Holt sich der amerikanische Demokrat Bernie Sanders in die nächste Wahl

Bernie Sanders, 78 Jahre alt, könnte der Hoffnungsschimmer für Amerikas Demokraten sein. Der ewige Griesgram sicherte sich bei den Vorwahlen in Nevada mit über 45 Prozent Zustimmung einen grossen Erfolg. Er erhält dsbei insbesondere die Stimmen aus dem einfachen Volk und von enthnischen Minderheiten, die sich durch das Wirken Trumps immer weiter gefährdet sehen. Stolz sagte er, dass seine Graswurzelbewegung nicht zu stoppen sei. Er gilt bereits jetzt als der Favorit für die nächsten Präsiudentschaftswahlen in den USA.

Thüringer Roulette

Ich habe nichts gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow. Ich kann und will seine bisherige Arbeit in Thüringen nicht bewerten. Doch was sich aktuell in Thüringen abspielt, ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie – und könnte aus meiner Sicht für die sogenannten etabierten Parteiern sehr gefährlich werden. Wir erinnern uns: Dank der Zustimmung der AfD (Wahlergebnis 23,4 %) – mit einem Plus von 12,8 % - wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Der nahm die Wahl zunächst an, distanzierte sich dann aber von der AfD und gab sein Amt ab. Nun haben Linke, Grüne, SPD und CDU einen – wie Fokus online schreibt - historischen Kompromiss gefunden und Ramelow wieder als Ministerpräsidentzen eingesetzt. Neuwahlen soll es dann im April geben. Ramelow verspricht sich dann einen weiteren Stimmenzuwachs. Sollen die Bürgerinnen und Bürger Thüringens also so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt?

Nordirland: Verbot der Homo-Ehe aufgehoben

Zwei Belfasterinnen haben heute Geschichte geschrieben, da sie als das erste gleichgeschlechtliche Ehepaar in Nordirland heirateten. Robyn Peoples (26) und Sharni Edwards (27) schlossen im Loughshore Hotel in Carrickfergus, 18 Kilometer nördlich der Hauptstadt, den Bund fürs Leben. „Es war ein wirklich magischer Anlass“, sagte Gavin Boyd, ein Manager für Politik und Interessenvertretung bei The Rainbow Project, der zu der Veranstaltung eingeladen wurde. „Zwei junge Menschen, die eindeutig nicht mehr ineinander verliebt sein könnten als heute. Sie haben sich ihren Platz in den Geschichtsbüchern Nordirlands gesichert“, fügte er hinzu. Die Zeremonie findet nach einem langjährigen Kampf von Gleichstellungsaktivisten statt, bei dem die Regierung letzten Monat das Verbot der Homo-Ehe aufhob. Nordirland hat zusammen mit 15 anderen europäischen Ländern und dem Rest des Vereinigten Königreichs gleichgeschlechtliche Gewerkschaften legalisiert.

Trumps Friedensplan von Präsident Abbas abgelehnt

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lehnte den Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag vehement ab und nannte ihn einen Versuch, die Palästinenser von einem unabhängigen Staat abzuhalten.Er forderte eine internationale Konferenz, um die in zahlreichen UN-Resolutionen geforderte Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen. Abbas nannte den US-Vorschlag „einen israelisch-amerikanischen Präventionsplan, um der Palästina-Frage ein Ende zu setzen“. Er sagte dem Sicherheitsrat, der Plan verstoße gegen zahlreiche UN-Resolutionen, hebe die palästinensischen Rechte „auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit in unserem eigenen Staat" auf und sollte nicht als Grundlage für Verhandlungen angesehen werden. 

„Ich bin im Namen von 13 Millionen Palästinensern zu Ihnen gekommen, um einen gerechten Frieden zu fordern - das ist alles", sagte er. Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Abbas 'Position und sagte dem Rat, wenn Abbas wirklich Frieden wollte, sollte er in Jerusalem sein und mit Präsident Benjamin Netanjahu sprechen - nicht bei den Vereinten Nationen. Präsident Donald Trump enthüllte am 28. Januar die US-Initiative zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Es sieht einen unzusammenhängenden palästinensischen Staat vor, der wichtige Teile des Westjordanlandes an Israel übergibt und sich in wichtigen strittigen Fragen wie den Grenzen und dem Status Jerusalems und jüdischer Siedlungen für Israel einsetzt.

Geheimhalung Coronavirus

Anfang Januar versuchten die Behörden in der chinesischen Stadt Wuhan, die Nachricht von einem neuen Coronavirus geheim zu halten. Als ein Arzt seine Mitmediziner vor dem Ausbruch warnen wollte, besuchte ihn die Polizei und forderte ihn auf, aufzuhören. Einen Monat später wurde er als Held gefeiert, nachdem er seine Geschichte aus einem Krankenhausbett gepostet hatte. "Hallo an alle, das ist Li Wenliang, ein Augenarzt im Wuhan Zentralkrankenhaus", beginnt der Beitrag. Es ist ein atemberaubender Einblick in die verpfuschte Reaktion der lokalen Behörden in Wuhan in den ersten Wochen nach dem Ausbruch des Coronavirus. Am 30. Dezember sendete er eine Nachricht an Kollegen in einer Chat-Gruppe, in der er sie vor dem Ausbruch warnte und ihnen riet, Schutzkleidung zu tragen, um Infektionen zu vermeiden. Was Dr. Li damals nicht wusste, war, dass es sich bei der entdeckten Krankheit um ein völlig neues Coronavirus handelte.

Meinungsfreiheit in Frankreich- Debatte über Gotteslästerung

Ein Teenager hat eine nationale Debatte über Gotteslästerung und Meinungsfreiheit in Frankreich ausgelöst, nachdem ein Instagram-Post den Islam als "Religion des Hasses" bezeichnet hatte. Die 16-jährige Mila veröffentlichte ihre Kommentare online, nachdem sie von einem muslimischen Kommentator homophoben Missbrauch erhalten hatte. Sie erhielt Morddrohungen und hat seitdem keine Schule mehr besucht.

Mila hat sich geweigert, sich zurückzuziehen und in ihrem ersten Fernsehinterview gesagt, dass sie "lästern wollte". Seitdem hat sie ihren Instagram-Account deaktiviert. Der Post hat in Frankreich eine große Debatte über die Meinungsfreiheit ausgelöst. Das Land hat keine nationalen Blasphemiegesetze und eine streng säkulare Verfassung. Die Polizei leitete zunächst zwei Ermittlungen ein: Erstens, ob Mila sich einer Hassrede schuldig gemacht hatte, und zweitens, ob sie Online-Angreifer war. Seitdem haben sie den Fall der Hassrede fallen gelassen, da Mila eine persönliche Meinung zur Religion äußerte und sich nicht gegen Einzelpersonen richtete.

Was hat Mila gesagt?

Als Mila im Quotidien-Programm auf dem TMC-Kanal auftrat, entschuldigte sie sich für die Beleidigung von Menschen, die ihre Religion "in Frieden" ausüben, und bedauerte die "Vulgarität" ihrer Worte und ihre Verbreitung im Internet. Aber sie verteidigte ihre Bemerkungen. "Ich bereue absolut nicht, was ich gesagt habe, es war wirklich mein Gedanke", sagte sie der Interviewerin.

Mina sagte, ihr Leben sei "eindeutig auf Eis" inmitten der Kontroverse. Sie musste die Schule wegen der Drohungen gegen sie verlassen und sagte, sie hätte "mit Säure verbrannt, geschlagen, nackt in der Öffentlichkeit ausgezogen oder lebendig begraben" werden können.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte am Montag, die Behörden versuchten, "sie friedlich in die Schule zurückzuführen, damit sie ein normales Leben führen kann".

Wie hat die Kontroverse angefangen?

Die Kontroverse begann am 18. Januar, nachdem Mila eine Live-Übertragung auf ihrem Instagram-Account gemacht hatte. Nachdem sie über ihre Sexualität gesprochen hatte, wurde sie von einem muslimischen Kommentator als "schmutzige Lesbe" bezeichnet.

Als Reaktion darauf schlug Mila einen Angriff auf den Islam vor. "Ich hasse Religion. Der Koran ist eine Religion des Hasses", sagte sie, bevor sie stärkere Worte verwendete, um den Islam anzugreifen. „Ich bin nicht rassistisch. Sie können einer Religion gegenüber nicht rassistisch sein. Ich sagte, was ich dachte, Sie werden mich nicht dazu bringen, es zu bereuen.“

Erneute Friedensnobelpreis-Nomenierung für Greta Thunberg

Bei der vergangenen Auszeichnung ging sie leer aus, nun hat Greta Thunberg erneut die Chance, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Zwei schwedische Politiker haben die Klimaschutzaktivistin nominiert – mit einer einfachen Begründung. Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert worden. Sie habe „hart daran gearbeitet, die Augen von Politikern für die Klimakrise zu öffnen“, sagten die schwedischen Politiker Jens Holm und Hakan Svenneling, die die 17-Jährige nominiert haben. Aktivismus, um Emissionen zu verringern und das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, sei ebenfalls eine Handlung für den Frieden.
Allen nationalen Abgeordneten steht es zu, jemanden für den Friedensnobelpreis zu nominieren. 2019 schlugen drei Mitglieder des norwegischen Parlaments Thunberg für die Auszeichnung vor. Gewürdigt wurde schließlich der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Das Norwegische Nobelkomitee kommentiert die Nominierungen üblicherweise nicht. Bewerbungsschluss für 2020 war der 1. Februar. Thunberg hat Schülerinnen und Schüler aufgerufen, freitags den Unterricht zu schwänzen und stattdessen für den Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre Bewegung Fridays for Future hat junge Leute weltweit auf die Straßen gebracht. Quelle www.welt.de

Europa darf nicht zum Spielball für die USA und China werden

Amerika zieht sich aus seiner Rolle als Weltordnungsmacht zurück, während China sich in Stellung bringt. Die EU muss mit aller Kraft auf moderne Technologien setzen, um im Wettbewerb bestehen zu können, fordert der CDU-Politiker Friedrich Merz auf dem FONDS professionell KONGRESS in Mannheim.

In einer Zeit, da politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse weltweit neu geordnet werden, muss sich Europa aktiv positionieren. Die Europäische Union (EU) müsse ihren Zustand der "routinierten Ratlosigkeit" verlassen und sich ökonomisch auf moderne Technologien und Industrien konzentrieren. Andernfalls werde die Staatengemeinschaft zum Spielball zwischen den USA und China. Diese Auffassung vertrat der CDU-Politiker Friedrich Merz in seinem Vortrag beim FONDS professionell KONGRESS in Mannheim. Er sprach auf Einladung des weltweit größten Fondsanbieters Blackrock, bei dessen Deutschland-Tochter er dem Aufsichtsrat vorsitzt.
In den USA sieht Merz auch nach einer zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, die er für sehr wahrscheinlich hält, keine Schritte hin zu politischer und wirtschaftlicher Kooperation auf internationaler Ebene, zu Offenheit und neuen multilateralen Verträgen. 
Republikaner werden US-Senat dominieren
Merz verweist auf Studien, denen zufolge bis zum Jahr 2040 rund 50 Prozent der Amerikaner in acht wirtschaftlich florierenden Bundesstaaten leben werden. Dies werde sich im Repräsentantenhaus widerspiegeln, da die Sitze dort alle zwei Jahre gemäß der Verteilung der Bevölkerung auf die Bundesstaaten neu besetzt werden. Im Senat jedoch, wo jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten ist, werde sich diese Entwicklung nicht zeigen. Dort würden die demokratischen Kräfte, die bis 2040 verstärkt in den acht Metropol-Regionen angesiedelt sein werden, auf die Dauer einer strukturellen Mehrheit der Republikaner weichen müssen.
"Das Repräsentantenhaus und der Senat werden damit immer unterschiedlicher, was massive Auswirkungen auf das gesamte politische Binnenklima haben wird", sagt Merz. Die Konflikte in der amerikanischen Gesellschaft würden sich in der US-Politik widerspiegeln. Es sei daher stark davon auszugehen, dass Amerika immer mehr auf sich selbst reflektieren werde, statt internationale Verpflichtungen zu übernehmen. 
Imperiale Ermüdung
Aufgrund einer zunehmenden "imperialen Ermüdung" werden sich die USA in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts aus ihrer bisherigen Rolle als Weltordnungsmacht zurückziehen, so Merz' Prognose. Europa verliere damit einen ehemals starken politischen Partner, während sich China mit dem Projekt "Neue Seidenstraße" ökonomisch und politisch in Stellung bringe.
"Die alte Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr", konstatiert Merz. Aus ökonomischer Sicht werde dies nicht zuletzt durch das G7-Treffen vom August 2019 deutlich. "Beim ersten G6-Gipfel, das im September 1976 stattfand, repräsentierten die anwesenden Staats- und Regierungschefs die Länder, die zusammen zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung ausmachten", erinnert Merz. "Auf dem G7-Treffen 2019 standen die versammelten Spitzenpolitiker nur noch für gut ein Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft."
Künftig lautet die Frage: G2 oder G3?
Für das 21. Jahrhundert sei dieses Format vollkommen überholt, die Frage für 2020 und die Zukunft laute nicht: G7, G8 oder G20? "Die entscheidende Frage wird sein: G2 oder G3?", erklärt der CDU-Politiker. "Es geht darum, ob es die USA und China sein werden, die das Weltgeschehen im 21. Jahrhundert weiter bestimmen, oder ob auch Europa dabei sein wird."
Wenn die EU nicht willens und in der Lage sei, sich auf moderne Technologien und Industierzweige zu fokussieren, werde die Staatengemeinschaft zum Spielball zwischen den Interessen der USA und Chinas. "Dies zeigt exemplarisch die in Deutschland und Europa kontrovers geführte Diskussion darüber, ob wir den chinesischen Anbieter der G5-Technologie Huawei in unsere Netze lassen wollen", so Merz.
Keine souveräne Entscheidung
Die Tatsache, dass 96 Prozent aller in Europa über PCs, Smartphones und Tablets genutzten Daten auf US-amerikanischen und chinesischen Rechnern liegen, mache deutlich, dass Europa in "der zentralen technologischen Frage des 21. Jahrhunderts", gar nicht souverän entscheiden könne. 
"Wir werden wahrscheinlich gar nicht darum herumkommen, zumindest Teile in der Ausrüstung von Huawei zu nutzen", sagt Merz. Gleichzeitig müsse die EU aber alle Anstrengungen unternehmen, um die Souveränität zurückzugewinnen, selbst zu entscheiden, welche technische Ausrüstung verwendet werden soll. "Daher brauchen wir in Europa große Unternehmen, die in der Lage sind, diese technologische Herausforderung anzunehmen und mitzuhalten im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts."
EU muss ökonomisch und politisch Kräfte bündeln
Die Europäische Union habe einen langen Weg zu gehen, um den Abstand zu den USA und China in Sachen Technologie und digitale Infrastruktur aufzuholen, meint Merz. Dafür müsse Europa den Zustand "routinierter Ratlosigkeit" verlassen. "Europa muss ökonomisch und politisch Kräfte bündeln, bereit sein, sich auf die Technologien und Industrien zu konzentrieren, die lebenswichtig sind, um im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen", fordert Merz. Deutschland müsse dabei eine führende Rolle spielen.  
Quelle www.fondsprofessionell.de