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Donnerstag, 5. März 2020

Proteste in Delhi gegen neues indisches Staatsbürgergesetz

Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump.

„Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Die Zusammenstöße ereignen sich in mehrheitlich muslimischen Stadtteilen im Nordosten von Delhi - etwa 18 km vom Herzen der Hauptstadt entfernt, wo Trump unterdessen Treffen mit indischen Führern, Diplomaten und Geschäftsleuten abgehalten hatte. Zudem hieß es, dass hinduistische und muslimische Mobs heftig zusammenstoßen. Das Citizenship Amendment Act (CAA) - von Kritikern als anti-muslimisch bezeichnet - hat seit seiner Verabschiedung im vergangenen Jahr massive Proteste ausgelöst, und einige davon sind gewalttätig geworden. Aber die Demonstrationen in Delhi verliefen bisher friedlich“, erklärt Oehme außerdem.

Als Herr Trump während einer Pressekonferenz nach der Gewalt gefragt wurde, ging er dem Problem aus dem Weg und sagte, der Vorfall sei Sache Indiens“. Er sagte jedoch, er habe das Thema Religionsfreiheit im Land angesprochen und sei von der Reaktion der Regierung beeindruckt.
Korrespondenten sagen, dass die gegenwärtigen Unruhen Premierminister Narendra Modi in Verlegenheit bringen, da sie den Besuch von Herrn Trump ins Rampenlicht gerückt haben.

Die Demonstranten sind nach religiösen Gesichtspunkten gespalten, und jede Seite beschuldigt die andere, die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. In der Region wurden bereits Anordnungen erlassen, die die Versammlung von vier oder mehr Personen einschränken. Außerdem wurden einige U-Bahn-Stationen geschlossen“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu.

Das Citizenship Amendment Act (CAA) gewährt nichtmuslimischen Einwanderern aus drei nahe gelegenen Ländern mit muslimischer Mehrheit - Afghanistan, Pakistan und Bangladesch - Amnestie. „Kritiker fürchten, dass Indiens säkularer Status gefährdet ist, und sagen, dass er Muslime diskriminiert. Die Regierung Modi bestreitet dies und hat erklärt, sie versuche nur, verfolgten Minderheiten Amnestie zu gewähren“, so Michael Oehme abschließend.

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