Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen – Erdogan dürfte begeistert sein

Özdemir als Außenminister? Wir berichteten darüber (https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/10/moegliche-aussenministerfunktion-von-Oezedemir-stoesst-in-Tuerkei-auf-Widerstand.html). Dieser Traum scheint ausgeträumt, nachdem die Jamaika-Koalition offensichtlich gescheitert ist. Da wird sich das türkische Trump-Pendant Recep Tayyip Erdogan freuen. Er hatte von Anfang an Schwierigkeiten mit Özdemir. Apropos Türkei: Die Verfolgung von politisch nicht Wohlgesinnten, so auch deutschen Journalisten, scheint journalistisch kaum mehr der Erwähnung wert. Hat Frau Merkel, die Noch-Kanzlerin hier mal wieder „für Ruhe“ gesorgt? Immerhin hat sie durch den „Türken-Schachzug“ das bedrängende Flüchtlingsproblem doch so schön in den Griff bekommen. Den Rest macht der AfD. Schon mal etwas über den Zustand in türkischen Auffanglagern gelesen? Ich auch nicht. Vermutlich relativieren sich die Probleme im eigenen Land vor dem Hintergrund der Erwartungen

Joko gegen Klaas oder Trump versus Jong Un?

Joko gegen Klaas. Die verbale (und körperliche) Herausforderung dieser beiden Schauspieler ist wenigstens unterhaltsam. Und die von Trump gegen Jong Un? Den Atomwaffentests und Raketenabschüssen Nordkoreas folgte ein Krieg der Worte, in dem Trump mit der vollständigen Zerstörung des Landes drohte. Er forderte, dass eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas auf jeden Fall verhindert werden müsste. Aber wie? US-Präsident Donald Trump und die Führung Nordkoreas tauschen immer bedrohlichere Verbalattacken aus. Trump hat auf Nordkoreas jüngste Angriffsdrohung mit Schmähungen gegen Machthaber Kim Jong Un und dessen Außenminister Ri Yong Ho reagiert. Offensichtlich ganz zur Freude von Kim Jong Un, der nicht weniger redselig kontert. Sein Verteidigungsministerium erklärte, dass dies nur durch die Besetzung mit Bodentruppen zu erreichen sei. Aber das ist kein realistisches Szenario angesichts der Zerstörungskraft des Landes gegen die Metropolregion Seoul mit 25 Millionen Einwohnern und der politischen Deckung durch China. Bleiben wir lieber bei Joko gegen Klaas. Die müssen wenigstens körperlichen Einsatz zeigen.

„Trump-Erfolge“, die wir kaum mitgebekommen haben ...

Immerhin hat er es schon geschafft, dass er im Internet eine eigene Rubrik hat: Die schlechtesten Witze über Trump. Kennen Sie beispielsweise den: „Soeben berichtete CNN in einer Sondersendung von einem Zwischenfall in Washington heute morgen: Im Weißen Haus ist gegen 07:00 Uhr ein Feuer ausgebrochen und zerstörte Donald Trumps Privatbibliothek - beide Bücher verbrannten. Besonders tragisch: Das zweite Buch hatte Trump noch gar nicht fertig ausgemalt.“ Das ist natürlich niveaulos und dumm. Denn Trump hat mehr erreicht, als man zunächst vermuten mag. Er hat im höchsten Gericht einen 50 Jahre jungen erzkonservativen Richter durchgesetzt. Auch die FED dürfte dank seiner Personalpolitik künftig einfacher zu „steuern“ sein. Auch in der Einwanderungspolitik hat er spuren hinterlassen. Zuletzt 2400 seit 20 Jahren in den USA lebende Nicaraguaner zur Ausreise gezwungen. Auch beim Mauerbau zu Mexiko gab es einen Anfang. Er hat Finanzinstitutionen dereguliert und auch in den Bereichen Energie und Umwelt Regulierungen per Dekret gestrichen. Der Bau von zwei neuen Pipelines und die Möglichkeit, in Alaska nach Öl zu bohren, sind nur die sichtbarsten Auswirkungen. Der Nachrichtendienst dpa schreibt: Nach den Briten haben nun auch Schweizer eine Petition gegen den US-Präsidenten Donald Trump bei der Regierung eingereicht. Knapp 10 000 Personen haben an die Regierung in Bern appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer «Persona non grata», zu erklären. Wenn wundert es?

Jamaika gescheitert

Nun ist es raus: Jamaika, das Land in der Karibik, passt nun offensichtlich doch nicht zu Deutschland. Die Pläne für eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen sind vom Tisch. FDP-Chef Christian Lindner hat am späten Sonntagabend das Ende der Sondierungsgespräche im Namen der Liberalen erklärt. Offiziell wurde das Thema Flüchtlingspolitik, bei dem sich die Parteien nicht einigen konnten, als wichtigstes Argument für die geplatzten Verhandlungen genannt. Aber auch schon vorher bestanden die Verhandlungen aus einer Ansammlung von Kompromissen. Gerade die Grünen monierten, dass keiner ihrer Vorschläge umgesetzt worden wäre. Was nun? Neuwahlen oder doch Koalition mit der SPD? Oder eben doch eine Minderheitsregierung? Dann aber müsste Kanzlerin Merkel kompromissfähige Vorlagen bringen und sich bei Sachentscheidungen die jeweiligen Mehrheiten sichern. Aufwendig sicher. Und weniger komfortabel, als wenn Grüne/FDP nur deshalb zu allem Ja und Amen sagen, um an der Regierungsmacht zu bleiben, allemal. Eigentlich kann man Christian Lindner nur gratulieren. Er hat der FDP das Rückgrat gegeben, unter dessen Fehlen seine Partei über Jahre litt.

US-Präsident Trump inkompetent oder geistesgestört ?

„Bleibt doch weiterhin schön krank und arbeitslos“, möchte man rufen, wenn man fette, zahnlose Menschen ihre Begeisterung für Trump feiern sieht. Kein Präsident zuvor, polarisiert so. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält ihn nach zehn Monaten Regierungszeit für inkompetent. Meinungen, ob er vielleicht geistesgestört sein könnte, werden offen diskutiert. Trump kontert gegenüber seinen Gegnern mit Hasstiraden. Den US-Präsidenten stört das nicht. Er hat ohnehin seit Amtsantritt auf Dauerwahlkampf geschaltet. Und die besteht zu einem Großteil aus Abgrenzung und Angstmache. Angst, um die Zukunft der ach so edlen, christlich geprägten weißen Rasse, um die Zukunft der Arbeiterschaft und der Soldaten, die das Wohl der amerikanischen Wirtschaft, nein, von ganz Amerika nach Vorne tragen. Es wird einem schier schlecht bei so einem Gefasel. Aber es funktioniert. Gerade die ausgegrenzte Bevölkerung sieht in ihm eine Chance. Noch. Man möchte fast meinen, Trump und Erdogan hätten den gleichen Bauchredner. Doch vielleicht hat Trump noch vor sich, was in der Türkei gerade Wirklichkeit wird: Die Arbeitslosenquote steigt, die Zufriedenheit sinkt. Da kann Erdogan offizielle Zahlen noch so manipulieren. Die Abgrenzung der Türkei ist eben auch wirtschaftlich nicht so einfach zu verarbeiten. „Der Schmelztiegel, der die USA immer sein wollten und nie waren, zerfällt in Klassen und Ethnien, die jeweils nur in ihrer eigenen Echokammer ihre Teilrealität leben. So wenig die unterschiedlichen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft noch das Gespräch miteinander führen können, weil sie in den Grundfragen der eigenen Ordnung diametral unterschiedliche, aber sehr gefestigte Auffassungen haben, so wenig sucht Präsident Trump den Ausgleich. Insofern ist er der Präsident, der gerade zum Zustand der USA passt“, schreibt Prof. Dr. Thomas Jäger, seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Wie wahr!

Problemlöser China und USA

„Amerika und China könnten die Probleme der Welt lösen“, diese Headline war kürzlich der deutschen Presse zu entnehmen. Es handelt sich offensichtlich um ein Trump-Zitat, war aber als solches nicht gekennzeichnet. Nun unterstellt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die dieses Zitat nutzte, eine gewisse Nähe zur USA. Wer mehr wissen möchte, sollte das Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ lesen. Aber sind Journalisten hierzulande wirklich gehalten, auf nahezu jedes dumme Zitat des Präsidenten der USA einzugehen? Dann möchte ich bitte auch gerne mehr zu seinen Meinungen zu Frauen, Sexismus oder Schwarze lesen! USA und China lösen keine Probleme, sie sind eines der größten Probleme der Welt. Sie zählen zu den größten Dreckschleudern weltweit. Weite Teile der Bevölkerung leben dennoch immer noch in großer Armut. Freie Meinungsäußerung in China: Fehlanzeige. In den USA? Machen Sie sich einfach eigene Gedanken hierzu. Arbeitnehmerrechte – was ist das denn? Ernstzunehmende staatliche Unterstützung für Arme? Wieso denn? Jeder ist doch seines Glückes Schmied. Deshalb werden in den USA die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Nur, dass es viel mehr Arme als Reich gibt. Im Reich der Mitte, wo Menschen aufgrund der Bevölkerung von 1,379 Milliarden wenig zählen, wird man auch schon mal für kleinere Vergehen hingerichtet. Vorbild für die Welt? Ich bin nicht dafür, dass sich China und die USA „abschaffen“, womit dieses Problem gelöst wäre. Aber schlecht wird mit dennoch, wenn ich derart populistische Headlines lese.

„Stinkefinger“ gegen Trump führt zum Rausschmiss

Da hat es Jan Böhmermann besser gehabt, als er das Gedicht gegen Recep Tayyip Erdoğan rezitierte. Er behielt seinen Job. Anders die 50-jährige, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Juli Briskman. Als der Präsidententross an der bekennenden Demokratin vorbeifuhr, fotografierte sie der AFP-Fotograf Brendan Smialowski. Eigentlich ist Briskman gar nicht zu erkennen. Nachdem sie das Foto selbst vielfach im Internet und Fernsehen sah, machte sie es jedoch zu ihrem Profilbild auf Facebook und Twitter. Sie habe sich einfach geärgert, dass Trump offensichtlich wieder zu seinem verdammten Golfplatz fuhr, erklärte sie HuffPost“. Ihr Arbeitgeber, der u.a. für die US-Regierung und das US-Militär tätig ist, ärgerte das. Er fand das Foto „obszön“ und schmiss sie raus. Deutsche Gewerkschafter würden bei einer derartigen Aktion auf die Barrikaden gehen. Und in den USA? Es passt einfach zu dem, was „Der Spiegel“ unlängst veröffentlichte: Danach ist das Trump Kabinett das mit Abstand reichste in der Geschichte der USA. „Einer Rechnung zufolge besitzen seine designierten Minister mehr Vermögen als ein Drittel der US-Bevölkerung zusammengenommen.“ Wenn wundert es da, dass deren Vermögen seit dem Amtsantritt von Trump stetig wächst. Und Briskman irrt vermutlich: Das „neue Repräsentantenhaus“ in den Vereinigten Staaten ist vermutlich der Trump Golfclub am Potomac-Fluss, 40 Kilometer vom weißen Haus entfernt. Ihm liegt doch auch sonst viel daran, dass alles in der Familie bleibt. Wenigstens das hat er mit einigen afrikanischen und arabischen Machthabern gemein.

Europäische Zentralbank reduziert Geldschwemme

Nun ist es raus: Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Einkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren reduzieren, am Leitzins von null Prozent hält sie jedoch fest. EZB-Chef Draghi verkündete demnach, dass er seinen monatlichen Aufkauf von Staatsanleihen und Wertpapieren ab dem kommenden Jahr auf 30 Milliarden Euro reduzieren wolle. Das ist die Hälfte der derzeit möglichen Aufkäufe. Damit wolle man die Förderung der europäischen Wirtschaft durch Geldmaßnahmen, sprich durch günstiges Kapital beibehalten. Dieser Aufkauf sei zunächst bis 30. September 2018 beschränkt und soll damit einen schrittweisen Ausstieg der EZB aus derart wirtschaftsfördernden Maßnahmen ermöglichen. Einige Experten bezweifeln indes seit dem Beginn der Geldschwemme, dass hierdurch messbare Unterstützung für die europäische Wirtschaft erfolgt sei. Die Leittragenden sind hingegen die Sparer, die seit Jahren – wenn überhaupt – nur noch Mickey- Mouse-Verzinsungen erhalten. Und von deutlichen Lohnerhöhungen ist man in Deutschland, selbst bei ausreichend vorhandenem Kapital, derzeit weit entfernt.

Das Kachelmann-Dilemma

Er war der beliebteste Wetterfrosch Deutschlands. Er war einer der wenigen, der sich mit der Frage nach dem Wetter ein Firmenimperium aufgebaut hatte. Dann kam der Absturz: Jörg Kachelmann, dem man eine große Liebe für die Frauen nachsagte, wurde beschuldigt, seine Ex-Freundin sexuell genötigt zu haben. Kachelmann wurde in der Folge geradezu als Paradebeispiel für Sexualstraftäter durch die Medien und die öffentliche Meinung gejagt – ohne, dass bislang ein urteil ergangen war. Logisch, auch, dass der Wetterfrosch ausgedient hatte – mit massivem wirtschaftlichen Schaden für seine Firmengruppe. Selbst heute noch fällt in Talkshows der Name Kachelmann, wenn es um sexuelle Nötigung welcher Art auch immer geht. Offensichtlich hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass der Mann im Mai 2011 von einem Landgericht freigesprochen wurde und seine Ex-Freundin im Zivilprozess bestätigen musste, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt hatte und Kachelmann mit geradezu krimineller Energie verleumdet und verfolgt. Die Medien haben sich nie entschuldigt und sich öffentlich in wenigstens ansatzweise gleichwertiger Präsenz zum Freispruch geäußert. Kachelmann – ein gutes Beispiel für einen offensichtlich unschuldigen Mann, der trotzdem verurteilt ist.