Da ist es doch beruhigend, dass der Staat wenigstens bei
den Ärmsten der Gesellschaft durchgreift. Man kann offenbar, wenn man will. Wie
in einem Beispiel, auf das der NDR in einem jüngsten Beitrag aufmerksam machte.
Offenbar agiert man rigoroser, wenn es um arme Menschen geht, die als letzte
Zuflucht auf einem Campingplatz leben. Das Thema wurde auf der Plattform
pi-news.net (http://www.pi-news.net/2018/05/celle-raeumung-einer-asylsiedlung-innerhalb-weniger-stunden/) zutreffend pointiert. Ich möchte es
an dieser Stelle widergeben.
„Fehlender Brandschutz,
zugewucherte Rettungsgassen, nicht ausreichend vorhandene Feuerlöscher und ein
abgeschlossener Haupteingang wegen der Angst vor Übergriffen. Dies veranlasste
die Stadt Celle, Bewohner eines von ihr gepachteten provisorischen Wohngebietes
sofort zum Verlassen der Liegenschaft zu zwingen. Der NDR berichtet von dem
Skandal:
Die Stadt Celle hat am Freitag den
Campingplatz „Silbersee“ im Ortsteil Vorwerk für unbestimmte Zeit gesperrt.
Stadtbaurat Ulrich Kinder verwies auf „eklatante Sicherheitsmängel“
insbesondere beim Brandschutz, die bei einer „aktuellen Begehung“ festgestellt
worden seien. Weil diese so gravierend seien, habe die Stadt „keine andere
Wahl“ gehabt. Etwa 50 Asylbewerber wurden am Freitagmittag dazu aufgefordert,
den Platz „unverzüglich“, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt, zu
verlassen. Auch Badegäste können das Areal nun zunächst nicht mehr nutzen. Die
Stadt begründet dies mit einer fehlenden Aufsicht.
Bei der Begehung wurden nach Angaben der
Stadt zahlreiche Mängel entdeckt. So würde kein einziges der auf dem
Campingplatz errichteten Wochenendhäuser den gesetzlichen Mindestabstand zum Nachbarn
einhalten. Als weitere Problemfelder verwies die Stadt auf eine illegale
Müllhalde, überwucherte Brandgassen und nicht vorhandene Löschwasserhydranten.
Zudem wurde moniert, dass das Gelände am Abend verschlossen werde und der
Schlüssel außerhalb aufbewahrt werde. Angesichts dieser langen Liste an Mängel
habe er gar „keine andere Möglichkeit, als den „Silbersee“ zu schließen“, sagte
Stadtbaurat Kinder.
Glauben Sie nicht? Tatsächlich stimmt es
nicht ganz, was wir hier schreiben. Das Wörtchen „Asylbewerber“ wurde von uns
an die Stelle von „Dauercamper“ gesetzt. Wobei: eine besondere Spezies
„Asylbewerber“ sind auch die bisherigen Bewohner.
Sie haben zum Teil ihre festen Wohnsitze
aufgegeben, um in einer bescheidenen Idylle ihren Lebensabend zu genießen, fast
alle sind älter, wie man im NDR-Video sehen kann. Älter und deutsch und damit
auch wehrloser. Anders als bei „Schutzsuchenden“ aus aller Herren Länder wurde
sich hier nicht großzügig im Sinne der Bewohner über alle Bestimmungen und
Verfahrensweisen hinweggesetzt. Die Räumung angesetzt binnen weniger Stunden
wurde stattdessen so auf den Freitag gelegt, dass keine Chance mehr bestand,
etwa bei einem Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken.“
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