Ermittlungen gegen Alice Weidel, AfD eingeleitet

Die AfD ist schon eine lustige Partei. Weiß immer alles besser und leistet sich eine Fraktionsvorsitzende, die in der Schweiz lebt. Zusammen mit ihrer Lebenspartnerin und zwei Kindern. Lesben in Deutschland werden also schon mal vor Vorverurteilungen verschont. Muslims und Flüchtlinge nicht. Nun hat Frau Weidel die Staatsanwaltschaft am Hals. Die AfD hatte eine größere Spende aus dem Ausland, der Schweiz, angenommen und erst sehr viel später zurücküberwiesen. Eine weitere Spende, diesmal aus Belgien, habe man direkt zurücküberwiesen. Weidel rechnet nun damit, dass ihre Büro- und Privaträume durchsucht werden könnten. Da die Immunität der Politikerin aufgehoben sei, könne es jederzeit zu entsprechenden Maßnahmen bei ihr oder auch Angehörigen kommen. Nun gab sie bekannt, dass sie die Schweiz verlassen habe und nach Deutschland zurückgekehrt sei. Ob sie es damit den Behörden leichter machen will, kann nur vermutet werden.

Wie banal wird deutsche Politik

Der bayerische CSU-Chef Markus Söder ist ein moderner Mann. Seit einiger Zeit  versorgt er seine Wähler und die, die es werden wollen, mit Facebook-Veröffentlichungen. Söder beim Schweinsbraten, beim Ananas-Frühstück, Söder mit seinen Hunden. Jüngst postete er „Heute mit dem Zug Richtung Berlin unterwegs. Es steht die Vorbereitung des Bundesrates an. Auch hier gilt es präsenter zu sein...“. Auf dem Foto mit Smartphone war er jedoch lediglich mit einem Homescreen zu erkennen. Alles gestellt? Der Spot der User war ihm sicher. Mag sein, dass ich langsam alt werde, aber was hat das alles mit Politik zu tun? Muss nun jeder Politiker alles veröffentlichen, was sich in seinem Leben so abspielt? Ich denke gespannt an die Eskapaden, die man Staatsmännern wie Willy Brandt, auch Willy Weinbrand genannt, zuschrieb. Oder erst Franz Josef Strauss und Gerhard Schröder ... Bei letzterem hatte ich persönliche Erlebnisse, die mich sehr nachdenklich stimmten. Fassen wir mal zusammen: Es gibt Menschen wie mich, die die persönliche Prostitution von Privatangelegenheiten gegen den Strich gehen. Mit Politikqualität hat das aus meiner Sicht nichts zu tun. Aber ich muss, zum Glück, meine „Leistungen“ auf diese Art auch nicht verkaufen. 

Dieselskandal

Es gibt so viele Themen, da möchte man einfach in die Seife beißen, um nicht zu schreien. Wir erinnern uns: Zunächst gab es die Abfrackprämie für Altfahrzeuge. Und Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge. Alles Anreizmittel für die Zielgruppe, die auf den Euro schauen muss. Erklärt wurde uns dies mit der besonderen Umweltfreundlichkeit der Dieselfahrzeige. Getreu dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern, will die Bundesregierung von all dem nichts mehr wissen. Europa schreit, denn in den Städten stinkt es. Interessant dabei: Bislang werden insgesamt drei europäische Länder verklagt – Deutschland ist eines davon. Die bösen Deutschen machen einfach zu viel Dreck! Ein Fachmann im Deutschen  Bundestag: «Das Europäische Parlament hat die Messvorgaben zur Emissionsbelastung in den Städten aufgeweicht. Mit anderen Worten: Jeder kann messen wie er will. Und während die Deutschen das Messgerät quasi in den Auspuff halten, steht dieses beispielhaft in Griechenland auf einem 35 Meter hohen Universitätsgebäude. Und deshalb verschicken deutsche Automobilunternehmen die Diesel-Rückläufer jetzt nach Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Polen, Rumänien, Ungarn ... Ach denken Sie sich doch Ihren Rest. 

Gehört der Islam zu Deutschland?

Diese Frage diskutiert seit Monaten Deutschland. Ich denke, die gleiche Frage könnte man auch über die Banane stellen. Gehört die Banane zu Deutschland? Eigentlich nein, denn (mit wenigen Aussagen) wachsen keine Bananen in Deutschland und kaum jemand würde das Stichwort Banane mit Deutschland verbinden. Aber praktisch gibt es überall in Deutschland Bananen. Dies soll übrigens keinen abwertenden Metapher gegenüber Muslims darstellen. Ich will damit eigentlich nur diese Frage blossstellen als das, was sie ist: vollkommener Blödsinn. Warum sollen in einem welt- und religionsoffenen Land wie Deutschland nicht Muslims, Christen, Juden usw. nebeneinander leben können? Jahrelang ging das gut. Und auch eine Welle von Flüchtlingen schien Deutschland gut zu absorbieren. Inzwischen hat sich das mediale Bild geändert. Jeder, der Angst vor Überfremdung hat, mutiert zum Nazi. Die AfD ist ein Sammelbecken dieser Bewegung. Und prompt wächst das Ansehen der unbedeutenden Grünen, die nicht verstehen, dass sie ausschließlich die Protestpartei der AfD-Gegner und Politverdrossenen ist. Na ja, wenigstens stärkt es das Ego.

Integration: 300.000 Flüchtlinge haben Arbeit

Auf politischer Ebene wird ständig von Integration gesprochen. Was dies konkret bedeutet, ist oft unklar und gibt vor allem rechtsgesinnten Mitbürgern Nahrung für offene Diskriminierung und Rassismus. Nun liegen jedoch konkrete Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor: Diese zieht eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Laut BA hätten bereits mehr als 300.000 Menschen aus den acht Hauptasylländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) einen Job gefunden. Dies entspricht 88.000 Personen mehr als im Vorjahr. BA-Vorstandschef Detlef Scheele lobte den Fortschritt – die Erwartungen seien sogar leicht übertroffen worden.

Eine wichtige Zahl: 238.000 der Geflüchteten mit Job hätten sogar eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist besonders wichtig, da es keine Langzeitlösung darstellt, Geflüchteten Mini-Jobs zu geben, welche wenig oder gar nicht zum individuellen Profil der jeweiligen Person passen. Das führt nicht nur zu Ineffizienz, sondern auch zur Unzufriedenheit der Menschen. Im vergangenen Monat waren laut BA 482.000 Flüchtlinge arbeitssuchend gemeldet. Viele davon absolvieren derzeit auch einen Integrations- oder Sprachkurs. Dies betrifft vor allem jüngere Menschen. Dem BA zufolge haben 28.000 junge Flüchtlinge eine Lehre angefangen. Diese Menschen hätten bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Ein besonders wichtiger Faktor ist der Spracherwerb. Natürlich ist es unrealistisch zu glauben, dass man nach nur einem Jahr die deutsche Sprache so gut beherrscht, dass man die komplette Berufsschule oder die Vorlesungen in der Universität auf deutscher Sprache versteht.

Brasiliens neuer Präsident kündigt harte Linie an

Er beschimpft Frauen, Schwarze und Schwule, hält Hitler für einen „großen Strategen“. Doch viele Brasilianer sehen in Jair Bolsonaro ihre letzte Hoffnung.
Seit Sonntag regiert der ultrarechte Jair Bolsonaro in der viertgrößten Demokratie der Welt: Brasilien. Mehr als 55 Prozent der brasilianischen Bevölkerung, mehr als 57 Millionen sahen in dem ehemaligen Militärs die einzige Lösung. Bolsonaro hatte im Wahlkampf für Angst und Begeisterung zugleich gesorgt – er polarisierte rechtspopulistisch. Bereits vor dem Wahlkampf hatte er gegen Schwarze, Indigene, Homosexuelle, Umweltschützer und Frauen gehetzt. Für Brasiliens Zukunft dürfte dieser Sieg vor allem mehr Militär und Polizei, mehr Glauben und Gott im öffentlichen Raum, gelockerte Waffenrechte sowie weniger Umwelt und Soziales bedeuten.

Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

Vor wenigen Tagen hatten wir über das Thema Fake News geschrieben. Ein schönes Beispiel ist die Meldung auf Facebook, wonach Flüchtlinge 700 Euro Weihnachtsgeld bekommen sollen. Dass dem nicht so ist, sondern ausgemachter Blödsinn, stellte die Bundesregierung dar. Offensichtlich diene diese Meldung dazu, weiterhin Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen. Ich frage mich, ob die Meldungen wonach beispielsweise syrische Familien aufgrund ihrer hohen Kinderzahl (und mehreren Frauen?) Tausende von Euro als Unterstützung erhalten, nicht auch in diese Richtung gehen? Ich denke, ich werde mich hier mal schlau machen und mir gelegentlich die Anspruchsgrundlagen dieser Menschen ansehen.

Merkels Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie wird bei der nächsten Bundestagwahl nicht wieder kandidieren. Und schon im Dezember wird sie ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung stellen. Viele Medien berichten, dass auch von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition auszugehen ist. Als einer der Kandidaten für das Amt des Parteichefs gilt Friedrich Merz. Der trat unlängst mit dem Hinweis auf, dass die derzeitigen Personalgespräche – gerade im Hinblick auf Äußerungen der SPD – die Beziehung der Parteien untereinander nicht weiter belasten sollte. Offen gesagt geht einem ob der Tatsache, dass diese Politiker offenbar nur an ihren Sesseln festhalten wollen, der Hut hoch. Ich meine, das Volk fordert Neuwahlen. Und dazu gibt es auch allen Grund. Dann hätten die sogenannten großen Parteien die Chance, durch Sachinhalte Vertrauen bei ihren Wählern zu gewinnen. Aber vermutlich hat man hierzu nicht die ausreichende Courage.