Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Bestechende Ehrlichkeit

Manchmal wäre „Fresse halten“ besser. Nicht so in der Politik. Bestechend ehrliche Worte von der SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles im Rahmen einer Pressekonferenz – widergegeben durch eine dpa-Meldung. Und gleichzeitig ein Offenbarungseid deutscher Politik, der ein wenig an das Ende der Weimarer Republik und den Beginn des Nationalsozialismus erinnert. Sie sagte: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD". „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen." Da sei es doch „völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Argenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben", so Nahles. Wie gesagt: mutige, ehrliche Worte. Aber politisch ein Obergau – schließlich trug die SPD diese Entscheidung mit.