Dienstag, 10. Oktober 2017
Jetzt doch Obergrenze für Flüchtlinge
Die heutige Entscheidung der beiden Schwesterparteien CDU
und CSU nun doch eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erinnert ein
wenig an den Streit zweier Schwestern, die sich ein Zimmer teilen und deshalb
wissen, dass sie irgendeinen Kompromiss finden müssen. 200.000 Asylsuchende
sollen künftig noch jedes Jahr aufgenommen werden. 305.000 ist die Zahl, die
man bislang offiziell an echten Asylgesuchen in 2016 kommuniziert hat. Dabei
darf längst nicht jeder, der sein Hei l in Deutschland sucht, bleiben. Zudem
behält sich die Regelung vor, im Zweifel von der Höchstgrenze abzuweichen.
Kanzlerin Merkel (CDU) will sich einfach nicht das Zepter aus der Hand bei der
Flüchtlingsfrage nehmen lassen, hat aber auf der anderen Seite auch die AfD im
Kreuz, die noch härtere Regelungen fordert. Außerdem, so Merkel, wolle man
keinen, der an Deutschlands Grenzen klopft und Hilfe sucht, abweisen. Eine
Regelung also, die im arabischen Raum nicht besser hätte gefunden werden
können. Beide Seiten behalten ihr Gesicht und sind nun – ganz Schwestern –
wieder vereint, wenn es darum geht, die anderen potentiellen „Zimmerbewohner“
FDP und Grüne gemeinsam ins Visier zu nehmen. So etwas nennt man eben Politik.
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