Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtsextreme Marine Le Pen haben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest den sogenannten "Imperialismus" und die "Migrationsflut" der Europäischen Union ins Visier genommen. Die scharfe Kritik kommt inmitten verschärfter Spannungen zwischen Brüssel und mehreren osteuropäischen Ländern – insbesondere Polen und Ungarn – über die Rechtsstaatlichkeit. Beide Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und Brüssel aufgefordert hat, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren.
Der
ungarische Staatschef verglich den „ideologischen Druck“ der EU auf
Migration und offene Gesellschaften sogar mit einer neuen
„Breschnew-Doktrin“, einem Hinweis auf die sowjetische Außenpolitik, die
Moskau aufforderte, in Ländern, in denen die sozialistische Herrschaft
bedroht war, zu intervenieren – auch militärisch. Er räumte zwar ein,
dass Interventionen mit sowjetischen Panzern "viel brutaler seien als
die Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren", kritisierte jedoch eine
"modernisierte Form" der sowjetischen Doktrin, die darauf abzielte, alle
EU-Länder "in einen einzigen ideologischen Rahmen zu stellen". Orbán
sagte, er müsse aus der Mitte-Rechts-EVP austreten, weil dort die "linke
Mainstream-Ideologie" an Boden gewinne.
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