Die Bundesregierung will die Umwandlung von Mietwohnungen in
Eigentumswohnungen erschweren. Ein Gesetzvorschlag wurde bereits vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz formuliert.
Es
ist keine ganz frische Idee, der Berliner Mieterbund fragte in einem
Beitrag bereits Ende 2013: Wo bleibt die Umwandlungsbremse? Die Zahl der
Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen hat sich seitdem
nicht verringert. Ganz im Gegenteil: Inzwischen werden in vielen Städten
immer häufiger klassische Mietshäuser in einzelne Eigentumswohnungen
umgewandelt.
Die Folgen der Umwandlungen sind für Mieter nicht gerade rosig. Die neuen Eigentümer müssen eine gewisse Frist verstreichen lassen und können dann auf Eigenbedarf klagen. Die bisherigen Mieter müssen sich dann eine neue Wohnung suchen und meist eine höhere Miete zahlen oder aber ihr gewohntes Umfeld verlassen.
Jetzt soll also die Umwandlung in Eigentum erschwert werden. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass künftig jede Umwandlung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von einer zuständigen Behörde vor Ort genehmigt werden soll.
Gleichzeitig soll ein häufig genutztes Schlupfloch geschlossen
werden. Gegenwärtig können sich Verkäufer – nach Paragraf 172 des
Baugesetzbuchs – verpflichten, dem Mieter für die Dauer von sieben
Jahren ein Vorkaufsrecht zu gewähren. Das wird in der Regel auch
eingehalten, nur sind die Kaufpreise so hoch, dass sich die meisten
Mieter die Wohnung nicht leisten können. Nach dem neuen Gesetz wären die
Behörden nur in Ausnahmefällen verpflichtet, einer Umwandlung
zuzustimmen.
Die Auswirkungen des Immobilienbooms und damit verbunden eine stärkere Begrenzung der Umwandlungsmöglichkeiten beschäftigen die Parteien schon seit längerem. Im September vorigen Jahres wurde die Bundesregierung schließlich in die Pflicht genommen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt. Der ist nun auf dem Weg.
Bleibt abzuwarten, ob auf diese Weise die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt einzudämmen ist. Die Zahl der Deutschen, die Probleme mit der Zahlung ihrer Mieten oder Hypotheken haben, ist – laut Umfrage des Bankhauses ING – von 2017 bis heute von 14 Prozent auf 22 Prozent gestiegen. Quelle: immobilienscout24.de
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