Israels Plan: Annexion, verstoß gegen das Völkerrecht

Israels Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und erhebliche Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zu Europa haben, sagte EU-Außenminister Josep Borrell am Donnerstag. In einer kurzen Erklärung vor dem Europäischen Parlament sagte Borrell, dass jede Annexion des von Israel besetzten Territoriums im Westjordanland die regionale Stabilität negativ beeinflussen und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beeinträchtigen würde. Borrell gab nicht bekannt, welche Maßnahmen die EU im Falle einer Annexion ergreifen würde - unter Berufung auf zeitliche Einschränkungen -, sagte jedoch, dass dies "erhebliche Konsequenzen für die Beziehungen haben würde, die wir derzeit zu Israel unterhalten". Er forderte die israelischen Behörden auf, "einen solchen Schritt zu vermeiden, bevor es zu spät ist".