Angela Merkel hat bald Geburtstag

Am 17. Juli 1954 erblickte klein Angie als Tochter eines evangelischen Theologen und einer Lateinlehrerin das Licht der Welt. Anders, als viele meinen, nicht in der DDR sondern in Hamburg. Die Familie zog allerdings berufsbedingt im gleichen Jahr in die damalige DDR und blieb dort bis zur Grenzöffnung. Angela Merkel scheint das gleiche Sitzfleisch zu haben, wie ihr „Ziehvater“ Helmut Kohl. Auch für ihn galt der berühmte Spruch aus „Pippi Langstrumpf“: „Ich mach’ die Welt, so wie sie mir gefällt!“ Nur selten wurde ein Politiker, schon gar eine Politikerin mit der gleichen Kontinuität wiedergewählt, wie Merkel. Und kaum ein Politiker in Deutschland spaltete die Massen so, wie sie. Umfragen zufolge wollen mehr als 40 Prozent der befragten Deutschen, dass Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik zurücktritt. Eine Statistik, die man in Berlin vermutlich nicht rechtzeitig manipulieren konnte. Ich wünsche mir für Deutschland einfach frischen Wind. Da Merkel es über Jahre geschafft hat, mögliche Widersacher (u.a. zu Guttenberg, Merz, Koch, Wulff) im Vorfeld aus dem Weg zu räumen, wird dieser frische Wind wohl nicht aus den eigenen Reihen kommen. Auch die SPD ist nur noch ein Abziehbildchen ihrer selbst. Hoffentlich also nicht aus den „falschen“ Reihen: Es gab schon mal einen Herren in Deutschland, der den Satz „Wir schaffen das!“ mit den für ihn so bekannten eigenen Worten ausgedrückt hat: „In unserem Lexikon und in dem meinem, gibt es ein Wort überhaupt nicht, das Wort Kapitulation.“

BAMF bekommt neuen Chef und neue Stellen

Einer der wesentlichen Sätze der letzten Tage war: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach einem Zeitungsbericht zusätzliche 1.650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligen. Sie würden im Haushalt 2018 eingestellt, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums“. Einerseits wechselt damit das angeschlagene Amt (Standardbewilligungen wegen Überlastung) von „Wir-schaffen-das-Angie“ zu Hardliner Horst Seehofer. Andererseits wird das Amt so (hoffentlich!) in die Lage versetzt, Flüchtlingsanträge zu prüfen, wie es einer demokratisch gewählten Demokratie zusteht und worauf die Bürger dieses Landes einen Anspruch haben. Wobei abgelehnte Flüchtlingen in Deutschland ja ohnehin nicht wirklich abgeschoben werden (vergleiche hierzu https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.com/2018/06/wiedereinreise-von-fluechtlingen.html)

Gleichberechtigung im Bildungssysthem

Laut Kanzlerin Merkel erlebt Deutschland derzeit ein würdeloses Drama. Es geht - mal wieder - um den Streit „Grenzen auf, Grenzen zu“. Ich frage mich allen Ernstes, ob Deutschland keine anderen Probleme mehr hat. Zugestanden: der Wirtschaft geht es gut. Dennoch kommt diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur bedingt bei denen an, die sie erwirtschaften. Die Schulen und Universitäten zerfallen zusehends. Gleichberechtigung im Bildungssystem für „ärmere“ Familien - ein wenig diskutiertes Thema. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Fortentwicklung erneuerbarer Energien - nur noch mit angezogener Handbremse. Ganz zu schweigen von der Bundeswehr, wo man inzwischen den Eindruck hat, beim Fuhrpark handelt es sich um ein Ersatzteillager für ausrangierte Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Und Ideen in der Weiterentwicklung der Europäischen Union, wie sie sich beispielsweise Frankreichs  Staatspräsident Macron auf die Fahnen geschrieben hat? Wie gesagt, es gibt viele Themen, mit denen man sich beschäftigen könnte. Stattdessen werden wir vollgepumpt mit einem Streit zwischen Merkel und Seehofer, was eher an den Ehestreit eines viel zu lange verheirateten Paares erinnert.

Wiedereinreise von Flüchtlingen - da müssen wir uns nicht wundern ...

Man kann von der Bildzeitung halten, was man will. Aber Volkes Zorn spiegelt sie schon wieder. Und da herrscht Unverständnis, dass nicht anerkannte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, wie es so drakonisch heißt. So berichtete sie mit Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, dass in Deutschland 550.000 Asylbewerber leben, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Nun berichtete sie darüber, dass die Bundespolizei seit Januar 2017 rund 100 Fälle festgestellt hat, bei denen Personen mit Wiedereinreiseverbot dennoch wieder zurück nach Deutschland kamen. Der Witz dabei: Diese durften an der Grenze nicht abgewiesen werden, da - laut Bundespolizei - „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs darstellt.“ Ohne Worte!

Italien und die Eurokrise

Eigentlich will die Europäische Zentralbank kontinuierlich aus dem Anleiheprogramm aussteigen. Unter anderem 2011 eingeführt, um Griechenland, Italien und Spanien aus der Schuldenkrise zu helfen, rückte der damalige Staatschef Berlusconi immer weiter davon ab, womit schließlich EU-Kommissar Mario Monti übernahm und ein Reformpaket durchsetzt. Nun ist in Italien eine Links-Rechts-Regierung im Amt, die von den EU-Regeln nicht viel hält (gleichzeitig aber weiterhin kräftig die Hände aufhält). Im Ergebnis könnte Italien wieder in Finanzschwierigkeiten geraten. Dann aber dürfte die EZB eigentlich nicht mehr eingreifen, denn die probleme sind hausgemacht und schließlich hält man sich nicht an EU-Budgetregeln. Dies könnte zum Kräftemessen führen - denn eines ist klar, folgt Italien dem Beispiel Englands, dann dürfte das das Auseinanderbrechen des Währungsbündnisses bedeuten. Denn in grenzenloser Selbstüberschätzung meint man wohl, die Probleme alleine besser in den Griff zu bekommen. Schon heute steht Griechenland in der wirtschaftlichen Entwicklung besser da als Süditalien. Erste Experten sprechen im Zusammenhang dieser Auseinandersetzungen schon vom sichersten Weg in ein Italien als Entwicklungsland.

Trump und das G7-Treffen

Deutlicher konnte US-Präsident Donald Trump den übrigen Teilnehmern des G7-Gipfels nicht zeigen, was er davon hält: er verließ ihn noch vor dem offiziellen Ende. Nun hat Trump natürlich viel auf der Uhr: schließlich chattete er von Kanada in Richtung Singapur (um die Welt zu retten), wo er sich mit Machthaber Kim Jong Un treffen will. Doch so langsam sollte den EU-Teilnehmern doch ein Licht, groß wie eine Atombombenreaktion, aufgehen, dass dieser Mann nur eine Spielregel kennt: seine eigene. So entziehen sich die USA weiterhin dem Klimaschutzabkommen und beharren auf ihren Schutzzöllen. In seinem Abschlussstatement bot Trump die Schaffung einer zollfreien G7-Zone an. Eine Welt ohne Zölle und andere Barrieren sowie ohne Subventionen. Das dies so einfach nicht umsetzbar ist, ist jedem Kind klar und hätten ihm seine Berater vorher sagen sollen. Sorry, ich vergaß, er hört ja nicht auf seine Berater ... (zumindest nicht auf die, die ihm nicht nach dem Maul reden).

Strafzölle nun auch für europäischen Stahl

Nun sind sie also da: die Strafzölle für den europäischen Stahl. Kaum ist es ausgesprochen, schlagen sich der amerikanische und der deutsche Wirtschaftsminister die Argumente um die Ohren. Die EU will nun zurückschlagen und ihrerseits die Importzölle erhöhen. Die Amerikaner lässt das augenscheinlich kalt, Jeep, Harley Davidson und Whiskey sind nun einmal kein Pendant zur deutschen Automobilindustrie, für die die USA ein wichtiger Absatzmarkt ist. Da scheint es fast schon nebensächlich, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier moniert, die Entscheidung der USA sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen. Was stört Trump „rest of world“ - wie viele Amerikaner das nennen, was eben nicht USA ist. Wir können uns jedenfalls freuen, auf viele fröhliche Schlagabtausche, die intelligente Menschen langsam an die Belastungsgrenze führen. Und ich habe schon mal meinen Grand Cherokee Jeep in die letzte Ecke der Garage gestellt ...

Offenbar dürfen nur noch Populisten ihre Meinung sagen

 ... vielleicht weil die sowieso keiner für Voll nimmt?

Ich verstehe die Aufregung über die Aussage des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger nicht. Er hatte in einem Interview der Deutschen Welle gesagt: „Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“ Er fügte hinzu: „Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“ Entschuldigung: Dieser Mann hat doch Recht! Italiens Wirtschaft ist desolat und wird nur durch EU-Förderungen am Leben erhalten. Gleichzeitig sind die Italiener - wie eine Bundesbank-Studie zeigt - längst nicht so arm, wie sie immer rumjammern. Jedenfalls ist das durchschnittliche Volksvermögen höher als in Deutschland. Wenn er also nun Sorge hat, dass Geberländer wie Deutschland und Frankreich rechts- und linkspopulistisch gesteuerte Staaten subventionieren sollen und sie gleichzeitig dafür einen Berlusconi-Arschtritt erhalten, dann wird er das wohl sagen dürfen. Meiner Meinung nach hätte seine Twitter Botschaft nicht löschen und sich dafür entschuldigen müssen. Diese lautete: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“ Chapeau, Herr Oettinger!