Wo bitte bleibt der deutsche Umweltschutz? Stehen die Grünen noch dafür?

Ich erinnere mich noch: Als die Bundesrepublik plante, die Energieversorgung auf Atomenergie umzustellen, gingen Tausende auf die Straße. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um die Startbahn West ist nahezu sinnbildlich geworden für die Umweltschutzbewegung in Deutschland – und nicht zuletzt für die Grünen. Nicht zuletzt stammte der erste grüne Minister, Joschka Fischer, aus Frankfurt. Und heute? Obwohl die Bundesrepublik inzwischen Vorreiter ist bei Umweltschutzmaßnahmen, hält sich das Gros der „grünen Bewegung“ an regionalen Themen auf. Der Ausbau der Fahrradwege und Tempolimit 30 km in den Städten scheinen da wichtiger als die gravierenden negativen Prozesse, die weltweit laufen. Dem Verein „Rettet den Regenwald“ ist es beispielsweise zu verdanken, dass wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass US-Präsident Donald Trump plant, Schutzgebiete in den USA zu verkleinern und beispielsweise das Meeresschutzgebiet Pacific Remote Islands im Pazifik, das allein gut dreimal so groß wie die Ostsee ist, teilweise zur Ausbeutung freizugeben. (Die Kampagne unter:

https://www.regenwald.org/petitionen/1116/trumps-angriff-auf-den-naturschutz-stoppen). Lediglich 55.000 Menschen haben bislang dagegen unterschrieben. Und Thema der großen Politik, beispielsweise der Grünen: Fehlanzeige. Die ist derzeit eher damit beschäftigt, sich Pöstchen im Rahmen der Jamaika Koalition zu sichern. Willkommen in der politischen Realität.

Wie kann man Extremismus an den Wurzeln packen, bevor man ihn überhaupt gewaltsam bekämpfen muss?

Die Wahlerfolge der AFD sprechen Bände und wurden medial vielseitig diskutiert. Vor allem mit einem Thema konnte die AFD polarisieren und sich Wählerstimmen sichern: Flüchtlinge, Terrorismus, Extremismus. „Die AFD hat vielen Wählern das Gefühl gegeben, ihre, ob nun berechtigten oder unberechtigten, Ängste zu hören und direkt zu handeln. Dass das in der Realität natürlich gar nicht so leicht ist, wird sich in den kommenden vier Jahren zeigen. Fraglich ist, ob die AFD ihre Glaubwürdigkeit auf Dauer behalten kann, auch hinsichtlich der innerparteilichen Spaltungen“, so Michael Oehme. Doch der Kommunikationsexperte Oehme möchte in dieser Woche nicht über die AFD sprechen, sondern lediglich ein emotionsgeladenes Thema aufgreifen. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen (UN), die deutlich macht, was junge Afrikaner zu Extremisten macht. „Extremistische Gruppen gewinnen in vielen Staaten Afrikas immer mehr an Einfluss. Radikale sprechen bewusst junge Menschen an, denen eine Perspektive fehlt. Das hat teilweise nichts mehr zu tun mit religiösem Eifer, sondern mit persönlicher Verzweiflung und fehlenden Alternativen für eine Lebensperspektive“, erklärt Michael Oehme. Seine Gedanken dazu spiegeln sich auch in der UN-Studie wider: So sei das „Leben am Rande der Gesellschaft“ die Wurzel des Übels. Vernachlässigte Gegenden, die von Armut geprägt sind, bilden die nächsten Rekruten, die einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage suchen. „Fatal ist auch, dass größere Terrornetze wie der Islamische Staat sogar über gute Marketingmaßnahmen Bescheid wissen. In sogenannten Imagevideos wird gezeigt, wie IS-Kämpfer Hand in Hand mit ihren Familien laufen, eine tolle Gemeinschaft bilden, die gemeinsam für etwas kämpft und wo keiner zurückgelassen wird“, erklärt Michael Oehme. „Das ist psychologisch gesehen natürlich sehr gefährlich für die jungen Menschen, die sich nach einem tieferen Sinn sehnen“. Für die UN-Studie wurden 495 freiwillige Rekruten extremistischer Organisationen in Somalia, Nigeria, Kenia, dem Sudan, Niger und Kamerun interviewt. In diesen Interviews gaben mehr als 70 Prozent der Menschen an, der Grund sich Extremisten anzuschließen, sei die Regierung gewesen, die beispielsweise die Tötung oder Verhaftung eines Familienmitglieds durch Sicherheitskräfte veranlasst hatte. Religion spielt laut UN-Studie für knapp 50 Prozent eine Rolle, wobei 57 Prozent angaben, sie verstünden nur wenig von religiösen Texten. „Damit wären wir auch schon beim nächsten Problem. Ist das Religionsverständnis bei den jungen Menschen nicht vorhanden, können sie nicht erfassen, das Extremismus nichts mit einem friedlich ausgelebtem Isam zu tun hat“, so Michael Oehme weiter. Die Vereinten Nationen fordert die regionalen Regierungen auf, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu respektieren und die Bekämpfung von Extremismus anzugehen sowie die Entwicklungsarbeit zu fördern. Laut UN-Angaben fielen zwischen 2011 und 2016 etwa 33.000 Menschen in Afrika gewalttätigen Extremisten zu Opfer. Abschließend gibt Michael Oehme mit auf den Weg: „Es ist traurig, dass diese Entwicklungen so weit reichen, dass in Deutschland nicht einmal hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei wieder drittstärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wird. Auch Hitler hat im Nationalsozialismus die Armen von der Straße geholt und ihnen das Gefühl gegeben, die Juden würden ihnen alles wegnehmen. Sobald man sie eliminiere, könne man ein besseres Leben in Deutschland führen. Auch in diesem Fall war die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundene Armut die Wurzel und der Ursprung des Holocaust. Was für ein Armutszeugnis, dass manche Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben. Den Menschen in Afrika muss vor Ort geholfen werden, sie brauchen Arbeit und eine Existenz – denn nur so können auch die gerne von Politikern aufgegriffenen „Flüchtlingsursachen“ bekämpft werden“, betont Oehme abschließend.

Israel weist nach 15 Grundstücke im Westjordanland aus

Als ob es nicht reichen würde, dass die Welt latent vor einem Krieg zwischen Nordkorea und den USA steht, so droht Nordkorea unverhohlen mit einem Atomkrieg, setzt nun die Regierung Isreals noch einen obendrauf und hat – nahezu unbemerkt von der Presse – erstmals nach 15 Jahren den Bau von 31 neuen jüdischen Siedlungshäusern in der Stadt Hebron genehmigt. Hebron ist die größte palästinensische Stadt im Westjordanland und beheimatet ungefähr 1.000 jüdische Siedler. Nach Angaben der israelischen Internet-Zeitung The Times of Israel und der US-amerikanischen Zeitung Jewish Press sei die Baugenehmigung eine Reaktion auf die Entscheidung der UNESCO, die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum "dritten palästinensischen Weltkulturerbe" zu erklären und zugleich auf die Liste gefährdeter Stätten zu setzen. Da kann man sich doch nur noch an den Kopf greifen. Haben wir es denn jetzt nur noch profilierungsneurotischen Politikern zu tun, die den Kindergartenkindern gleich „Deine Schaufel, meine Schaufel“ spielen und damit den Weltfrieden unüberlegt einem großen Risiko aussetzen?

Mögliche Außenministerfunktion von Özedemir stößt in Türkei auf Widerstand

Nachdem sich Kanzlerinnen-Herausforderer Martin Schulz (SPD) im TV-Duell schon mal als Außenminister angeboten hatte  (wir berichteten darüber: https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/09/michael-oehme-zum-tv-duell-im-vorfeld-der-Bundestagswahl.html), sich nun aber in die Opposition Widerstand verabschiedet hat, gibt es nun Diskussionen über eine mögliche Ernennung von Cem Özdemir (Grüne) zum Außenminister (einen Grünen, nämlich Joschka Fischer hatten wir ja schon und der hat seine Sache durchaus gut gemacht). Der Gedanke ist noch nicht einmal zu Ende gedacht (bekanntermaßen steht die Jamaika-Koalition ja noch nicht und Ämter sind auch noch keine vergeben) lässt das türkische Trump-Pendant Recep Tayyip Erdogan über seinen AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu verkünden: „Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte.“ Der Grund: Özdemir, der sich selbst als anatolischer Schwabe bezeichnet, ist erklärter Gegner von Erdogan und nennt ihn schon mal einen „AKP-Diktator“ oder „Geiselnehmer“. Er kritisiert dabei zu recht die Auslegung der Menschenrechte in der Schweiz und setzt sich für Verfolgte und Minderheiten, wie die Kurden, ein. Yeneroglu nennt daher Bedingungen für mögliche Gespräche in der Türkei: „Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein.“ Wir meinen, dann müsste man dem Türken Papst Erdogan für den Rest seines Lebens einen Maulkorb verpassen. Die unqualifizierten Äußerungen der letzten Jahre reichen nämlich für ein ganzes Leben. Alleine schon deshalb würden wir uns Özdemir als Außenminister wünschen. Den wird er in der Türkei ja wohl kaum in Haft nehmen, oder?

Jetzt doch Obergrenze für Flüchtlinge

Die heutige Entscheidung der beiden Schwesterparteien CDU und CSU nun doch eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erinnert ein wenig an den Streit zweier Schwestern, die sich ein Zimmer teilen und deshalb wissen, dass sie irgendeinen Kompromiss finden müssen. 200.000 Asylsuchende sollen künftig noch jedes Jahr aufgenommen werden. 305.000 ist die Zahl, die man bislang offiziell an echten Asylgesuchen in 2016 kommuniziert hat. Dabei darf längst nicht jeder, der sein Hei l in Deutschland sucht, bleiben. Zudem behält sich die Regelung vor, im Zweifel von der Höchstgrenze abzuweichen. Kanzlerin Merkel (CDU) will sich einfach nicht das Zepter aus der Hand bei der Flüchtlingsfrage nehmen lassen, hat aber auf der anderen Seite auch die AfD im Kreuz, die noch härtere Regelungen fordert. Außerdem, so Merkel, wolle man keinen, der an Deutschlands Grenzen klopft und Hilfe sucht, abweisen. Eine Regelung also, die im arabischen Raum nicht besser hätte gefunden werden können. Beide Seiten behalten ihr Gesicht und sind nun – ganz Schwestern – wieder vereint, wenn es darum geht, die anderen potentiellen „Zimmerbewohner“ FDP und Grüne gemeinsam ins Visier zu nehmen. So etwas nennt man eben Politik.

Umverteilung von Flüchtlingen

Am Dienstag lief die auf zwei Jahre angelegte Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten aus. Die Situation hat sich gegen gegenüber 2015 entschärft, denn es müssen weniger Menschen „umverteilt“ werden. Die EU-Kommission sieht ihrerseits das Umverteilungsprogramm als „Erfolg“ an. So jedenfalls eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Danach sei die Zahl an Flüchtlingen seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts um 97 Prozent zurückgegangen. Folgerichtig müssen auch weniger Menschen betreut und in andere Länder zugewiesen werden. Es mutet dabei beängstigend an, dass wir ein Land wie die Türkei – das erkennbar Menschenrechte mit Füßen tritt und gegen das seitens der EU kein Mittel möglich ist, hier Einfluss zu nehmen – für Flüchtlinge ein sicherer Ort sei. Aber wenn Politiker schon nicht einmal ermöglicht wird, eigene Stützpunkte zu besuchen, wie soll dann die Presse über gegebenenfalls vorhandene Missstände in Flüchtlingslagern der Türkei schreiben – so es diese gibt? Vom Gegenteil versucht man uns auch nicht zu überzeugen.

Hohe Mieten machen arm

Während Politiker in Deutschland um Regierungsposten kämpfen, kämpfen viele Mieter in Deutschland darum, durch hohe Mieten nicht zu verarmen. So jedenfalls muss man die Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung basierend auf umfangreichen, aktuellen Erhebungen der Berliner Humboldt-Universität lesen. Danach geben 40 Prozent der Mieter in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Bundesweit liegt der Schnitt aber auch bei 26,8 Prozent. Besonders benachteiligt sind nach der Studie Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht selten werden hier 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete fällig. Nicht selten meint dabei jeder zweite. Noch drastischer trifft es 1,3 Million Großstadthaushalte: Diese haben nach Abzug der Miete lediglich ein verbleibendes Resteinkommen, das unter der  Hartz-4-Grenze liegt. Den Immobilienverbänden geht diese Situation kräftig gegen den Strich. Sie fordern seitens der Regierung ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Denn mehr Förderungen und weniger Bürokratie bedeute auch mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland – und davon würden noch rund 1,5 Millionen hierzulande gebraucht.