Deutlichen Anstieg an Kurzarbeitern

Neue Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen einen deutlichen Anstieg an Kurzarbeitern auf. Im Vergleich zu 2018 wird eine Verdopplung auf fast 50.000 Kurzarbeiter für den diesjährigen Durchschnitt geschätzt. Außerdem stieg die Anzahl an Anzeigen für Kurzarbeit von fast 6.700 im Mai 2018 auf mehr als 23.000 ein Jahr später. Kurzarbeiter werden oftmals in der Industrie eingesetzt um Auftragsrückgänge zu überbrücken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat angekündigt im Herbst eine Gesetzesinitiative für ein sogenanntes Transformations-Kurzarbeitergeld vorzulegen, womit Unternehmen Arbeitnehmern in Phasen der Kurzarbeit die Gelegenheit für Weiterqualifizierung geben und somit Entlassungen vermeiden können.

Rot-Grün-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag

Heute wurde in Bremen der Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und Linkspartei vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass in einem westlichen deutschen Bundesland ein Mitte-links-Bündnis regiert. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen und intensiven Tagungen haben die zukünftigen Partner Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke) nun die Einigung präsentiert, die unter anderem Investitionen in die Bildung, Kitas und Schulen, Integration und Inklusion vorsieht. Der detaillierte Koalitionsvertrag nimmt damit das viel kritisierte Erziehungssystem in Bremen in Angriff. Außerdem soll die Innenstadt in  den nächsten Jahren autofrei werden, womit deutlichen Forderungen der Bremer zugunsten des Umweltschutzes Folge geleistet wird.

Erdogan historische Niederlage

Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles mit dem Volk machen können. Seine Devise ist im Prinzip das komplette Gegenteil von Erdogans Regierungsstil: Die Bürger versöhnen, statt spalten, Sorgen ernst nehmen, ohne jemanden zu bevormunden oder gar zu zensieren, wie es Erdogans Stil ist“, erklärt Michael Oehme weiter.

Erdogan muss nicht irgendeine, sondern eine wahrlich historische Niederlage verkraften: Imamoglu wurde mit dem besten Ergebnis seit 35 Jahren gewählt. „Die Wahl war so wichtig für die Istanbuler, dass viele ihren Urlaub für die Wahl abbrachen oder extra in die Türkei reisten, um ihre Stimme abzugeben“, betont Kommunikationsexperte Oehme außerdem. „Der Großteil der Bevölkerung und selbst einige AKP-Parteimitglieder selbst haben es satt, dass Erdogan alles alleine entscheiden möchte, so als bilde nur er die gesamte Regierung. Imamoglu hat diesen Nerv der türkischen Gesellschaft getroffen. Nun wird sich zeigen, wie der neue Bürgermeister die bevölkerungsreiche Stadt Istanbul regieren wird und ob sich das Wahlergebnis langsam auf die gesamte Türkei auswirken kann. Ein wenig Hoffnung in die Demokratie in der Türkei ist wieder hergestellt. Das ist in erster Linie ein gutes Zeichen für die Türken, aber auch Deutschland und die gesamte EU können von einer demokratischen und friedlichen Türkei nur profitieren“, so Michael Oehme abschließend. 

UNO fordert bei Flüchtlingsfrage zum Handeln auf

Der makabre Witz, an welchem Ort wohl die meisten Flüchtlinge aufgenommen wurden, das Mittelmeer sei, ist weniger makaber als man meint. Sondern leider Realtät, wie wie wieder einmal aktuelle Medienberichte zeigen. Nun haben sich der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino zu Wort gemeldet: Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen müssen die Europäer und andere Aufnahmeländer nach Überzeugung der Vereinten Nationen zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, verlangten sie. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.

Nach der Griechenlandwahl Reparationsforderungen gegen Deutschland erneut Thema

Die Wahlurnen sind kaum weggeräumt, da sind die Reparationsforderungen der Griechen erneut ein Thema. Für die Geueltaten der Nazis fordern diese den unglaublichen Betrag von 290 Mrd. Euro. Seitens der Bundesrepublik seien diese Forderungen abwegig und durch das Zwei-plus-vier-Abkommen 1990 aus der Welt geschaffen worden. 1960 hatte man ohnehin schon einmal umgerechnet rund 67 Mio. Euro an Griechenland gezahlt. Nun fordern Fachleute, man solle diesen Vorgang durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen lassen. Dem müsste Deutschland allerdings zustimmen, denn der Zweite Weltkrieg lag nun einmal vor dessen Gründung in 2008. Der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich bislang zu diesem Thems nicht geäußert. Er gilt als weniger deutschlandfeindlich als seine linken Vorgänger. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickelt.

Häusliche Gewalt fordert mehr Opfer als bei bewaffneten Konflikten

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich haben die aktuellen Zahlen aus einer Studie der Vereinten Nationen wirklich geschockt. Danach werden weltweit offenbar zehntausende Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsdelikten im familiären Umfeld. Ausgewertet wurden Zahlen aus 2017. Demnach wurden mehr als 87.000 Frauen und Mädchen Opfer von Mord oder Totschlag. Rund 50.000 wurden von ihrem Partner oder anderen Familienangehörigen getötet, so der Bericht des UNO-Büros für Verbrechensbekämpfung in Wien. Die meisten Opfer tödlicher häuslicher Gewalt gebe es in Asien, gefolgt von Afrika und Nord- und Südamerika. In Europa gab es im Studienzeitraum 3.000 solcher Fälle. Insgesamt wurden 2017 weltweit rund 464.000 Menschen Opfer von Tötungsdelikten – rund fünf Mal so viele wie in bewaffneten Konflikten und Kriegen ums Leben kamen.

Deutsche Bank saniert sich

Es ist immer nett, wenn Manager von Umbauten sprechen. In diesem Fall erwischt es die Mitarbeiter der Deutschen Bank. Danach sollen nach Medienangaben in den Standorten New York iund London Hunderte Mitarbeiter ihren Job verlieren. Danach will die einstmals führende deutsche Bank aus dem internationalen Investmentbanking aussteigen, indem sie aus dem internationalen Aktien- und Handelsgeschäft aussteigen, dieses zumindest massiv einschränken. Banker sein bedeutet längst nicht mehr, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Das wissen wir seit der ersten Kündigungswelle in Deutschland vor rund 20 Jahren. Allerdings fragt man sich zwischenzeitlich, welche Rolle die Banken in den nächsten Jahrezehnten überhaupt noch haben werden?

Grüne wollen CO2-Ausstoss verteuern

Ende 2022 wollen die Grünen im deutschen Bundestag 3/4 der Braunkohle und 1/3 der Steinkohle abgeschaltet wissen. Möglich werden soll dies durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verteuerung des Kohlendioxyd-Ausstosses. Danach sollen Autofahren und Heizen um 40 Euro je Tonne Kohlendioxyd teurer werden. Im Gegenzug will man die Stronsteuer so gut wie abschaffen und jeder Bürger soll jährlich ein Energiegeld von 100 Euro erhalten. Was die Grünen auf ihrer Prrssekonferenz nicht gesagt haben, ist die Tatsache, dass derartige Maßnahmen die Energiekosten – und damit die Belastung für den Bürger – erhöhen. Zumal dann, wenn nicht schnell genug «sauberer» Strom zur Verfügung gestellt werden kann. Dass es hierbei meist an der fehlenden Infrastruktur mangelt, ist auch den Grünen jahrelang bekannt. Geändert haben sie hieran nur wenig, auch wenn sie in der Regierungsverantwortung waren.  

Doppelte Krankenkassenbeiträge sollen fallen

Aus welchen Gründen auch immer ist das Thema der doppelten Krankassenbeiträge bei Kanzlerin Merkel nicht gern gesehen. Dennoch haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieses Thema auf die Agenda genommen und wollen sie abschaffen.  Hintergrund: Wer eine Betriebsrente bekommt, muss seit 2004 doppelt Beiträge für die Krankenversicherung bezahlen – den Part für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Jedenfalls dann, wenn der Betrag über 152,25 Euro liegt. Der Beitrag wird auch fällig bei Direktversicherungen, die in einem Betrag ausgezahlt und als Altersvorsorge eingestuft werden. Für viele Bürger ist das oft ein ganz übles Erwachen. Insgesamt sind sechs Millionen Bürger hierzulande davon betroffen. Für diese Krankenversicherungsbeiträge gibt es eigentlich keine Erklärung. Denn vormals gesetzlich versicherte Rentner in Deutschland unterliegen ohnehin schon der Krankenversicherungspflicht.