BAMF bekommt neuen Chef und neue Stellen

Einer der wesentlichen Sätze der letzten Tage war: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach einem Zeitungsbericht zusätzliche 1.650 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligen. Sie würden im Haushalt 2018 eingestellt, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums“. Einerseits wechselt damit das angeschlagene Amt (Standardbewilligungen wegen Überlastung) von „Wir-schaffen-das-Angie“ zu Hardliner Horst Seehofer. Andererseits wird das Amt so (hoffentlich!) in die Lage versetzt, Flüchtlingsanträge zu prüfen, wie es einer demokratisch gewählten Demokratie zusteht und worauf die Bürger dieses Landes einen Anspruch haben. Wobei abgelehnte Flüchtlingen in Deutschland ja ohnehin nicht wirklich abgeschoben werden (vergleiche hierzu https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.com/2018/06/wiedereinreise-von-fluechtlingen.html)