EU reguliert Banken weiter

Die Finanzminister der Länder der Europäischen Union haben neue Regeln für Banken verabschiedet. Ziel ist es, die Banken stärker in die Eigenverantwortung zu nehmen. Die Maßnahmen sollen die Institute für weitere Krisen wetterfest machen. Grundsätzlich gilt: größer und systemrelevanter ein Institut ist, desto umfangreicher muss jedoch auch sein Kapitalpuffer sein. Bei Großbanken müssen mindestens acht Prozent der Eigenmittel und der Verbindlichkeiten auf sogenanntes bail-in-fähiges Kapital entfallen. Bei diesen Finanzierungsinstrumenten können im Ernstfall die Gläubiger herangezogen werden. Auch der Bankenrettungsfonds der EU soll gestärkt werden. Dieser ist mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro nicht gut genug ausgestattet, um im Krisenfall notleidende Institute der Gemeinschaft zu stützen. Betroffen sind auch Nicht-EU-Banken. Große Geldhäuser außerhalb der EU müssen künftig eine sogenannte EU-Mutterbank haben, um im Notfall leichter abgewickelt werden zu können. Hiervon betroffen sind unter anderem systemrelevante Institute wie Goldman Sachs, aber auch die Credit Suisse und die UBS

Ist Donald Trump schizophren?

Vor nur drei Tagen sagte US-Präsident Donald Trump das Gipfeltreffen mit Nordkorea ab und begründete dies mit offener Feindseligkeit. Nicht, dass sich Trump darüber auslies, wie Kim Jong Un in einem der ärmsten Länder der Welt eigentlich seinen Luxus finanziert (so soll er nach Galileo einer der größten Crystal Meth-Produzenten sein und diese fröhlich in die USA schmuggeln: https://www.prosieben.ch/tv/galileo/videos/201832-vier-dreiste-luxusgueter-des-diktators-kim-jong-un-clip) - was ich persönlich als Präsident eines Landes wenig lustig fände. Nein, Kim war nur „irgendwie“ böse zu Papi Trump (auch wenn er derzeit ostentativ seine Atomwaffenarsenale abbaut). Nun twitterte Trump "Kim Jong Un stimmt darin mit mir überein. Es wird geschehen!" Also wieder braves Kind. Die nötige Delegation für das Treffen sei bereits in den USA aufgeschlagen. Irgendwie hat der Mann für mich zwei Gesichter. Ich bin mir nicht sicher, ob mir zwei Verrückte, die sich nicht verstehen, lieber sind, als zwei, die gegebenenfalls einen gemeinsamen Feind ausmachen. Denn außer Wortgefechten hätten Nordkorea und die USA sicher keine weiteren feindseligen Schritte ergriffen. Zu groß ist die Angst, dass Nordkoreas Atombomben nicht doch die amerikanischen Grenzen erreichen. Denn wenn Amerikaner Krieg „spielt“, wie beispielsweise im Irak oder Syrien, dann aber bitte nicht so, dass das eigene heilige Territorium betroffen sein könnte.

So geht es eben auch nicht ...

Deutschland ist überfordert, wenn es um die Frage geht, wie man mit Themen wie Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen umgehen soll. So leben derzeit mindestens 550.000 Personen in Deutschland, deren Abschiebeauftrag nicht durchgeführt wird.

Da ist es doch beruhigend, dass der Staat wenigstens bei den Ärmsten der Gesellschaft durchgreift. Man kann offenbar, wenn man will. Wie in einem Beispiel, auf das der NDR in einem jüngsten Beitrag aufmerksam machte. Offenbar agiert man rigoroser, wenn es um arme Menschen geht, die als letzte Zuflucht auf einem Campingplatz leben. Das Thema wurde auf der Plattform pi-news.net (http://www.pi-news.net/2018/05/celle-raeumung-einer-asylsiedlung-innerhalb-weniger-stunden/) zutreffend pointiert. Ich möchte es an dieser Stelle widergeben.

„Fehlender Brandschutz, zugewucherte Rettungsgassen, nicht ausreichend vorhandene Feuerlöscher und ein abgeschlossener Haupteingang wegen der Angst vor Übergriffen. Dies veranlasste die Stadt Celle, Bewohner eines von ihr gepachteten provisorischen Wohngebietes sofort zum Verlassen der Liegenschaft zu zwingen. Der NDR berichtet von dem Skandal:

Die Stadt Celle hat am Freitag den Campingplatz „Silbersee“ im Ortsteil Vorwerk für unbestimmte Zeit gesperrt. Stadtbaurat Ulrich Kinder verwies auf „eklatante Sicherheitsmängel“ insbesondere beim Brandschutz, die bei einer „aktuellen Begehung“ festgestellt worden seien. Weil diese so gravierend seien, habe die Stadt „keine andere Wahl“ gehabt. Etwa 50 Asylbewerber wurden am Freitagmittag dazu aufgefordert, den Platz „unverzüglich“, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt, zu verlassen. Auch Badegäste können das Areal nun zunächst nicht mehr nutzen. Die Stadt begründet dies mit einer fehlenden Aufsicht.

Bei der Begehung wurden nach Angaben der Stadt zahlreiche Mängel entdeckt. So würde kein einziges der auf dem Campingplatz errichteten Wochenendhäuser den gesetzlichen Mindestabstand zum Nachbarn einhalten. Als weitere Problemfelder verwies die Stadt auf eine illegale Müllhalde, überwucherte Brandgassen und nicht vorhandene Löschwasserhydranten. Zudem wurde moniert, dass das Gelände am Abend verschlossen werde und der Schlüssel außerhalb aufbewahrt werde. Angesichts dieser langen Liste an Mängel habe er gar „keine andere Möglichkeit, als den „Silbersee“ zu schließen“, sagte Stadtbaurat Kinder.

Glauben Sie nicht? Tatsächlich stimmt es nicht ganz, was wir hier schreiben. Das Wörtchen „Asylbewerber“ wurde von uns an die Stelle von „Dauercamper“ gesetzt. Wobei: eine besondere Spezies „Asylbewerber“ sind auch die bisherigen Bewohner.

Sie haben zum Teil ihre festen Wohnsitze aufgegeben, um in einer bescheidenen Idylle ihren Lebensabend zu genießen, fast alle sind älter, wie man im NDR-Video sehen kann. Älter und deutsch und damit auch wehrloser. Anders als bei „Schutzsuchenden“ aus aller Herren Länder wurde sich hier nicht großzügig im Sinne der Bewohner über alle Bestimmungen und Verfahrensweisen hinweggesetzt. Die Räumung angesetzt binnen weniger Stunden wurde stattdessen so auf den Freitag gelegt, dass keine Chance mehr bestand, etwa bei einem Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken.“

Mehr Wohnungen für alle

Ich bin zugestandermaßen kein Fan von Andrea Nahles und ihrer Minderheitspartei, die sich in die Regierungsverantwortung geschlichen haben. Und so hat es mich nicht verwundert, dass die SPD-Ideen zur Förderung des Wohnungsbaus den üblichen halbherzig sozialistischen Dogmen folgen, die noch nie zum Erfolg geführt haben: Verschärfung der ohnehin nutzlosen Mietpreisbremse, Begrenzung der Umsetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen auf Mieter (auf Wiedersehen energetische Sanierung!) und Baukindergeld - aber natürlich nur bis zu einem Familieneinkommen, ab dem ab ein guter Sozialist jemanden für einen Bonzen hält (mit dem aber in den Metropolen nichts mehr zu finanzieren ist). Wie viele Beratergelder man wohl für solch wegweisenden Ideen verblasen muss?!? Da beruhigt es, dass die CDU/CSU-Fraktion näher an der Realität ist. Diese hat sich für weniger Regulierungen und für den deutlichen Ausbau von erschlossenem Bauland gerade in den Metropolen ausgesprochen. Mal schauen, ob sich Rauten-Angie wenigstens in diesem Punkt durchsetzen kann.

Emmanuel Macron setzt auf Europa

Kanzlerin Merkel dürfte es nicht gefallen haben, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Verleihung des Karlspreises in ihrer Anwesenheit dazu nutzte, Deutschland für seinen fehlenden Einsatz zur Förderung Europas anzumahnen. Angesichts der Entfremdung mit den USA forderte er zu Handeln auf. Deutschland solle seinen „Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse ablegen und finanziell stärker zum Ausbau von Europa beitragen. „Er erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, beispielsweise für Investitionen. In vielen EU-Ländern gibt es starke Skepsis im Hinblick auf eine Erhöhung der EU-Ausgaben“, schreibt Focus Online. Mal schauen, ob sich Emmanuel Macron mit seinem Europakurs langfristig im eigenen Land halten kann. Derzeit urteilen seine Wähler überwiegend gut über ihn.

Trump provoziert Franzosen

Wie geschmacklos darf ein Präsident eigentlich noch sein? Bei seinem Auftritt vor Vertretern der einflussreichen US-Waffenlobby NRA spielte Donald Trump auch auf die Terroranschläge von Paris an. Bei Attacken auf den Musikclub Bataclan, das Fußballstadion Stade de France und eine Reihe von Bars und Restaurants in der Pariser Innenstadt waren am 13. November 2015 in Paris insgesamt 130 Menschen getötet und fast 700 weitere Personen verletzt worden. Trump symbolisierte mit den Fingern eine Waffe und „erschoss“ bildlich Personen. Er meinte, es hätte weniger Tote gegeben, wenn die Opfer bewaffnet gewesen wären. Zitieren wir dazu die Neue Zürcher Zeitung in einem Beitrag aus dem März diesen Jahres: „In den USA sind geschätzte 300 Millionen Waffen im Umlauf, beinahe eine pro Einwohner. Kein anderes Land erlebt so viele Schusswaffenmassaker – und doch verteidigen die USA vehement das Recht, eine Waffe zu tragen.“

BUND-Papier: Was wird die deutsche Bundesregierung dazu sagen?

Der BUND hat einen konkreten Abschaltplan veröffentlicht, der das Abschalten klimaschädlicher Kohlekraftwerke bis 2020 und eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs zulässt. Danach ist es möglich, deutlich mehr Kohlekraftwerke als bisher geplant kurzfristig vom Netz zu nehmen, es ist möglich, die sieben AKW, die aktuell noch laufen, schneller stillzulegen, ohne dass in Deutschland die vielzitierten Lichter ausgehen. Gleichzeitig müsse, so BUND die Energiewende vorangetrieben werden – so könne es gelingen, das deutsche Klimaziel 2020 (also die CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990) doch noch zu erreichen. Mal sehen, wie sich die Bundesregierung hierzu äußert - ob überhaupt ?!?

Nord- und Südkorea im Gespräch

 Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich erinnern die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea an unsere eigene BRD/DDR-Vergangenheit. Insofern wäre es wünschenswert im  Sinne aller, wenn sich die Regierungsvertreter eben auf diese bilateralen Verträge einigen könnten. Auch das Atomwaffenprogramm steht ja zur Diskussion. Nun traue ich Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un nicht. Gerade der Streit mit den USA (ich berichtete darüber: https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/11/donald-trump-gegen-Machthaber-Kim-jong.html) erinnerte an Machtgehabe zweier Affen. Und es passt schließlich ins Bild, wenn Twitterkönig Trump verlautbarte, die USA habe zu diesen Gesprächen beigetragen. Im Mittelalter koalierten vorher feindlich Burgen, wenn es darum ging, einen noch größeren Aggressor die Stirn zu zeigen. Danach ging man übrigens oft wieder ins gewohnte Hauen und Stechen über. Und so könnte es auch ein Schachzug sein, dass sich Kim Jong Un nicht wirklich eindeutig äußert, das Atomwaffenprogramm einzustellen, sondern nur gegenüber Südkorea seine Friedfertigkeit zur Schau stellte.

Werden die Bienen nun beruhigter leben können?

Nun hat die EU entschieden, den Einsatz von drei sogenannten Neonicotinoiden zu verbieten. Konkret geht es um die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte zuvor die Schädlichkeit der Stoffe für Wild- und Honigbienen bestätigt. Inwieweit die Überwachung funktioniert, wird man sehen müssen. Ein wichtiger Schritt ist jedenfalls getan. Euroweit ist man eigentlich auch für die Abschaffung von Glyphosat. Doch gerade Deutschland war es, das deren Einsatz für weitere fünf Jahre sanktioniert. So gab am 27. November 2017 gerade die fehlende Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aus Bayern den Ausschlag, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, besser bekannt als Roundup, für fünf weitere Jahre versprüht werden darf. Glyphosat ist das am meisten verwendete Herbizid und belastet nachweisbar Böden und Grundwasser. Die Plattform von Greenvalue berichtete hierüber (https://green-value-genossenschaft-sce.blogspot.ch/2017/12/green-value-sce-ueber-fuenf-weitere-jahre-mit-Herbiziden-auf-deutschen-Aeckern.html).