angela Merkel ab

Scholz bekam am Morgen die Unterstützung von 395 Politikerinnen und Politikern im Bundestag und wird Angela Merkel ersetzen, die nach 16 Jahren zurückgetreten ist. Die Abstimmung war keine Überraschung. Scholzs SPD und ihre Koalitionspartner FDP und Grüne verfügen über 416 Sitze. Scholz sagte am Dienstag, die neue Regierung, die erstmals seit 2005 Merkels Christlich Demokratische Union (CDU) in die Opposition zwingt, „nimmt sich der großen Herausforderungen dieses Jahrzehnts und weit darüber hinaus an“. Gelingt dies, so sagte er, „ist das ein Mandat, bei der nächsten Wahl gemeinsam wiedergewählt zu werden“. Scholz, 63, ist seit 2018 Finanzminister und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Hamburg. Scholz, ein ehemaliger Jurist, ist mit 17 in die SPD eingetreten.

Omicron, ein Wettlauf gegen die Zeit

Viele Fälle der neuen COVID-Variante europaweit entdeckt.

St.Gallen, „Die neue COVID-Variante Omicron hat nun auch Portugal erreicht. Das Land zählte 13 Fälle von Fußballspielern, die vorher in Südafrika gewesen waren. Viele europäische Länder, darunter Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Deutschland, die Tschechische Republik, Italien und Belgien, haben angekündigt, Fälle des neuen Coronavirus-Stammes in ihrem jeweiligen Land entdeckt zu haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass ein „Wettlauf gegen die Zeit“ im Gange sei, um gegen die Omicron-Variante vorzugehen. Die neue Variante stelle ein „sehr hohes“ globales Risiko dar, sagte die Weltgesundheitsorganisation in einem technischen Briefing zur Vorbereitung auf Omicron. 

Die WHO sagte, dass die Variante eine hohe Anzahl von Mutationen aufwies, von denen einige das „Immunflucht-Potenzial und eine höhere Übertragbarkeit“ hatten und darauf hinwiesen. Das heißt, es ist ungewiss, ob die aktuellen COVID-19-Impfstoffe dagegen wirken und die Variante das Potenzial hat, sich schneller zu verbreiten. Die WHO forderte die Länder nachdrücklich auf, im Falle eines potenziellen Anstiegs von Krankenhausaufenthalten „sicherzustellen, dass Pläne zur Abschwächung vorhanden sind, um die grundlegenden Gesundheitsdienste aufrechtzuerhalten“. Der erste Fall von Omicron wurde am 9. November in Südafrika entdeckt. Südafrikas Gesundheitsminister Dr. Joe Phaahla verurteilte die jüngsten Reiseverbote als „kontraproduktiv“, da viele Länder inzwischen Fälle gemeldet haben. 

„Unterdessen hat auch Großbritannien bekanntgegeben, dass Fälle von Omicron entdeckt wurden, welche mit Reisen ins südliche Afrika verbunden sind. Die Infektionen der neuen Variante, von denen vorläufige Hinweise darauf hindeuten, dass sie hochgradig übertragbar und resistenter gegen die derzeitige Behandlung, einschließlich Impfstoffen, sein könnten, veranlassten Premierminister Boris Johnson, die Einreisebestimmungen zu verschärfen“, fügt Michael Oehme hinzu. „Wir werden die Reise von Menschen nicht stoppen, aber von allen, die nach Großbritannien einreisen, verlangen, dass sie bis zum Ende des zweiten Tages nach ihrer Ankunft einen PCR-Test durchführen und sich selbst isolieren, bis sie ein negatives Ergebnis haben“, sagte Johnson während einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Die EU-Mitgliedstaaten haben am vergangenen Freitag ihre Grenzen für Reisende aus sieben südafrikanischen Ländern – Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe – wegen der Variante geschlossen. Andere Länder, die Reisebeschränkungen mit südafrikanischen Ländern verhängt haben, sind Kanada und die USA.

Geldstrafen für ungeipfte in Griechenland

Personen, die in Griechenland über 60 Jahre alt sind, werden im Rahmen des ersten von der Regierung des Landes angekündigten allgemeinen COVID-19-Mandats mit einer Geldstrafe von 100 Euro monatlich bestraft, wenn sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf einen Anstieg der Fälle und das Aufkommen der Omicron-Variante angekündigt. Die neue Regelung wird am 16. Januar in Kraft treten. Die Zahl der Todesopfer in Griechenland überstieg diese Woche 18.000 mit bestätigten Infektionen auf Rekordniveau, da etwa ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung des Landes ungeimpft ist. „Leider haben von den 580.000 ungeimpften unserer Mitbürger über 60 Jahre nur 60.000 Termine vereinbart, um sich im November impfen zu lassen“, sagte Griechenlands Präsident. „Aber es sind vor allem Menschen über 60, die eine Krankenhausbehandlung benötigen und leider ihr Leben verlieren. Diese Todesfälle sind unnötig.“

Was die Ampel-Koalition in Punko Klima ändern will

Die Ampel-Koalition will den Kohle-Ausstieg vorziehen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in der Vereinbarung. Bisher war dies bis spätestens 2038 verankert. Dafür sollen Wind- oder Solarstrom massiv ausgebaut werden. Bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen. Dafür sind mehr Gaskraftwerke nötig. Diese sollen aber auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können.

Die Solarleistung wollen die Partner unter anderem mit einer Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbedächern bis auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Beschleunigt wird demnach auch der Windenergie-Ausbau auf hoher See, der 2030 auf 30 Gigawatt klettern soll (bisher 20 GW). Für Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Bundesfläche reserviert werden.

Der Ausstieg aus der Kohle soll auch über den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten beschleunigt werden. Daher will sich die Koalition bei der EU für einen Mindestpreis für diese Zertifikate einsetzen, die die Kraftwerke benötigen. Sollte dies keinen Erfolg haben, werde national verankert, dass der Preis nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt. Derzeit liegt er knapp unter 70 Euro.

Der Klimaschutz soll künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbezogen werden. Jedes Ministerium soll seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen und mit einer entsprechenden Begründung versehen - der sogenannte Klimacheck. Das Bundesklimaschutzgesetz soll "noch im Jahr 2022 konsequent" weiterentwickelt werden, ein Klimaschutz-Sofortprogramm soll kommen. Quelle: tagesschau