«Biodiesel» ist alles andere als «bio

Deutsche und europäische Gesetze schreiben die Beimischung von 7 % Biodiesel vor. Dieser wird aus Palm- oder Sojaöl gewonnen. Die Folge: Die Tropenwälder schwinden für immer mehr Ölpalm- und Sojaplantagen. Die Hauptproduzenten von Palmöl sind Indonesien und Malaysia. Der Regenwald der Orang Utans und vieler weiterer bedrohter Tiere wird für den Anbau von Ölpalmen abgeholzt. In Südamerika fackelt die Agrarindustrie – wie Medien berichten - die Wälder für Soja-Monokulturen hemmungslos ab. Inzwischen haben die Politiker die fatalen Folgen ihrer falsch verstandenen Klimapolitik erkannt. Doch die dringend notwendigen Korrekturen erfolgen nur sehr zögerlich. Viel zu spät, erst ab dem Jahr 2030, will die EU Palmöl weitgehend ausschließen.

Koalition will Klimaschutz vorantreiben

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent. Verboten werden soll auch der Neueinbau von Ölheizungen in Häusern. Ziel sei es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Schweiz hat sich dieses Ziel bereits für 2030 auf die Agenda gesetzt.

Antisemitismus soll härter bestraft werden

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem aufkommenden Antisemitismus in Deutschland. „Vergangene Woche betonte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, er wolle ein "politisches Zeichen" gegen Straftaten setzen, die sich gegen Juden richten. In Zukunft müssen diese Art von antisemitischen Straftaten genauer verfolgt werden“, erklärt Oehme. 

„Klein musste gezwungenermaßen auf das Thema Antisemitismus in Deutschland reagieren, da es erst kürzlich zu einer antisemitischen Attacke in Berlin kam. Lange Zeit schon hatte der Verband der deutschen Juden für eine bessere Aufklärung der Fälle plädiert und auf die Problematik aufmerksam gemacht“, so Michael Oehme weiter. Anfang letzter Woche wurde im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein 21-jähriger Mann geschlagen, weil er sich mit seinen Freunden nach einem Diskothekenbesuch auf Hebräisch unterhalten hatte. Der Täter ist auf der Flucht, wird aber vom polizeistaatlichen Schutz gesucht. 

„Nach den damaligen NSU-Morden, welche leider auch mit viel staatlichem und behördlichem Versagen einher ging, wurde sogar ein extra Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen, laut dem rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten besonders schwer bestraft werden“, erklärt Oehme.

Auch Klein betonte, dass eine Strafverschärfung für antisemitische Taten im Gesetz stärker verankert sein müssten. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie des Rassismus“, so Klein. Dafür fordere er mehr Personal und eine effizientere Ausbildung. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein.

„Antisemitismus sollte nirgendwo auf der Welt, aber vor allem in Deutschland, keinen Platz haben, genau so wenig, wie Islamfeindlichkeit. Dies erfordert aber vielleicht auch eine bessere, politische Bildung und Aufklärung, welche dieses Thema schon jungen Leuten näher bringt. Dies ist auch in Anbetracht der hohen Zahl von jungen AFD-Wählern von enormer Wichtigkeit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Zinsen auf Erspartes

Zinsen aufs Ersparte gibt es schon lange fast gar nicht mehr. Jetzt drohen den Verbrauchern sogar Strafgebühren, wenn sie ihr Geld bei der Bank aufs Giro- oder Tagesgeldkonto legen. Das jedenfalls schreibt die Bildzeitung. Es hätte aber auch die Bundesbank in ihrem Jahresbericht zur Einschätzung des Marktes schreiben können. Am liebsten wollen die Banken nämlich gar kein Geld der Bürger mehr, da sie ansonsten hierfür selbst Strafzinsen zahlen müssen. Was passiert da eigentlich seit Jahren? Lassen wir einmal die Gründe für die niedrigen Zinsen unberücksichtigt, sind die Folgen erheblich: Seit Jahren werden die Bürger der Bundesrepublik entspart, da die Inflationsrate höher ist als die Habenzinsen. Zudem geben viele Bürger das Geld einfach aus, als es nur in den Sparstrumpf zu stecken – es fehlt eben die Motivation fürs Sparen. Für die meisten Bürger ergeben sich aber auch keine Alternativen. Und genau das werden in zehn oder 20 Jahren spüren, denn es steht zu erwarten, dass die Alterarmut massiv anwachsen wird.

Cem Özdemir will Fraktionschef der Grünen werden

Der Deutschen-Presse-Agentur liegt ein Schreiben vor, nachdem Cem Özdemir  Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden will: Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen tritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Derzeit führen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Grünen-Fraktion. Nachdem in den letzten Monate einige Abgeordnete der Grünen sowohl durch wenig intelligente Kommentare «Kobolde in Batterien» (https://www.focus.de/politik/deutschland/versprecher-oder-unwissenheit-rohstoff-kobold-bei-ard-sommerinterview-leistet-sich-annalena-baerbock-ein-eigentor_id_10973026.html) oder eigenes Fehlverhalten (Diskussion um Georg Kösslers Reiseverhalten: https://www.journalistenwatch.com/2019/06/26/das-georg-weltreisen/) aufgefallen sind, dürfte mit Özdemir endlich ein Politiker der Grünen aufgestellt sein, dem man wenigstens eine gewisse Grundintelligenz und ein nicht bloß auf Populismus ausgerichtetes Verhalten unterstellen kann.

Missbrauch Lügde: Haftstrafen mit Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Detmold hat die beiden Hauptangeklagten im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde zu jeweils 12 und 13 Jahren Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Die Richter sprachen von hohen Strafen aufgrund der „abscheulichen Taten“. Der 56-jährige Andreas V. aus Bad Pyrmont und Mario S. aus Steinheim wurden wegen 271 Fällen des teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen. Einige der sexuellen Straftaten, wie Vergewaltigung, wurden von den Tätern gefilmt. Die Taten betreffen 32 Kinder, die zu der Tatzeit teilweise noch im Kindergartenalter waren. Die Zahl der Opfer wird höher geschätzt.

Annegret Kramp-Karrenbauer – ein Journalist spricht mir aus der Seele

Bei uns in Hessen, hießen die besonders mitleidigen weiblichen Gestalten abwertend «Annegret». Dafür muss ich jetzt schon fünf Euro in die Machokasse zahlen. Aber ich möchte diesen Blogeintrag nutzen, dem von mir geschätzten Journalisten Jan Fleischhauer für seine aktuelle Kolumne unter der Überschrift «Eine Frau will nach unten – weshalb Kramp-Karrenbauer nie Kanzlerin wird» zu danken. Daher seine Ausführungen in voller Länge. Jeder Satz ein intellektueller Gaumenschmaus: «Wenn es noch Zweifel an der Nichteignung von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Kanzleramt gab, dann hat sie diese jetzt ausgeräumt. Wer nicht klar redet, der denkt in der Regel leider auch nicht klar. Jeder Kanzler hält sich für unersetzlich. Alle, die das Amt innehatten, gaben zu Protokoll, nicht an ihrem Sessel zu kleben. Aber wenn es so weit war, die Macht abzugeben, konnte keiner so leicht loslassen. Es liegt in der menschlichen Natur, dass es einem schwerfällt, sich vorzustellen, dass andere es genauso gut oder vielleicht sogar besser können als man selbst. Das gilt erst recht für Menschen, die Machtmenschen sind. Wer als Regierungschef an Selbstzweifeln leidet, wird schwermütig.»

(Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-eine-frau-will-nach-unten_id_11061660.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK).

Pakistan kappt die einzige Zugverbindung nach Indien

Droht nun der Konflikt um die Kaschmir-Region zwischen Indien und Pakistan zu eskalieren? Vor wenigen Tagen erst wurde der Sonderstatus für den indisch-kontrollierten Teil der Kaschmir-Region aufgehoben. Nun hat Pakistan seine einzige Zugverbindung ins Nachbarland Indien gekappt. Der eingestellte Samjhauta-Express wird auch als „Friedenszug“ bezeichnet. Nun schränkt Pakistan seine diplomatischen Beziehungen immer weiter ein und es bleibt fraglich, wie lange der Konflikt noch unter der Oberfläche schwellen kann. Bereits seit 1947, seit der Unabhängigkeit von Großbritannien, streiten Indien und Pakistan über die Gesamtherrschaft in Kaschmir. Zwei Kriege hatte es bereits gegeben. Außerdem gehört China ein Teil der Region. Auch die Glaubensfrage gestalte sich sehr unterschiedlich in beiden Ländern, da in Indien mehrheitlich Hindus leben und in Pakistan Muslime. Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte Bedenken über die Menschenrechtslage in der Himalaya-Region, wo bereits viele Politiker und Wissenschaftler verhaftet wurden. So käme keine demokratische Debatte zu Stande.