Regierung wieder handlungsfähig

Nein, wir sprechen nicht von der Deutschen Bundesregierung, sondern von der US-Amerikanischen. Hier hatte es aufgrund von Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten einen Shutdown gegeben, eine Haushaltssperre, die darauf beruht, dass sich die USA derzeit mit Übergangshaushalten begnügt. Hintergrund des Streits war die Forderung der Demokraten, DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) beizubehalten. Das Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind, bislang einen vorläufigen Schutzstatus. Trump hatte dieses Programm ausgesetzt. Getreu dem Marktschreier-Motto „Alles muss raus“ will er nun 700.000 junge Menschen aus den USA abschieben lassen. Schade, es könnten viele darunter sein, die im Gegensatz zu vielen Amerikanern lesen und schreiben und besser noch denken können.

Britisches Unterhaus stimmt für EU-Austrittsgesetz (Brexit)

Am 23. Juni 2016 haben die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt. 51,9 Prozent der Wahlbürger stimmten seinerzeit dafür. Unter der Führung von Premierministerin Theresa May laufen seither die Brexit-Verhandlungen. May hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Verhältnis zur EU schnell zu klären. Seitens der EU-Länder geht man diesen Prozess langsamer an. Nun hat das britische Unterhaus am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet. Als nächster Schritt kommt dieses Gesetz vor das eher EU-freundliche Oberhaus. Einen Schritt zurück zur EU erwarten Fachleute nicht, auch wenn ihnen dies unlängst angeboten wurde.

Einheitswert bei Immobilien – der Staat greift Immobilienbesitzern so richtig in die Tasche!

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Beurteilung von Immobilien und den dazugehörigen Grundstücken nach dem Gleichheitsgrundsatz „Einheitswert“ verfassungskonform ist. Man geht davon aus, dass die Richter zu dem Ergebnis kommen werden, dass nicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte – 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern – heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Und schon wird kräftig diskutiert, ob sich hierdurch eine höhere Belastung bei der Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer ergeben könnte. Es ist schon merkwürdig, dass das tatsächliche Problem wieder einmal kaum jemand in der Presse anfasst: Denn in den kommenden Jahren stehen Milliardenbeträge an Immobilien im Wege der Vermögensübertragung, Schenkung und Erbschaft an. Auch deren Steuern werden - in der Regel steuerbegünstigt - nach dem Einheitswert berechnet. Fällt der Einheitswert, steckt der Staat viele Milliarden Euro mehr für Immobilienübertragungen ein. Glückwunsch für diese verdeckte Steuererhöhung, jetzt wo die Verhandlungen zur großen Koalition ja offenbar abgeschlossen sind.

Donald Trump und die Ash-Hole-Countries

Eigentlich habe ich mir geschworen, nicht mehr über Donald Trump zu schreiben. Doch seine jüngsten Äußerungen zu den Ash-Hole-Countries lassen sich langsam im Hinblick auf Menschenverachtung kaum mehr toppen. Wir erinnern uns: es sind wenige Monate her, da versuchte er Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in den USA schön zu reden. Damals meinten noch viele, der ist einfach zu dumm zu wissen, um was geht. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf, dieser Mann lebt einen unverhohlenen Rassismus. Auch Hitler hat dies. Auch an seinem Geisteszustand wurde gezweifelt. Und beiden ist gemein, dass auch Hitler sich die Unterstützung der Großindustrie geholt hat und Arbeitsplätze schuf. Was ein Glück, dass Trump vermutlich nicht weiß, wo Slowenien liegt und sicherlich vermutet, das sei irgend so ein „small place  in the near of Kentucky“. Sonst wäre vermutlich Gattin Melania als „Nichtamerikanerin“ ebenfalls „fällig“ für seine hirnlosen geistigen Ausschweifungen.

Verliert Sex in einer Beziehung an Kraft

Zukunftsforscher Matthias Horx hat zu vielen Fragen eine Antwort. Im Focus wurde er gefragt, ob Sex in einer längeren Beziehung unausweichlich an Bedeutung verliert, wie es uns viele glauben machen wollen. Eine der Thesen ist dabei, dass das Kuschelhormon Oxytocin die Vormacht übernimmt und die Testosterone unterdrückt. Dann ist also Kuscheln statt Sex angesagt. Wieder andere behaupten, dass sich in einer längeren Liebebeziehung so etwas wie eine Bruder-Schwester-Beziehung entwickelt, was letztendlich, logisch, das sexuelle Verlangen hemmt. Horx ist da anderer Meinung: Nicht die Dauer der Beziehung nimmt Einfluss, sondern die Frage, ob sich beide Partner weiterentwickeln. „Wenn aus Liebe Bedürftigkeit wird, dann stirbt der Eros, der nur aus der Spannung, der Kraft von zwei selbstständigen Individuen stammen kann.“ Das jedenfalls kann ich mehr als gut nachvollziehen und ausschließlich bestätigen, denn meine Lebenspartnerin hat in all den Jahren, die wir zusammen sind, an Anziehungskraft gewonnen. In jeder Hinsicht. Wohl auch, weil wir uns als zwei Persönlichkeiten entwickeln und einander die nötigen Freiräume lassen.

Sylvester: Offensichtlich weniger sexuelle Übergriffe

Es ist schon traurig, wenn man beim Nennen der deutschen Großstadt Köln inzwischen sofort auch an die sexuellen Übergriffe vergangenes Sylvester denken muss, die nach meiner Einschätzung die Kluft zwischen „Deutschen“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ noch einmal verschärft hat. Insofern befürchteten viele erneute Ausschreitungen für die Nacht von 2017 auf 2018. Dies ist offenbar nicht passiert, zum Glück. Wertet man allerdings die Medien hierzu aus, so sind zwei Entwicklungen erkennbar: Nahezu in jeder deutschen Großstadt wurde das Polizeiaufgebot deutlich ausgeweitet. Und es seien vergleichsweise weniger Frauen auf der Straße gewesen, während der Anteil besagter „Menschen mit Migrationshintergrund“ gleichbleibend hoch war. Es kam nur zu vereinzelten Übergriffen „sexueller Natur“. Zugenommen haben offenbar Gewalttätigkeiten, die sich auch verstärkt gegen Polizisten und Rettungskräfte richtete. Keine gute Entwicklung, wie ich meine. Justizminister Maas ist daher gefordert, seinen Worten einer härteren Bestrafung auch Taten folgen zu lassen. Hier ist die deutsche Justiz aber seit Jahren chronisch überfordert,  

Berliner Mietpreise steigen stetig

Die Berliner erleben derzeit im Zeitraffer, was die Menschen in Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart, um nur einige Städte zu nennen, längst hinter sich haben: Gerade in gefragten Lagen steigen die Mietpreise galoppierend an – eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das Problem an Berlin: Viele Bürger sind es dort gewohnt, in den künftigen Hot Spots wie Kreuzberg zu Mietpreisen von fünf bis sieben Euro kalt zu leben. Die Preissteigerungen werden also nicht nur als heftiger als in den vorher genannten Regionen empfunden, sie sind es auch! Ein weiteres Problem: Anders als in München & Co. leben in Berlin vergleichsweise viele Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese werden nun in die Peripherie verdrängt. Das erzeugt natürlich Unmut, der sich seinen Weg sucht. Nicht zuletzt dieser Unmut sorgte dafür, dass in der Sylvesternacht in Berlin einige Stadtteile kaum mehr in Griff zu bekommen waren. Die Polizei kann dabei nur gelobt werden für ihr behutsames und bedachtes Vorgehen, auch wenn der ein oder andere Einsatzwagen etwas abbekommen hat.