Einwanderung erleichtert
Bereits mehrfach hatte man ohne Erfolg versucht, die
Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zu erleichtern. Und auch dieses Mal wetterte die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) mit Bildern von
vollverschleierten Frauen und „unkontrollierter Einbürgerung“. Ohne Erfolg.
Denn zum einen sind die Schweizer mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent
weltoffener als manche meinen und derzeit prägen eher Asiaten die relevanten
Hauptstädte der Schweiz als verschleierte Muslima. Gleichzeitig scheint es im
Sinne einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung, die auf ein Miteinander
abstellt, doch nur folgerichtig, dass Personen unter 25 Jahren, die in der
Schweiz geboren und zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Großeltern
bereits in der Schweiz gelebt haben, auch der Zugang zu einem Schweizer Pass
vereinfacht wird. Jedenfalls
votierten 60 Prozent der Bevölkerung hierfür.
Unternehmenssteuern
bleiben
Gleichzeitig
hat man dem Schweizer Finanzminister Ueli Maurer (SVP) die rote Karte bei der
Unternehmenssteuerreform 3 gezeigt, die vorsah, die Unternehmenssteuern
grundsätzlich zu erhöhen, internationalen Konzernen aber gleichzeitig
Steuersubventionen zu gewähren, damit diese nicht die Flucht aus der Schweiz
antreten. Letzteres wäre zu Lasten des Steuerzahlers gewesen – und genau das
passte den Schweizern nicht. Auch hier fast 60 Prozent Ablehnung.
Volksbefragungen haben
sich bewehrt
Womit ganz klar bewiesen wäre: Volksbefragungen sind ein
moderates Mittel, das Volk zu Wort kommen zu lassen. Und – zumindest in der
Schweiz – ist man seitens genau dieses Volkes nicht so dumm, sich von
Allgemeinplätzen „wie muslimische Unterwanderung“ oder „Flucht aus den
Steueroasen“, die in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, verwirren zu
lassen. Und das ist gut so.
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