Aus Schweizer Sicht ist
einem das Karrierestreben der deutschen Politiker ein Graus. Bestes Beispiel
Katarina Barley, die sich in ihrer kurzen Zeit als Mitglied des Deutschen
Bundestages ja nun wirklich nicht auffällig bewegt hat. Seit 2014 im Parlament,
wurde sie zunächst 2017 Bundesfamilienministerin, dann 2018 Bundesministrein
für Justiz und Verbraucherschutz. Gerade von Letzterem schien sie
verhältnismäßig wenig zu verstehen. Nun die Ankündigung (Androhung?) zum Ende
der Europawahl (hier ist sie Spitzenkandidatin der SPD) am 26. Mai ihr Amt
niederlegen zu wollen. Mietvertrag in Berlin sei gekündigt, in Brüssel bereits unterschrieben.
Nach internen Hinweisen strebt sie das Amzt der Vorsitzenden des Rechtsausschusse
an und droht auch gleicht mit einer Einführung einer Mindestbesteuerung im
EU-Raum für alle. Na denn!
Dienstag, 28. Mai 2019
Donnerstag, 23. Mai 2019
Türkische Unternehmen kritisieren Erdogan
Er leidet unter dem
Druck der USA und auch der EU. Aber politisch zeigt der Türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan auch kein gutes Händchen. Dies kritisieren nun zunehmend auch Türken
im eigenen Land. So äußerte sich laut einem aktuellen Spiegel-Bericht auch der
Unternehmerverband Tüsia, wonach die Bürger sich von der Lira abwenden würden
und die Türkei in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit an Boden verlieren würden. So
verlor die Lira alleine im letzten Jahr 30 Prozent an Wert. Wörtlich schrieb
Tüsia: "Damit sich die Wirtschaft aufhellt, muss der Rechtsstaat
verbessert werden." Hierbei handelt es sich um eine Spitze gegen Erdogan,
dessen AKP nach dem Sieg der Opposition in Istanbul die Wahl für nichtig
erklärte und Neuwahlen ausrief. Wir können uns vorstellen, was nun passiert:
Gezielte "Werbemaßnahmen", die in der Türkei nicht selten mit
Repressalien verbunden sind, Wahlmanipulationen usw. Dass es Erdogan dabei mit der Demokratie nicht
so ernst nimmt, zeigen seine Aktionen: So ließ er allein im Februar erneut mehr
als 700 Personen verhaften, die er als seine Gegner ausgemacht hatte. Dass dies ausländische Investoren verunsichert, ist doch
kein Wunder.
Dienstag, 21. Mai 2019
Fast jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund
Vor Jahren wurde Bundeskanzlerin
Angela Merkel nicht müde zu behaupten, wir bräuchten in Deutschland die Zuwanderung,
um Arbeitskräfte zu sichern. Die Wirklichkeit schaut anders aus, wie «Der Spiegel»
Ende März berichtete: So gab die Bundesagentur für Arbeit mit Stand vom 5.
Februar bekannt, dass von den 2,3 Millionen Arbeitlosen in Deutschland 46 Prozent
einen Migrationshintergrund haben. Die Welt am Sonntag setzt noch einen drauf
und berichtet, dass unter den sogenannten 4,1 Millionen sogenannten erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten der Anteil der Migranten sogar 57 Prozent beträgt. Ende 2013
lag der Wert der Arbeitlosen mit Migrationshintergrund noch bei 36 Prozent, der
der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent. Danke Merkel!
Donnerstag, 16. Mai 2019
Angela Merkel: Man muss sie nicht mögen, aber ...
Ich bin kein Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, darüber habe
ich mich mehrfach klar geäußert. Und auch ihr Klon, kurz AKK genannt, verspricht
nichts Gutes. Dennoch sollte man halbwegs bei der Wahrheit bleiben und keine wilden
Gerüchte verbeiten, wie es das Medium «Die Freie Welt» vor Kurzem tat. Danach habe
Merkel eine Passage aus einer Gesetzesreform genommen, wobei «mehrfach
gleichzeitig verheirate Araber» (warum nur Araber?) dennoch «Deutsche werden dürfen»,
so «Die Freie Welt». Sie ließ angeblich das Polygamieverbot nach Parargraf 172
StGB aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streichen. Mal abgesehen davon, dass
dem Autor offenbar Grundlagen des deutschen Rechtssystems fehlen (seit wann
kann die Kanzlerin alleine Gesetzesentwürfe ändern?), stimmen die Ausführungen
einfach nicht. Vielmehr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem
Hintergrund der IS-Heimkehrer Anfang des Jahres thematisiert, dass die ohnehin
verbotene Vielweiberei noch einmal konkret aufgenommen und für die Erzielung
der Staatsangehörigkeit verboten werden sollte. Nun ist der Ehegattennachzug
für Zweit- und Mehrfrauen ohnehin verboten. Und wir reden von nicht einmal 50
Fällen, die natürlich seitens der rechtspolitisch ausgerichteten Politiker
geschickt in Szene gesetzt werden. Justizministerin Kararina Barley (SPD) ließ
sich jedenfalls im «Spiegel» damit zitieren, dass sie einer Reform des
Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht im Wege stehe.
Dienstag, 14. Mai 2019
Die CDU und die Klimaziele
Längst ist klar, dass
Deutschland in den letzten 20 Jahren so ziemlich kein Klimaschutzziel erreicht
hat und diese auch in den kommenden Jahren nicht wird. Dies auch deshalb, weil die
Grosse Koalition weiterhin auf Braun- und Steinkohle setzt (bzw. den
dahinterstehenden Konzernen in den Allerwertesten kriecht), nötige steuerliche
Anreize zur Energetischen Sanierung vermissen lässt usw. Dafür knebelt man derzeit
Fahrer von Dieselfahrzeugen, die man zuvor mit Steueranreizen zum Kauf motiviert
hatte – aus Umweltschutzgründen! Nun will die CDU ein Klimaschutzpapier
bekanntgeben und sich entsprechend positionieren. Ein wesentlicher Aspekt, die
CO2-Steuer ließ CDU-Chefin Kamp-Karrenbauer aber wieder streichen und setzt damit
den bekannten Merkel-Kurs fort. Merkel oder Kamp-Karrenbauer - wie hieß seinerzeit
die Werbung: «Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nichts».
Donnerstag, 9. Mai 2019
EU-Wahl- Demokratischer Sozialismus
«Kurz vor der EU-Wahl treibt sich die SPD selbst ins Aus», titelt Focus
Online einen aktuellen Beitrag. Hintergrund ist die Sozialismusdebatte von
Juso-Chef Kevin Kühnert unter der Überschrift «demokratischer Sozialismus». Der
verkündete auf einem Juso-Parteitag seine Vorstellungen einer gerechteren Welt,
die irgendwie so aufdringlich an DDR erinnerte. So forderte er, Großunternehmen
zu kollektivieren. Aber das Leben in der DDR kennt der Ostberliner Beamtensohn,
der sein Studium der Kommunikationswissenschaften abbrach und dann in einem Callcenter
arbeitete, ja nicht mehr. Wenigstens Quatschen kann er, wie Interviews zeigen.
Nun haben Jusos schon immer viel von der heilen sozailistischen Welt geträumt.
Dass dies allerdings der Vorsitzende selbst zur Heilslehre erklärt, befremdet. Und
noch befremdlicher ist es, dieser Meinung ist auch der Focus, dass sich
SPD-Chefin Andrea Nahles nicht verbindlich distanziert. Da schaltet lieber auf stumm.
Kein Wunder also, dass es immer stummer um die SPD wird.
Dienstag, 7. Mai 2019
Mehrheit gegen Enteignungen
Auch wenn viele Deutsche unter hohen Mieten leiden, hält die Mehrheit die Enteignung privater
Wohnungsunternehmen für den falschen Weg. In einer repräsentativen Umfrage von
Infratest Dimap im Auftrag der «Welt am Sonntag» erklärten dies 70 Prozent der
Befragten. 23 Prozent halten eine Enteignung demnach für ein
"gutes" oder "sehr gutes" Mittel. Vielmehr wird der Neubau
von Sozialwohnungen mehrheitlich begrüßt. Und genau hier, das ist meine
persönliche Einschätzung, haben Städte und Kommunen in den vergangene Jahren
bitterlich versagt. Im Gegenteil: Es kann doch nicht sein, dass in den vergangenen
Jahren mehr sozial gebundene Wohnungen in den freien Markt «entlassen» wurden
als neue gebaut. Das ist doch was falsch im Staate Dänemark, äh Deutschland.
Donnerstag, 2. Mai 2019
Stehen in Deutschland erste Enteignungen an?
Zumindest macht er von sich reden, der Oberbürgermeister von
Tübingen, Birs palmer von Bündnis 90/Die Grünen. Denn dieser droht Grundbesitzern
in seiner Stadt, sie müssten ihre Flächen zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren einen Bauantrag stellen. Hierzu
verschickte er diverse Berichte, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
berichtete. In diesen forderte er die Grtundstücksbesitzer auch auf, sie
müssten dann innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Falls
sich die Besitzer weigenr würden, gäbe es ein formelles Anhörungsverfahren
durch die Stadtverwaltung. Was soll man da noch sagen? Vielleicht sollte der
studierte Mathematik-
und Geschichtslehrer (what else?), der allerdings über das erste Statsexamen nicht
hinauskam, mal im Grundgesetz nachlesen: «Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist
nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.» Durch
ein Gesetz und nicht durch Willkür der Statdverwaltung, Herr Palmer!
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