Deutsche
Banken haben derzeit Rückzahlungsforderungen von vielen Millionen Euro zu
befürchten. Grund dafür ist ein aktuelles Urteil zu den Bearbeitungsgebühren
bei Privatkrediten. Das Urteil bezieht sich auf die folgenden zwei Verfahren:
1. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat
eine entsprechende Klausel im Preisaushang einer Bank für unzulässig erklärt.
2. Wurde entschieden, dass betroffene
Kunden nun Anspruch auf Rückzahlung haben.
Deutschen
Banken ist es nämlich nicht erlaubt, beim Abschluss eines
Verbraucherkreditvertrags eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Anders verhält
es sich im Nachbarland Österreich: Hier gibt es keine gesetzliche Grundlage,
beim Abschluss werden meist zwischen ein und drei Prozent der Kreditsumme
verlangt. Demnach würde eine ähnliche Regelung die Banken in Österreich
vermutlich schwer treffen. Sollte dies jedoch zutreffen, will der Verein für
Konsumentenschutz eine Verbandsklage prüfen. Ob der Oberste Gerichtshof die
Meinung des Bundesgerichtshofes teilt, ist unklar.
Durch
eine entsprechende Regelung in Österreich würde eine Einnahmequelle erodieren
und die finanzielle Situation der Banken würde sich im schlimmsten Fall weiter
zuspitzen. Des Weiteren setzt die Bankenabgabe im Inland und in Zentral- und
Osteuropa viele Kreditinstitute unter Druck. Immer häufiger wird vor einer
enormen Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gewarnt.
Österreichs Banken sind laut einer Studie sogar stärker von der Regulierung in
der EU betroffen als die Banken anderer Länder. Ein generelles Verbot von
Bearbeitungsgebühren könnte die unabhängigen Kreditvermittler in Österreich
schwer treffen: Wenn sie für ihre Vermittlungsleistungen nämlich im Gegenzug
keine Gebühren mehr kassieren, könnten sie zukünftig eine Vermittlungsgebühr
von den Kunden verlangen. PR-Spezialist und Finanzmarktexperte Michael Oehme
ist optimistisch: „Es wurde höchste Zeit, dass höchstrichterliche Stellen hier
einen Riegel vorgeschoben haben. Überhaupt sollte es Kreditnehmern deutlich
einfacher gemacht werden, die Konditionen bei Krediten besser vergleichen zu
können."
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