Was sind eigentlich Fakenews

Mein Sohn hat derzeit das Thema Fakenews in der Schule. Die Kinder lernen, dass Fakenews bewusst eingesetzte Fehlinformationen sind, die gezielt gestreut werden, um Menschen oder Personen zu schaden oder um eine gewisse Meinungsbildung zu erzeugen. Fakenews kommen dabei glaubwürdig daher, ihr Wahrheitsgehalt ist aber nur gering oder gar nicht vorhanden. Leider haben Fakenews in der Ära Trump eine weitere Definition erfahren: Getreu dem Motto, wonach nicht sein kann, bezeichnet dieser Informationen der Presse (über ihn oder seine politische Arbeit) gezielt als Fakenews, um so den Eindruck zu erwecken, diese seien falsch. Tatsächlich wahre und belegbare Informationen werden also als unwahr bezeichnet, um deren Wertigkeit zu reduzieren. Trump kann man vor diesem Hintergrund als eindeutig als Agitator bezeichnen, also jemanden, der gemäß Definition in aggressiver Art Menschen politisch beeinflussen möchte und dem hierbei alle Stilmittel, auch das der gezielten Lüge, recht ist. 

  

Donald Trump: Scheiss auf Europa und den INF

Donald Trump will den Atomwaffensperrvertrag (INF) mit Russland kündigen. Da ist die deutsche Politik aber am Quieken. Unverständnis auch von Aussenminister Heike Maas. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er soll im Krisenfall ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Der Vertrag verbietet den Unterzeichnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße vor. Unter dem Strich opfert Trump damit gerade ohne Grund die Sicherheit Europas. Eine weitere Auslegung von „Amerika first“. 

Saudi Arabien bekennt sich zur Ermordung von Jamal Khashoggi

Bei einem Boxkampf soll der systemkritische Journalist Jamal Khashoggi umgekommen sein. Türkische Medien berichteten von einem regelrechten Gemetzel in den Räumen der Saudi Arabischen Botschaft. Khashoggi gehörte zu einer angesehenen Familie. Er sprach sich deutlich für einen Reformkurs in Saudi Arabien aus. Der denkende Teil der Welt geht von einem Auftragsmord aus. Und die deutsche Politik? Im dritten Quartal 2018 wurden Waffen für Saudi Arabien im Wert von 254 Millionen Euro genehmigt. „Falls es nicht ganz kurzfristig zu entscheidenden, auch machtpolitischen Konsequenzen innerhalb der saudi-arabischen Führung kommt, muss es umgehend, erstens, einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, immerhin CDU der Welt am Sonntag. Zweitens müsse die Bundesregierung kurzfristig darauf drängen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht nur deutsche Politiker fernbleiben, sondern dass auch hochrangige Wirtschaftsführer auf ihre Teilnahme verzichten. Einige europäische Partnerländer hatten sofort ihre Absage erklärt. Und Deutschland? Kanzlerin Merkel wird in den nächsten Tagen zeigen, dass sie im Ausreden finden genauso fähig ist wie Vorbild Donald Trump. Der hatte sofort versucht, den Mord an Jamal Khashoggi herunterzureden. Kein Wunder, liebt er bekanntermaßen Journalisten und würde sich vermutlich wünschen, ähnlich mit ihnen umgehen zu können. „Nicht traurig sein, will man sagen. Vielleicht darfst du Journalisten ja auch bald abschlachten dear Donald“. 

US-Pastor Andrew Brunson konnte Türkei verlassen

Mehr als 20 Jahre lebte der evangelische Pastor Andrew Brunson in der Türkei. Er war in der Folge des türkischen Putschversuches im Juli 2016 verhaftet und dann unter Hausarrest gesetzt worden. Nun durfte er die Türkei verlassen. US-Präsident Donald Trump stufte die Entscheidung als großen Erfolg ein. In der Tat dürfte es für Erdogan eine gesichtswahrende Lösung gewesen sein, denn der Fall Brunson führte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei. Trump hatte im August hohe Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Daraufhin stürzte die türkische Lira dramatisch ab und brachte der Türkei massive wirtschaftliche Probleme. Auf die Entscheidung des Gerichts reagierte die Lira mit einem sofortigen Ausschlag nach oben.

Bayernwahl und AfD

Ein „Risiko, dass jemand das liest“, war die Überschrift eines lesenswerten Beitrags in der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-wahlprogramm-1.4165688) und Motivation für mich, mich einmal generell mit dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zu beschäftigen (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf). Ich werde mich dem Thema lose widmen und frage mich, warum sich nicht führende Politiker der etablierten Parteien, sachlich damit auseinanderzusetzen. Stichwort Euro und europäische Union: Danach fordert der AfD nicht nur, dass Deutschland den Euroraum verlassen und sich auf eine Wiedereinführung der D-Mark vorbereiten solle – zu den Forderungen gehört auch die Abschaffung der Europäischen Zentralbank und damit „die Beendigung der Manipulation des freien Kapitalmarktes“. Auch solle die Deutsche Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold zurückholen. Geben wir dem ein oder anderen Politiker doch mal einen Tipp: Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert und damit auch exportabhängig. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Wie bitte, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, soll denn dieses internationale Geschäft gehen ohne das europäische wirtschaftliche Netzwerk, ohne eine gemeinsame Währung und ohne eine Währungssteuerung, die vielen Ländern überhaupt erst die Möglichkeit gibt, unsere deutschen Waren abzukaufen? Die europäische Währungsunion ist eine seit Juli 1990 bestehende umfassende Vereinbarung zwischen den Mitgliedsländern mit vielen Steuerungsebenen. Deutschland in die Zeit vor 1990 zurücktorpedieren zu wollen, ist ein wirtschaftlicher Offenbarungseid.

 

Griechenland bedankt sich für Notkredite – mit einer Milliardenforderung gegen Deutschland

Es könnte einem fast das Essen beim Griechen um die Ecke im Mund stecken bleiben: Nachdem die EU über die letzten Jahre Griechenland vor der sicheren Staatsinsolvenz durch Notkredite gerettet hat, wobei Deutschland größter Kapitalgeber war, kam nun ein seit 2016 bestehendes Papier in die Presse, wonach Griechenland Reparationszahlungen gegenüber Deutschland für Folgen des Zweiten Weltkrieges geltend machen will. Wir sprechen hier von 269,5 Milliarden (!) Euro. Offenbar hat man zunächst die letzte Rate des Notkredites abgewartet, um dann – wir sind ja trickreich – zum Angriff überzugehen. Entschuldigung, natürlich nur zum verbalen Angriff. Alexis Tsipras zeigt wieder einmal was für ein glorreicher Politiker er ist – ganz im Sinne der Griechischen Heldensagen. 

Die Bayernwahl steht vor der Tür

Vielleicht sollten es Bayerns Politiker einfach so machen wie seinerzeit Franz Josef Strauss. Auf die Wies‘n gehen, unters Volk mischen und zuhören, wo deren Problem liegt. Und nicht abgeschirmt im, unter sich, und mutmaßen, was das Volk so meinen könnte. Dies jedenfalls ist meine Erfahrung des letzten Wies’n-Besuchs. Aber man kann sich – wie aktuell geschehen – nun auch noch aufgrund der katastrophalen Politbarometer Ergebnisse mit gegenseitigen Schuldvorwürfen bedenken. Söder versus Seehofer: diesen Kampf kann man nur verlieren. Denn die Bayern, mit denen ich gesprochen habe, geht nicht die Tatsache an sich gegen den Strich, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden und werden (diese Zielgruppe ist längst Fan der AfD). Ihnen geht vielmehr das leicht debile Verhalten von Horst Seehofer gegen den Strich, der bei nahezu allen Forderungen gegenüber Merkel einen Rückzieher macht (selbst bei seinem eigenen Rücktritt). Die CSU in Bayern hat absolut an Glaubwürdigkeit verloren. Und die Menschen sind dieser internen Auseinandersetzungen müde. Seehofer könnte der CSU nur noch durch eine Maßnahme helfen: seinen Rücktritt, um damit Markus Söder eine Chance zu geben. Ansonsten – ich hatte es bereits mehrfach prognostiziert – dürfte die CSU das schlechteste Ergebnis erleiden, das sie jemals hatte. Ob dies nun 35 % lautet wie beim ZDF-Politbarometer oder 33 bei der ARD.  

 

Zum Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan

Einen lesenswerten Kommentar zum Erdogan-Besuch gibt Focus-Online Gastautor Hans-Georg Fleck:

«Der Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan ist durch die Kölner Ereignisse zu dem geworden, was von Beginn an zu befürchten stand: ein Bärendienst für das deutsch-türkische Verhältnis» 
Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/experten/fns/rabia-gruss-zeigt-mit-erdogan-gibt-es-kein-miteinander-der-kulturen_id_9683154.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK