Schwarz-Grüne Regierung zeichnet sich ab

Was würden Sie wählen, wären heute Wahlen? Diese Frage stellt das ZDF regelmäßig in seinem Politbarometer. Das Ergbenis der letzten Befragung war eindeutig: 46 Prozent wünschen sich eine schwarz-grüne Koalition, also die Regierungsbeteiligung der Grünen. Diese sehen sie jedoch als Juniorpartei. Einen grünen Kanzler kann sich die Mehrheit der Befürworter nicht vorstellen. Für mich ist es spannend darüber nachzudenken, wie diese schwarz-grüne Koalition inhaltlich aussehen soll? Während die Grünen inzwischen eher ins antideutsche kommunistische Lager driften und mit manchen Aussagen Die Linken rechts stehenlassen, sind es die Schwarzen – insbesondere unter dem Druck der CSU – die einen aufgeschlossen konservativen Kurs beibehalten wollen. Wie man hier einen Konsens finden will, erschließt sich mir nicht, da bei manchen Aussagen der Grünen auch kein bisschen schwanger möglich ist. Aber lassen wir uns überraschen.

Donald Trump spielt im Irankonflikt Krieg

So schnelle Händchen wie beim Onliendienst Twitter hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump wohl auch, wenn es um die Freigabe von Kampfhandlungen geht. Jedenfalls waren nach New York Times Angaben bereits Flugzeuge in der Luft und Schiffe in Position, um den Iran zu bombadieren, man habe sich jedoch aufgrund von 150 (!) zu erwartenden Toten gegen eine jetzige Bombadierung ausgesprochen. Nun mumaßt Focus Online, dass Trump aufgrund seiner aggressiven Rhetorik gegenüber den Hardlinern im Weißen Haus unter Druck kommen könnte, doch noch den Krieg gegen den Iran zu beginnen. Was war eigentlich der Auslöser für diese Handlung? Trumps Angriff sollte die Gegenantwort für den Abschuss einer Drohne über iranischem Hoheitsgebiet sein. Sie lesen richtig, der Iran schießt rechtmäßig eine Drohne ab und soll dann unrechtmäßig bombadiert werden! Dies macht einmal mehr die kranke Denke der Amrikaner deutlich, die der herausragende Wissenschaftler Noam Chomsky in seinem Bucht «Wer beherrscht die Welt?» als Umwertung der Werte beschreibt. Danach ist ALLES, aber auch wirklich ALLES moralisch vertretbar, was den Interessen der USA genügt.   

Erdogans Tritt gegen die Pressefreiheit

Dass der türkische Regierungschef Erdogan Kim Jong Un nacheifert, was die Pressefreiheit anbelangt, ist hinlänglich bekannt. Nun hat die türkische Justiz zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg wegen eines kritischen Berichts zur Währungskrise angeklagt. Ein Gericht in Istanbul nahm am Donnerstag die Klageschrift der Staatsanwaltschaft an, in der diese wegen eines Versuchs zur "Untergrabung der wirtschaftlichen Stabilität der Türkei" zwei bis fünf Haft fordert. Das teilte Bloomberg am Freitag mit. Vorausgegangen war eine Beschwerde der türkischen Bankenaufsicht. Kerim Karakaya und Fercan Yalinkilic hatten in einem Bericht im August 2018 über den Umgang der türkischen Behörden und Banken mit der Währungskrise verantworten. Mitangeklagt sind laut Bloomberg 36 Menschen wegen Kommentaren in den sozialen Medien, in denen sie sich kritisch zur türkischen Wirtschaftslage geäußert hatten. Der Prozess soll am 20. September beginnen. Dieser unglaubliche Vorgang bestärkt mich einmal mehr in meiner Ansicht, dass man die Türkei nur durch konsequente Ausgrenzung bestrafen kann. Wer in der Türkei Urlaub macht, bestärkt das kriminelle, menschenverachtende Handeln der verantwortlichen regierenden Partei und der Menschen, die diese Partei unterstützen.

Tauziehen um Italiens Altitalia

Nach der EU-Androhung, Italien aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung Strafzahlungen aufzudrücken, hat die iitalienische Regierung nun die nächste Entscheidung zu treffen: es geht um die Zukunft der insolventen Fluggesellschaft Alitalia. Diese soll an die ebenfalls staatliche Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS) verkauft werden. Derzeit lebt die staatliche Airline dank Staatskrediten von mittlerweile 900 Millionen Euro. Diese Staatshilfe war zunächst nur als vorübergehender Rettungsanker gedacht, doch Italiens Regierung musste die Kreditlinie immer wieder verlängern. Mangels Interessenten wählte Wirtschaftsminister Luigi Di Maio die FS aus, sich um Alitalia zu kümmern. Diese kann das Projekt aber nicht alleine stemmen und sucht derzeit nach Conivestoren.

 

SPD sieht Chancen auf das Kanzleramt

 Da kann man sich wirklich nur noch fragen. Was rauchen die denn eigentlich? Denn trotz der desolaten Situation sieht der konturlose Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gute Chancen, dass seine Partie nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler stellen könnte. Zunächst einmal musste sich SPD-Chefin Andrea Nahles von ihrem Amt verabschieden. Die führt nun dazu, dass die SPD nun noch mehr wie ein Flüchlingsboot auf dem Mittelmeer treibt. Die SPD sollte sich vielmehr überlegen, ob sie nicht endlich programmatisch Interessenvertreter für die Zielgruppe wird, aus deren Reihen sie ursprünglich gekommen ist und von denen sie gewählt wurde. Die wird indes immer ärmer in Deutschland und driftet nun nach rechts oder links.

EU erwägt Einleitung von Maßnahmen gegen Italien

Dass Italien finanziell am Boden liegt, ist nichts Neues. Nun erwägt die EU wegen der hohen Staatsverschuldung auch noch Maßnahmen gegen Italien, die mit hohen Strafzahlungen verbunden sein könnten. So hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens allerdings noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte erst kürzlich die beiden populistischen Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu mehr Verantwortungsbewusstsein und zum Einhalten der europäischen Regeln aufgerufen.

Bezahlbarer Wohnraum durch Hochhäuser ?

In den Innenstädten werden die Wohnungen knapp – vor allem aus finanziellen Gründen entscheiden sich immer mehr Menschen für die Platte. Vor nunmehr zehn Jahren galten Plattenbauten als ungeliebte Stadtrand-Erscheinungen. Andrej Eckhardt, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte im Berliner Plattenbau-Viertel Hellersdorf, erzählt, dass zur damaligen Zeit elf Prozent Leerstand herrschte. Seine ersten Inserate lauteten daher: „Junge Paare wohnen ein Jahr mietfrei!“ Doch die Zeiten haben sich geändert und Sonderaktionen gibt es schon lange nicht mehr – denn die Mieter ziehen auch ohne Niedrigpreisversprechen in die Plattenbausiedlungen. „In den Boomstädten wie Berlin, Köln, Hamburg, München oder auch Leipzig gibt es immer weniger freie Wohnungen in Hochhaussiedlungen“, so Michael Oehme. Die Problematik besteht darin, dass die  Groß- und Uni-Städte immer mehr Menschen anziehen, ohne merklich neue Wohnungen zu bauen. . Für viele Mieter ist das Wohnen in der Innenstadt unbezahlbar geworden.

Die Europawahl, Fake News und die Russen

Die sind aber auch böse, die Russen. Nun mischen sie sich nach den US-Wahlen auch noch in die Europawahlen ein. So sieht die EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt. "Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformations-Angriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt", sagte Jourová der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht sei ein solcher Angriff bislang einfach nicht entdeckt worden. «Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor Fake News im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus RusslandNach Einschätzung von Experten könnten Desinformationskampagnen etwa die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben», schreibt Focus Online. Man fragt sich, welchen Sinn eine russische Einflussnahme auf den europäischen Wahlkampf haben könnte?