Es ist noch nicht völlig klar wie der regierungskritische
saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat im
türkischen Instabul ermordet wurde. Fakt ist: Kronprinz Mohammed bin Salman
bliebt auf öffentilchen Druck kein anderer Weg als dessen Ermordnung zu
bestätigen. Nun liegen Geheimdienstberichte vor, wonach der Kronprinz selbst
dessen Ermordung veranlasst haben dürfte. Eine Gruppe von Senatoren brachte
daraufhin einen Gesetzentwirf ein, um Waffenlieferungen nach Saudi.Arabien
einzuschränken. Zudem lief bereits eine Frist ab, nach der Trump
aufzeigen sollte, wer nach Meinung der amerikansichen Regierung für den Mord
verantwortlich sei. An diese Frist fühlt sich Trump nicht gebunden. Trumps
Verweigerungshaltung im Hinblick auf die Außenpolitik zu Saudi-Arabien spricht
Bände. Gesetzesvorlagen und demokratische Abläufe werden zum Spielball seiner
Alleinherrschaft. Der Demokrat Juan Pachon sagte hierzu: "Entweder hält er
sich an das Gesetz oder er bricht es." Jede Wette, dass ihn dies wenig
juckt?
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