Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Bestechende Ehrlichkeit

Manchmal wäre „Fresse halten“ besser. Nicht so in der Politik. Bestechend ehrliche Worte von der SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles im Rahmen einer Pressekonferenz – widergegeben durch eine dpa-Meldung. Und gleichzeitig ein Offenbarungseid deutscher Politik, der ein wenig an das Ende der Weimarer Republik und den Beginn des Nationalsozialismus erinnert. Sie sagte: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD". „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen." Da sei es doch „völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Argenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben", so Nahles. Wie gesagt: mutige, ehrliche Worte. Aber politisch ein Obergau – schließlich trug die SPD diese Entscheidung mit.

Erdogan – Wer hat den eigentlich eingeladen?

Deutscher Staatsempfang für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan? Wie tief kann man eigentlich noch fallen? Da hilft auch nichts, dass Kanzlerin Merkel nun doch nicht zum Staatsbankett für Erdogan kommt – wie es aus Regierungskreisen verlautet. Da fragt man sich: wer hat den eigentlich eingeladen und vor allem: warum? Reicht es nicht, dass dieser Mann in der Türkei sein antidemokratisches Reich wie ein Kalif führt? Menschen willkürliches verhaftet, die Pressefreiheit abgeschafft hat und die oft christliche Minderheit der Kurden vor den Augen von Resteuropa weiterhin abschlachtet? Zugestanden: Die Nato – allen voran die USA – sind an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert. Nicht zuletzt deshalb fließen Jahr für Jahr Millionenbeträge dorthin. Und bei der Frage der Flüchtlinge hat die Türkei - wir erinnern uns – der Kanzlerin ebenfalls den A.... gerettet. Aber ihm jetzt den selbigen bieten und ihm mit Deutschland eine politische Plattform ermöglichen? Für die Gegner Erdogans ist das Verhalten der Bundesrepublik ein Schlag ins Gesicht. Die Schweiz, wo viele Kurden leben, handelt wesentlich konsequenter und will strengere Genehmigungen für Reden von Ausländern im Land einführen. Doch aus so weiß man sich zu helfen. Wir erinnern uns an den geplanten Vortrag des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğl vor Türken in Zürich: Die Behörden, die den Auftritt verhindern wollten, mussten sich auf den Brandschutz berufen, um sich durchzusetzen.

 

Von Hetzjagden und ihren Folgen

Gab es nun in Chemnitz Hetzjagden oder nicht? Diese Frage beschäftigt offenbar das gesamte politische Spektrum. Anstatt über Wortklaubereien zu philosophieren, sollte man sich mit den Hintergründen der Causa Chemnitz beschäftigen. Denn es sind ja nicht nur die ewig Gestrigen, die in Chemnitz auf die Strasse gehen und mit Nazis gleichgesetzt werden. Parallel zu dieser Entwicklung schickt sich die AfD an, die stärkste Partei im Osten zu werden. Und erste CDU-Verbände im Osten wägen bereits ab, eine Koalition mit dieser Partei einzugehen, was der West-CDU gehörlich gegen den Strich geht. Die „Adelung“ einer CDU/AfD-Fraktion würde dazu führen, dass viele offensichtlich antidemokratische Faktoren in die Politik Einzug nehmen würden. Das sollte sich die Verantwortlichen der Ost-CDU lieber zwei Mal durch den Kopf gehen lassen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird zum Nadelöhr für die Große Koalition

Die „Notkoalition“ CDU/CSU-SPD, die eigentlich von den Wählern abgestraft wurde und dann doch wieder an die Macht kam, zeigt bei der Diskussion um Verfassungsschutzpräsident Maaßen wie instabil sie gebaut ist. Derzeit pokern beide Parteien um die Zukunft von Maaßen. Und ein Stückweit auch um ihre Zukunft. Die SPD besteht darauf, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen gehen muss. Die CSU hält dagegen. Seehofer weiß, dass auch seine Zukunft eng an Maaßen gebunden ist. Egal wie das Dilemma ausgeht, die Bürger in der Republik sind dieses Theater leid. Statt Machtkämpfe öffentlich auszuführen, sind die Menschen an mehr Realpolitik interessiert. Die Destabilisierung der Bundesrepublik, so empfinden dies viele Menschen aus dem Ausland, wird sonst immer weiter vorangetrieben.

12-Punkte-Plan der SPD zur Miete im Wortlaut

Freiheit statt Sozialismus war die Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Wir erinnern uns: Kohl trat gegen Schmidt an. Die CDU wurde zwar stärkste Fraktion, die SPD konnte jedoch mit Unterstützung der FDP an der Macht bleiben. Lange ist es her. Heute kämpft die SPD um Wählerstimmen auf dem Niveau der seinerzeitigen drittstärksten Kraft, der FDP. Und deshalb scheint sie auch zu ihren alten sozialistischen Wurzeln zurückzukehren, wonach der Staat, das Machtorgan, besser funktioniert als die Marktwirtschaft. Als ob dies jemals funktioniert hätte.

Nachfolgend also der Maßnahmenplan der SPD zur Wohnbauföderung, die ihre sozialistischen Wurzeln wiederentdeckt hat. (Ob ihr das noch jemand abnimmt?)

„1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell. Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse. 

2. Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen. 

3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermitbestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen. 

4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

5. Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission "nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik" beim BMI (Bundesinnenministerium - Anmerkung der Redaktion) beraten und Vorschläge erarbeiten – etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels "Share Deals" schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten "Share Deals" ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit. 

7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können. 

8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist. 

9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen. 

10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten. 

11. Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen. Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie für Studierende. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen. 

12. Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm "Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser". Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen. Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden. “

Quelle: SPD/zitiert aus zdf.de (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/12-punkte-plan-von-spd-100.html)

Sahra Wagenknecht: Jetzt wird‘s peinlich

Wenn Politikern sonst nichts mehr einfällt, gründen sie offensichtlich eine Initiative. Bei Sahra Wagenknecht ist dies die Bewegung „Aufstehen“, für die sie nach eigenem Bekunden 100.000 Gründungsmitglieder gewonnen haben will. Sie hätte damit, nach eigenem Bekunden, mehr Mitglieder als ihre eigene Partei (Die Linke mit rund 63.000 Mitgliedern) und der AfD mit rund 30.000 Mitgliedern (ja, mehr nicht!). Richtig ist, dass sich offenkundig 100.000 Interessenten für den Newsletter-Dienst „Werde Teil der Bewegung“ registriert haben. Aber ob es sich bei diesen um „Gründungsmitglieder“ handelt, mag zurecht bezweifelt werden. Inzwischen werde auf der Website der Wagenknecht-Bewegung unterschieden, ob Interessierte nur Informationen erhalten, oder „Aufstehen“ aktiv unterstützen möchten. Peinlich ist die Nummer dennoch, einmal unabhängig, ob sich die Linke inzwischen hiervon distanziert hat oder nicht. Deutschland hat derzeit 82,8 Millionen Bürger. 100.000 ist also etwas mehr als ein Schmetterlingspfurz. Der Werbevideoproduzent Julien Bam hat alleine bei You Tube 4,92 Millionen Follower. Vielleicht hätte Wagenknecht ihn mal fragen sollen, wie man so etwas geschickt aufzieht.  

Pressefreiheit in Deutschland

Wie Udo Ulfkotte in seinem lesenswerten Buch “Gekaufte Journalisten“ schreibt, ist es der Kanzlerin ein großes Anliegen, dass die Presse schreibt, was sie und ihre Strategien politisch unterstützt. Er belegt dies an vielen Beispielen. Und so ist es inzwischen kein Wunder, wenn die ausländische Presse vor der deutschen Presse - als gleichgeschaltet - warnt. Inzwischen kursieren denn auch auf den sozialen Kanälen viele Bilder, die die Not der Menschen zeigen sollen, aber offensichtlich manipuliert sind. Wenn dies stimmt, wovon ich ausgehe, müssen sich bestimmte Presseorgane, die so arbeiten, nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit der Presse insgesamt zurückgeht. Denn dies hat mit Pressefreiheit nichts zu tun.

Hohe Selbstmordrate unter Polizisten

Die Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist auf einem Rekordniveau. Dies zeigen tägliche Bilder aus der Presse. Dabei ist es egal, ob es gewaltbereite Rechte oder Linke oder eben Menschen mit Migrationshintergrund sind, die auf Polizisten einschlagen, sie treten, bewerfen. Vielfach sind Polizisten mit der Situation überfordert. Die Folgen sind Erkrankungen, Depressionen, Abhängigkeiten. Und schließlich das Gefühl, versagt zu haben. In den vergangenen zehn Jahren haben sich 29 von 100.000 Polizisten das Leben genommen. Diese Quote ist doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. In der Presse und in der Politik wird dieses Thema – aus Scham? – totgeschwiegen. Schämen sollten sich in der Tat die Politiker, die nichts gegen diese Situation tun.