Freiheit statt Sozialismus war die Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Wir erinnern uns: Kohl trat gegen Schmidt an. Die CDU wurde zwar stärkste Fraktion, die SPD konnte jedoch mit Unterstützung der FDP an der Macht bleiben. Lange ist es her. Heute kämpft die SPD um Wählerstimmen auf dem Niveau der seinerzeitigen drittstärksten Kraft, der FDP. Und deshalb scheint sie auch zu ihren alten sozialistischen Wurzeln zurückzukehren, wonach der Staat, das Machtorgan, besser funktioniert als die Marktwirtschaft. Als ob dies jemals funktioniert hätte.
Nachfolgend also der Maßnahmenplan der SPD zur
Wohnbauföderung, die ihre sozialistischen Wurzeln wiederentdeckt hat. (Ob ihr
das noch jemand abnimmt?)
„1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell.
Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten
und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für
5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen
der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich. Wurde bei
Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel
gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden
Mietpreisbremse.
2. Wir wollen bei öffentlich geförderten
Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln
wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig
binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter
Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen
Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder
genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten
mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte
preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.
3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen
neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer
im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom
Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen, die sich zu
bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile und
günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren
Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen
vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die
Mietermitbestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich
verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen
entstehen.
4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien
treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen
müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so
dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen.
Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten
einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine
Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.
5. Der
Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft
Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten
Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und
Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten
aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die
Expertenkommission "nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik"
beim BMI (Bundesinnenministerium -
Anmerkung der Redaktion) beraten und Vorschläge erarbeiten – etwa:
ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen
und Innenentwicklungsmaßnahmen.
6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem
Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels
"Share Deals" schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten "Share
Deals" ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu
umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss
Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen
Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.
7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell,
Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in
angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den
Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann
umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende
Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass
die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden
und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht
werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf
Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.
8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das
Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht,
damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können.
Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die
Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden.
Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.
9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern,
führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von
Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die
Maklergebühren nicht mehr bezahlen.
10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer
und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten oder betreute Wohnprojekte
von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir das soziale
Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des
sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine
Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist
unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben,
sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.
11. Studierende und Auszubildende sind
besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen. Ihr Wohnraum darf
nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen
wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime
stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem
Wohnraum ähnlich ermöglichen wie für Studierende. Zudem wollen wir die
Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen
Wohnungsunternehmen unterstützen.
12. Viele
Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität
müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler
Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf
dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im
Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne
investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand,
Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert
werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm "Jung kauft Alt
– Junge Menschen kaufen alte Häuser". Kommunen werden wir beim Rückbau
leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand
abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen. Die soziale Frage des 21.
Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der
Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind
bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der
Herausforderung gerecht werden. “
Quelle: SPD/zitiert aus zdf.de
(https://www.zdf.de/nachrichten/heute/12-punkte-plan-von-spd-100.html)
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