Wie weit dürfen Provokationen gehen?

Der Presse ist zu entnehmen, dass der 19jährige Amed Sherwan dem letzten Christopher Street Day in Berlin nur unter Polizeischutz wahrnehmen konnte. Als Junge war er aus dem Irak geflohen, da man ihm dort aufgrund seiner Abkehr vom muslimischen Glauben im Gefängnis gefoltert und nur gegen Lösegeld freigelassen hatte. Er lebt heute in Flensburg. Sherwan war der Idee von Ex-Muslimen gefolgt, die in London für die Rechte von Leben, Schwulen, Bisexuellen usw. mit provokativen Slogans demonstriert hatten. Demzufolge trug er auf dem Christopher Street Day ein T-Shirt mit der Aufschrift (übersetzt) «Allah ist schwul» und postete dieses Foto bei Facebook. Sofort hagelte es Drohungen, auch Morddrohungen von Claims sollen mit dabei gewesen sein. Nun kann man ein T-Shirt dieser Art geschmacklos finden. Aber die Reaktion darauf zeigt doch den tiefen Graben, der sich zwischen dem christlichen Glauben (zumindest im überwiegenden Fall) und dem zumindest vereinzelt radikalisierten Handeln von Muslims ergibt. Das macht das Zusammenleben nicht gerade einfacher, da es immer die Extreme sind, die die Menschen wahrnehmen.

Rechtsextreme in Chemnitz

Der vergangene Sonntag war kein Ruhmesblatt für Chemnitz, so wie sich viele ostdeutsche nicht gerade durch einen vernünftigen Umgang mit Migranten auszeichnen. Immer wieder ist erkennbar, dass der Rassismus in ostdeutschen Städten stärker ausgeprägt ist als in westdeutschen. Der «Freie Presse» nach soll es um 16.30 Uhr zu einem geplanten Treffen gekommen sein, bei dem 1000 Teilnehmer rund 50 Polizisten gegenübergestanden haben. Vorsorglich hatte man das Stadtfest frühzeitig geschlossen. Grund diese Auseinandersetzung war die Ermordung eines 35jährigen Deutschen, vermutlich durch junge Männer mit Migrationshintergrund. Wobei die Polizei feststellt, dass die Gründe und damit auch die Schuldfrage bislang nicht eindeutig geklärt sind. Sie nahm zwei 22- und 23-Jährige fest. Videos zeigen, dass die rechte Szene dies zum Anlass nahm und führte einen Aufmarsch durch die Chemnitzer Innenstadt durch. Es soll viele Übergriffe, insbesondere gegen Ausländer, gegeben haben. Dies Beispiel zeigt aus meiner Sicht, dass gesellschaftlich in Deutschland die Nerven blank liegen. Alleine die Tatsache, dass die rechte Szene derzeit offenbar massiv Zuwachs erfährt, sollte einem zu denken geben. Da passt es gut ins Bild, dass eine Nazi-Gruppe aus den USA laut «Focus» derzeit einen deutschen Ausleger gründet

Stirbt die Meinungsfreiheit in den USA

Das muss er vom ehemaligen Staatschef Berlusconi gelernt haben: Getreu dem Motto: Ich lese am liebsten, was ich selbst geschrieben, respektive getwittert habe, zieht US-Regierungschef Donald Trump seit seiner Wahl (eigentlich schon davor) über die Medien her, was das Zeug hält und bezeichnet sie gerne als Volksfeinde. Nun gibt ihm eine aktuelle Ipsos-Studie auch noch Recht, wonach jeder vierte US-Bürger Trump erlauben würde, die Medien mundtot zu machen, wenn sie sich „schlecht verhielten“. Unter den Republikanern sind es sogar 43 Prozent. Vielleicht sollte sich Trump an der Stelle mit seinem derzeitigen Lieblingsgegner Erdogan kurzschließen, der hat nämlich beste Erfahrungen, was die politische Verfolgung von nicht gleichgeschalteten Journalisten anbelangt. Vielleicht, so meine zynische Idee, sollte man Medien gleich komplett verbieten. Das Bisschen, was das amerikanische Volk wissen muss, geht doch auch via Twitter!

AfD auf dem Erfolgskurs

Na also, Populismus statt Realpolitik zieht auch in Deutschland. Verständlich ist es, zumal die derzeitige Regierung am Volk vorbeiregiert, als gelte es einen Wettkampf zu gewinnen. So hat die Alternative für Deutschland, kurz AfD genannt, laut dem letzten ZDF-Politbarometer mit 16 Prozent ihren höchsten Wert seit sechseinhalb Jahren erzielt. Die SPD schaffte es gerade einmal auf 18 Prozent. Gerade die Flüchtlingsfrage entzweit das Land dabei wie kaum ein anderes Thema. Gerade das Scheitern der Seehofer-Initiative dürfte dabei vielen Wählern den Rest gegeben haben. Ich bin mir sicher, Merkel wird ihren Kurs ähnlich weiter fahren, obwohl sie sich längst verfahren hat. Das nötige Sitzfleisch hat sie wohl von ihrem verstorbenen Ziehvater Helmut Kohl geerbt. Politische Gegner werden dabei wie einst einfach abgesägt.

Venezuelas Regierungschef entgeht einem Mordanschlag

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist vor wenigen Tagen einem offensichtlichen Attentat entkommen. Während einer live übertragenen Rede im Rahmen einer Militärparade sollen mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe des Staatschefs explodiert sein. Man hörte im Hintergrund der Ansprache mehrere laute Knalle, dann wurde das Programm abgebrochen. Zuvor waren Menschen zu erkennen, die in den Himmel schauten und flüchteten. Bereits kurz nach dem vermutlichen Mordanschlag bezichtigte Maduro unversehrt wiederum vor Fernsehkameras Juan Manuel Santos, den scheidenden kolumbianischen Präsidenten als Drahtzieher, gemeinsam mit ultrarechten Kreisen aus Venezuela und Kolumbien. Brisant: Die Geldgeber des Attentats würden sich seiner Meinung nach in den USA befinden. Mit dem Einsatz von Drohnen als Waffen hat man dort ja große Erfahrungen. 

Erdogan versus Trump – ein ungleicher Kampf

Seit Jahresbeginn hat die Türkische Lira gegenüber dem US-Dollar um 75 Prozent nachgegeben. So auch seit Anfang der Woche. Donald Trump hatte aus Verärgerung die Einfuhrzölle auf türkischen Stahl gerade mal verdoppelt. Wir erinnern uns: Die beiden Länder streiten über den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgesetzt ist. Nun kann Erdogan nicht gerade bescheinigt werden, er handle im Hinblick auf seine Vorgehensweise seit dem Putschversuch rücksichtsvoll. Die USA und ihre Helfershelfer auf der ganzen Welt sind aber nun auch nicht gerade ein Beispiel für Gutmenschen. Man denke nur an die Zustände im Gefangenenlager in Guantanamo, in das unliebsame Menschen einfach entführt worden sein sollen. Trump scheint derzeit alle Möglichkeiten zu sondieren, wie er seine Selbstherrlichkeit am besten ausleben kann. Da die USA dabei im Vorteil sind, da der Dollar nun einmal die Weltwährung ist und beliebig nachgedruckt werden kann, verschafft ihm einen Vorteil. Allerdings sollte er die Türkei und ihren Führer Erdogan nicht unterschätzen. Wieder einmal wird dieses Machtgehabe allerdings auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, der die Kaufkraft schwindet.