Die Rolle der SPD in der großen Koalition

Erst eine ganz klare Absage an die Weiterführung der Großen Koalition (GroKo), auch wenn man jahrelang mit in der Regierungsverantwortung stand. Unter anderem dafür gab es einen desaströsen Absturz bei der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent). Auch kann die SPD derzeit nicht mit Ideen punkten, die über das Maß der Vorschläge im Rahmen der letzten GroKo hinausgingen. Jetzt die Kehrtwende, über die SPD-Chef Schulz mit inzwischen gleich abgedroschenen Parolen schwadroniert wie einst Kanzlerin Merkel beim Flüchtlingsproblem („Wie schaffen das“). Stattdessen hört man aus der Partei inzwischen wieder große Sprüche. Wann zieht Merkel endlich den großen Stecker und baut auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Spätestens dann, im letzteren Fall, dürfte die AfD allerdings an der SPD vorbeiziehen.

Vergewaltigung selbst bei einvernehmlichen Sex?

Natürlich bin ich gegen jede Form von sexueller Gewalt bzw. Vergewaltigungen. Aber sollte das in Schweden vorliegende Gesetz im Sommer kommenden Jahres Wirklichkeit werden, dann kann ich jeden Mann verstehen, der sich zuvor seitens seiner Partnerin und am besten unter Zeugen schriftlich geben lässt, dass es sich um einvernehmlichen Sex handelt. Denn das schwedische Parlament hat genau dies angeschoben. Danach besagt das „Einverständnis-Gesetz“, dass ein Mann auch bei einvernehmlichen Sex der Vergewaltigung angeklagt werden kann, wenn er sich zuvor keine eindeutige Einverständnis-Erklärung eingeholt hat. Ich habe, offen gestanden, an dieser Stelle Verständnis für jeden Mann, der bei diesem Gedanken nicht nur sprichwörtlich die Lust verliert.  

Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Er hatte es im Wahlkampf angekündigt. Doch selbst seine eigenen Parteimitglieder hatten nicht daran geglaubt, dass er es ernst meint. Trump will ernsthaft die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Israels Regierungschef und Hardliner Benjamin Netanyahu dürfte sich bestätigt fühlen. Focus schreibt hierzu: „Fassungslos reagiert US-Experte Thomas Jäger auf Trumps Jerusalem-Vorstoß. „Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird er damit eine dritte Intifada lostreten, die verheerende Auswirkungen haben dürfte.“ Jäger bezeichnete diesen Schritt als „absolut irrational“ und sogar gegen die Interessen der USA gerichtet.“

Putin will es (nochmal) wissen

Der faktische Ausschluss Russlands von den Winterspielen in Südkorea hatihn offensichtlich nicht berüht, denn ein Tag danach erklärte Wladimir Putin, er wolle nochmals bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Diese sollen im März kommenden Jahrs stattfinden. Damit wäre Putin für weitere sechs Jahre im Amt. Sein Sieg gilt als sicher. Der „Spiegel“ zitiert eine jüngste Umfrage des Lewada. Danach wollen weniger als 60 Prozent der Befragten überhaupt zur Wahl gehen. Von diesen würden allerdings 67 Prozent Puttin ihre Stimme geben. Offensichtlich fehlen Alternativen zu ihm

Kommt sie nun doch, die GroKo?

 Es wird also wieder verhandelt und der erbitterte Gegner der Wiederaufnahme der GroKo, Martin Schulz ist wieder mit am Verhandlungstisch. Hierzu trafen sich die Spitzen der Parteien zunächst bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um über die Chancen der Regierungsbildung zu beraten. Nach Außen hin gab es aber zunächst keine Verlautbarungen. Spannend wird es beim Bundesparteitag der SPW (7-9.12.) in Berlin. Hier muss Schulz seine „Rochade“ erklären und den GroKo-müden Genossen seinen neuen Fahrplan erklären. Er selbst kann dabei mit seiner Wiederwahl rechnen. Was dies allerdings für Folgen für das Bild der SPD in der Öffentlichkeit haben dürfte, kann nur erahnt werden. 

Hat Tesla nun auch seinen „Umweltskandal“?

Auf diese Schlagzeilen kann der Autohersteller Tesla nun wirklich verzichten. Denn wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte, wurde Tesla von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen ("Auto Bild" berichtete). Bei Neuzulassung gibt es den Umweltbonus in Höhe von 4000 Euro nämlich nur dann, wenn das Basismodell nicht teurer als 60.000 Euro netto ist. Das wäre beim Model S 75D von Tesla der Fall. Wichtige technische Extras wie Rückfahrkamera, Spurhalteassistent und Parksensoren fehlen dann aber. Die kann man für 13.101 Euro brutto dazu bestellen. Ein Reporter von „Auto Bild“ deckte nun auf, dass es den S 75D überhaupt nicht ohne diese Extras gibt. Beim Basismodell gehe es einzig darum, „den Umweltbonus mitzunehmen", heißt es in einer Mitteilung von „Auto Bild".

Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen – Erdogan dürfte begeistert sein

Özdemir als Außenminister? Wir berichteten darüber (https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/10/moegliche-aussenministerfunktion-von-Oezedemir-stoesst-in-Tuerkei-auf-Widerstand.html). Dieser Traum scheint ausgeträumt, nachdem die Jamaika-Koalition offensichtlich gescheitert ist. Da wird sich das türkische Trump-Pendant Recep Tayyip Erdogan freuen. Er hatte von Anfang an Schwierigkeiten mit Özdemir. Apropos Türkei: Die Verfolgung von politisch nicht Wohlgesinnten, so auch deutschen Journalisten, scheint journalistisch kaum mehr der Erwähnung wert. Hat Frau Merkel, die Noch-Kanzlerin hier mal wieder „für Ruhe“ gesorgt? Immerhin hat sie durch den „Türken-Schachzug“ das bedrängende Flüchtlingsproblem doch so schön in den Griff bekommen. Den Rest macht der AfD. Schon mal etwas über den Zustand in türkischen Auffanglagern gelesen? Ich auch nicht. Vermutlich relativieren sich die Probleme im eigenen Land vor dem Hintergrund der Erwartungen

Joko gegen Klaas oder Trump versus Jong Un?

Joko gegen Klaas. Die verbale (und körperliche) Herausforderung dieser beiden Schauspieler ist wenigstens unterhaltsam. Und die von Trump gegen Jong Un? Den Atomwaffentests und Raketenabschüssen Nordkoreas folgte ein Krieg der Worte, in dem Trump mit der vollständigen Zerstörung des Landes drohte. Er forderte, dass eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas auf jeden Fall verhindert werden müsste. Aber wie? US-Präsident Donald Trump und die Führung Nordkoreas tauschen immer bedrohlichere Verbalattacken aus. Trump hat auf Nordkoreas jüngste Angriffsdrohung mit Schmähungen gegen Machthaber Kim Jong Un und dessen Außenminister Ri Yong Ho reagiert. Offensichtlich ganz zur Freude von Kim Jong Un, der nicht weniger redselig kontert. Sein Verteidigungsministerium erklärte, dass dies nur durch die Besetzung mit Bodentruppen zu erreichen sei. Aber das ist kein realistisches Szenario angesichts der Zerstörungskraft des Landes gegen die Metropolregion Seoul mit 25 Millionen Einwohnern und der politischen Deckung durch China. Bleiben wir lieber bei Joko gegen Klaas. Die müssen wenigstens körperlichen Einsatz zeigen.

„Trump-Erfolge“, die wir kaum mitgebekommen haben ...

Immerhin hat er es schon geschafft, dass er im Internet eine eigene Rubrik hat: Die schlechtesten Witze über Trump. Kennen Sie beispielsweise den: „Soeben berichtete CNN in einer Sondersendung von einem Zwischenfall in Washington heute morgen: Im Weißen Haus ist gegen 07:00 Uhr ein Feuer ausgebrochen und zerstörte Donald Trumps Privatbibliothek - beide Bücher verbrannten. Besonders tragisch: Das zweite Buch hatte Trump noch gar nicht fertig ausgemalt.“ Das ist natürlich niveaulos und dumm. Denn Trump hat mehr erreicht, als man zunächst vermuten mag. Er hat im höchsten Gericht einen 50 Jahre jungen erzkonservativen Richter durchgesetzt. Auch die FED dürfte dank seiner Personalpolitik künftig einfacher zu „steuern“ sein. Auch in der Einwanderungspolitik hat er spuren hinterlassen. Zuletzt 2400 seit 20 Jahren in den USA lebende Nicaraguaner zur Ausreise gezwungen. Auch beim Mauerbau zu Mexiko gab es einen Anfang. Er hat Finanzinstitutionen dereguliert und auch in den Bereichen Energie und Umwelt Regulierungen per Dekret gestrichen. Der Bau von zwei neuen Pipelines und die Möglichkeit, in Alaska nach Öl zu bohren, sind nur die sichtbarsten Auswirkungen. Der Nachrichtendienst dpa schreibt: Nach den Briten haben nun auch Schweizer eine Petition gegen den US-Präsidenten Donald Trump bei der Regierung eingereicht. Knapp 10 000 Personen haben an die Regierung in Bern appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer «Persona non grata», zu erklären. Wenn wundert es?

Jamaika gescheitert

Nun ist es raus: Jamaika, das Land in der Karibik, passt nun offensichtlich doch nicht zu Deutschland. Die Pläne für eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen sind vom Tisch. FDP-Chef Christian Lindner hat am späten Sonntagabend das Ende der Sondierungsgespräche im Namen der Liberalen erklärt. Offiziell wurde das Thema Flüchtlingspolitik, bei dem sich die Parteien nicht einigen konnten, als wichtigstes Argument für die geplatzten Verhandlungen genannt. Aber auch schon vorher bestanden die Verhandlungen aus einer Ansammlung von Kompromissen. Gerade die Grünen monierten, dass keiner ihrer Vorschläge umgesetzt worden wäre. Was nun? Neuwahlen oder doch Koalition mit der SPD? Oder eben doch eine Minderheitsregierung? Dann aber müsste Kanzlerin Merkel kompromissfähige Vorlagen bringen und sich bei Sachentscheidungen die jeweiligen Mehrheiten sichern. Aufwendig sicher. Und weniger komfortabel, als wenn Grüne/FDP nur deshalb zu allem Ja und Amen sagen, um an der Regierungsmacht zu bleiben, allemal. Eigentlich kann man Christian Lindner nur gratulieren. Er hat der FDP das Rückgrat gegeben, unter dessen Fehlen seine Partei über Jahre litt.

US-Präsident Trump inkompetent oder geistesgestört ?

„Bleibt doch weiterhin schön krank und arbeitslos“, möchte man rufen, wenn man fette, zahnlose Menschen ihre Begeisterung für Trump feiern sieht. Kein Präsident zuvor, polarisiert so. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält ihn nach zehn Monaten Regierungszeit für inkompetent. Meinungen, ob er vielleicht geistesgestört sein könnte, werden offen diskutiert. Trump kontert gegenüber seinen Gegnern mit Hasstiraden. Den US-Präsidenten stört das nicht. Er hat ohnehin seit Amtsantritt auf Dauerwahlkampf geschaltet. Und die besteht zu einem Großteil aus Abgrenzung und Angstmache. Angst, um die Zukunft der ach so edlen, christlich geprägten weißen Rasse, um die Zukunft der Arbeiterschaft und der Soldaten, die das Wohl der amerikanischen Wirtschaft, nein, von ganz Amerika nach Vorne tragen. Es wird einem schier schlecht bei so einem Gefasel. Aber es funktioniert. Gerade die ausgegrenzte Bevölkerung sieht in ihm eine Chance. Noch. Man möchte fast meinen, Trump und Erdogan hätten den gleichen Bauchredner. Doch vielleicht hat Trump noch vor sich, was in der Türkei gerade Wirklichkeit wird: Die Arbeitslosenquote steigt, die Zufriedenheit sinkt. Da kann Erdogan offizielle Zahlen noch so manipulieren. Die Abgrenzung der Türkei ist eben auch wirtschaftlich nicht so einfach zu verarbeiten. „Der Schmelztiegel, der die USA immer sein wollten und nie waren, zerfällt in Klassen und Ethnien, die jeweils nur in ihrer eigenen Echokammer ihre Teilrealität leben. So wenig die unterschiedlichen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft noch das Gespräch miteinander führen können, weil sie in den Grundfragen der eigenen Ordnung diametral unterschiedliche, aber sehr gefestigte Auffassungen haben, so wenig sucht Präsident Trump den Ausgleich. Insofern ist er der Präsident, der gerade zum Zustand der USA passt“, schreibt Prof. Dr. Thomas Jäger, seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Wie wahr!

Problemlöser China und USA

„Amerika und China könnten die Probleme der Welt lösen“, diese Headline war kürzlich der deutschen Presse zu entnehmen. Es handelt sich offensichtlich um ein Trump-Zitat, war aber als solches nicht gekennzeichnet. Nun unterstellt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die dieses Zitat nutzte, eine gewisse Nähe zur USA. Wer mehr wissen möchte, sollte das Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ lesen. Aber sind Journalisten hierzulande wirklich gehalten, auf nahezu jedes dumme Zitat des Präsidenten der USA einzugehen? Dann möchte ich bitte auch gerne mehr zu seinen Meinungen zu Frauen, Sexismus oder Schwarze lesen! USA und China lösen keine Probleme, sie sind eines der größten Probleme der Welt. Sie zählen zu den größten Dreckschleudern weltweit. Weite Teile der Bevölkerung leben dennoch immer noch in großer Armut. Freie Meinungsäußerung in China: Fehlanzeige. In den USA? Machen Sie sich einfach eigene Gedanken hierzu. Arbeitnehmerrechte – was ist das denn? Ernstzunehmende staatliche Unterstützung für Arme? Wieso denn? Jeder ist doch seines Glückes Schmied. Deshalb werden in den USA die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Nur, dass es viel mehr Arme als Reich gibt. Im Reich der Mitte, wo Menschen aufgrund der Bevölkerung von 1,379 Milliarden wenig zählen, wird man auch schon mal für kleinere Vergehen hingerichtet. Vorbild für die Welt? Ich bin nicht dafür, dass sich China und die USA „abschaffen“, womit dieses Problem gelöst wäre. Aber schlecht wird mit dennoch, wenn ich derart populistische Headlines lese.

„Stinkefinger“ gegen Trump führt zum Rausschmiss

Da hat es Jan Böhmermann besser gehabt, als er das Gedicht gegen Recep Tayyip Erdoğan rezitierte. Er behielt seinen Job. Anders die 50-jährige, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Juli Briskman. Als der Präsidententross an der bekennenden Demokratin vorbeifuhr, fotografierte sie der AFP-Fotograf Brendan Smialowski. Eigentlich ist Briskman gar nicht zu erkennen. Nachdem sie das Foto selbst vielfach im Internet und Fernsehen sah, machte sie es jedoch zu ihrem Profilbild auf Facebook und Twitter. Sie habe sich einfach geärgert, dass Trump offensichtlich wieder zu seinem verdammten Golfplatz fuhr, erklärte sie HuffPost“. Ihr Arbeitgeber, der u.a. für die US-Regierung und das US-Militär tätig ist, ärgerte das. Er fand das Foto „obszön“ und schmiss sie raus. Deutsche Gewerkschafter würden bei einer derartigen Aktion auf die Barrikaden gehen. Und in den USA? Es passt einfach zu dem, was „Der Spiegel“ unlängst veröffentlichte: Danach ist das Trump Kabinett das mit Abstand reichste in der Geschichte der USA. „Einer Rechnung zufolge besitzen seine designierten Minister mehr Vermögen als ein Drittel der US-Bevölkerung zusammengenommen.“ Wenn wundert es da, dass deren Vermögen seit dem Amtsantritt von Trump stetig wächst. Und Briskman irrt vermutlich: Das „neue Repräsentantenhaus“ in den Vereinigten Staaten ist vermutlich der Trump Golfclub am Potomac-Fluss, 40 Kilometer vom weißen Haus entfernt. Ihm liegt doch auch sonst viel daran, dass alles in der Familie bleibt. Wenigstens das hat er mit einigen afrikanischen und arabischen Machthabern gemein.

Europäische Zentralbank reduziert Geldschwemme

Nun ist es raus: Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Einkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren reduzieren, am Leitzins von null Prozent hält sie jedoch fest. EZB-Chef Draghi verkündete demnach, dass er seinen monatlichen Aufkauf von Staatsanleihen und Wertpapieren ab dem kommenden Jahr auf 30 Milliarden Euro reduzieren wolle. Das ist die Hälfte der derzeit möglichen Aufkäufe. Damit wolle man die Förderung der europäischen Wirtschaft durch Geldmaßnahmen, sprich durch günstiges Kapital beibehalten. Dieser Aufkauf sei zunächst bis 30. September 2018 beschränkt und soll damit einen schrittweisen Ausstieg der EZB aus derart wirtschaftsfördernden Maßnahmen ermöglichen. Einige Experten bezweifeln indes seit dem Beginn der Geldschwemme, dass hierdurch messbare Unterstützung für die europäische Wirtschaft erfolgt sei. Die Leittragenden sind hingegen die Sparer, die seit Jahren – wenn überhaupt – nur noch Mickey- Mouse-Verzinsungen erhalten. Und von deutlichen Lohnerhöhungen ist man in Deutschland, selbst bei ausreichend vorhandenem Kapital, derzeit weit entfernt.

Das Kachelmann-Dilemma

Er war der beliebteste Wetterfrosch Deutschlands. Er war einer der wenigen, der sich mit der Frage nach dem Wetter ein Firmenimperium aufgebaut hatte. Dann kam der Absturz: Jörg Kachelmann, dem man eine große Liebe für die Frauen nachsagte, wurde beschuldigt, seine Ex-Freundin sexuell genötigt zu haben. Kachelmann wurde in der Folge geradezu als Paradebeispiel für Sexualstraftäter durch die Medien und die öffentliche Meinung gejagt – ohne, dass bislang ein urteil ergangen war. Logisch, auch, dass der Wetterfrosch ausgedient hatte – mit massivem wirtschaftlichen Schaden für seine Firmengruppe. Selbst heute noch fällt in Talkshows der Name Kachelmann, wenn es um sexuelle Nötigung welcher Art auch immer geht. Offensichtlich hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass der Mann im Mai 2011 von einem Landgericht freigesprochen wurde und seine Ex-Freundin im Zivilprozess bestätigen musste, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt hatte und Kachelmann mit geradezu krimineller Energie verleumdet und verfolgt. Die Medien haben sich nie entschuldigt und sich öffentlich in wenigstens ansatzweise gleichwertiger Präsenz zum Freispruch geäußert. Kachelmann – ein gutes Beispiel für einen offensichtlich unschuldigen Mann, der trotzdem verurteilt ist.

Wo bitte bleibt der deutsche Umweltschutz? Stehen die Grünen noch dafür?

Ich erinnere mich noch: Als die Bundesrepublik plante, die Energieversorgung auf Atomenergie umzustellen, gingen Tausende auf die Straße. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um die Startbahn West ist nahezu sinnbildlich geworden für die Umweltschutzbewegung in Deutschland – und nicht zuletzt für die Grünen. Nicht zuletzt stammte der erste grüne Minister, Joschka Fischer, aus Frankfurt. Und heute? Obwohl die Bundesrepublik inzwischen Vorreiter ist bei Umweltschutzmaßnahmen, hält sich das Gros der „grünen Bewegung“ an regionalen Themen auf. Der Ausbau der Fahrradwege und Tempolimit 30 km in den Städten scheinen da wichtiger als die gravierenden negativen Prozesse, die weltweit laufen. Dem Verein „Rettet den Regenwald“ ist es beispielsweise zu verdanken, dass wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass US-Präsident Donald Trump plant, Schutzgebiete in den USA zu verkleinern und beispielsweise das Meeresschutzgebiet Pacific Remote Islands im Pazifik, das allein gut dreimal so groß wie die Ostsee ist, teilweise zur Ausbeutung freizugeben. (Die Kampagne unter:

https://www.regenwald.org/petitionen/1116/trumps-angriff-auf-den-naturschutz-stoppen). Lediglich 55.000 Menschen haben bislang dagegen unterschrieben. Und Thema der großen Politik, beispielsweise der Grünen: Fehlanzeige. Die ist derzeit eher damit beschäftigt, sich Pöstchen im Rahmen der Jamaika Koalition zu sichern. Willkommen in der politischen Realität.

Wie kann man Extremismus an den Wurzeln packen, bevor man ihn überhaupt gewaltsam bekämpfen muss?

Die Wahlerfolge der AFD sprechen Bände und wurden medial vielseitig diskutiert. Vor allem mit einem Thema konnte die AFD polarisieren und sich Wählerstimmen sichern: Flüchtlinge, Terrorismus, Extremismus. „Die AFD hat vielen Wählern das Gefühl gegeben, ihre, ob nun berechtigten oder unberechtigten, Ängste zu hören und direkt zu handeln. Dass das in der Realität natürlich gar nicht so leicht ist, wird sich in den kommenden vier Jahren zeigen. Fraglich ist, ob die AFD ihre Glaubwürdigkeit auf Dauer behalten kann, auch hinsichtlich der innerparteilichen Spaltungen“, so Michael Oehme. Doch der Kommunikationsexperte Oehme möchte in dieser Woche nicht über die AFD sprechen, sondern lediglich ein emotionsgeladenes Thema aufgreifen. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen (UN), die deutlich macht, was junge Afrikaner zu Extremisten macht. „Extremistische Gruppen gewinnen in vielen Staaten Afrikas immer mehr an Einfluss. Radikale sprechen bewusst junge Menschen an, denen eine Perspektive fehlt. Das hat teilweise nichts mehr zu tun mit religiösem Eifer, sondern mit persönlicher Verzweiflung und fehlenden Alternativen für eine Lebensperspektive“, erklärt Michael Oehme. Seine Gedanken dazu spiegeln sich auch in der UN-Studie wider: So sei das „Leben am Rande der Gesellschaft“ die Wurzel des Übels. Vernachlässigte Gegenden, die von Armut geprägt sind, bilden die nächsten Rekruten, die einen Ausweg aus ihrer misslichen Lage suchen. „Fatal ist auch, dass größere Terrornetze wie der Islamische Staat sogar über gute Marketingmaßnahmen Bescheid wissen. In sogenannten Imagevideos wird gezeigt, wie IS-Kämpfer Hand in Hand mit ihren Familien laufen, eine tolle Gemeinschaft bilden, die gemeinsam für etwas kämpft und wo keiner zurückgelassen wird“, erklärt Michael Oehme. „Das ist psychologisch gesehen natürlich sehr gefährlich für die jungen Menschen, die sich nach einem tieferen Sinn sehnen“. Für die UN-Studie wurden 495 freiwillige Rekruten extremistischer Organisationen in Somalia, Nigeria, Kenia, dem Sudan, Niger und Kamerun interviewt. In diesen Interviews gaben mehr als 70 Prozent der Menschen an, der Grund sich Extremisten anzuschließen, sei die Regierung gewesen, die beispielsweise die Tötung oder Verhaftung eines Familienmitglieds durch Sicherheitskräfte veranlasst hatte. Religion spielt laut UN-Studie für knapp 50 Prozent eine Rolle, wobei 57 Prozent angaben, sie verstünden nur wenig von religiösen Texten. „Damit wären wir auch schon beim nächsten Problem. Ist das Religionsverständnis bei den jungen Menschen nicht vorhanden, können sie nicht erfassen, das Extremismus nichts mit einem friedlich ausgelebtem Isam zu tun hat“, so Michael Oehme weiter. Die Vereinten Nationen fordert die regionalen Regierungen auf, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu respektieren und die Bekämpfung von Extremismus anzugehen sowie die Entwicklungsarbeit zu fördern. Laut UN-Angaben fielen zwischen 2011 und 2016 etwa 33.000 Menschen in Afrika gewalttätigen Extremisten zu Opfer. Abschließend gibt Michael Oehme mit auf den Weg: „Es ist traurig, dass diese Entwicklungen so weit reichen, dass in Deutschland nicht einmal hundert Jahre nach dem Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei wieder drittstärkste Kraft bei einer Bundestagswahl wird. Auch Hitler hat im Nationalsozialismus die Armen von der Straße geholt und ihnen das Gefühl gegeben, die Juden würden ihnen alles wegnehmen. Sobald man sie eliminiere, könne man ein besseres Leben in Deutschland führen. Auch in diesem Fall war die Weltwirtschaftskrise und die damit verbundene Armut die Wurzel und der Ursprung des Holocaust. Was für ein Armutszeugnis, dass manche Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben. Den Menschen in Afrika muss vor Ort geholfen werden, sie brauchen Arbeit und eine Existenz – denn nur so können auch die gerne von Politikern aufgegriffenen „Flüchtlingsursachen“ bekämpft werden“, betont Oehme abschließend.

Israel weist nach 15 Grundstücke im Westjordanland aus

Als ob es nicht reichen würde, dass die Welt latent vor einem Krieg zwischen Nordkorea und den USA steht, so droht Nordkorea unverhohlen mit einem Atomkrieg, setzt nun die Regierung Isreals noch einen obendrauf und hat – nahezu unbemerkt von der Presse – erstmals nach 15 Jahren den Bau von 31 neuen jüdischen Siedlungshäusern in der Stadt Hebron genehmigt. Hebron ist die größte palästinensische Stadt im Westjordanland und beheimatet ungefähr 1.000 jüdische Siedler. Nach Angaben der israelischen Internet-Zeitung The Times of Israel und der US-amerikanischen Zeitung Jewish Press sei die Baugenehmigung eine Reaktion auf die Entscheidung der UNESCO, die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum "dritten palästinensischen Weltkulturerbe" zu erklären und zugleich auf die Liste gefährdeter Stätten zu setzen. Da kann man sich doch nur noch an den Kopf greifen. Haben wir es denn jetzt nur noch profilierungsneurotischen Politikern zu tun, die den Kindergartenkindern gleich „Deine Schaufel, meine Schaufel“ spielen und damit den Weltfrieden unüberlegt einem großen Risiko aussetzen?

Mögliche Außenministerfunktion von Özedemir stößt in Türkei auf Widerstand

Nachdem sich Kanzlerinnen-Herausforderer Martin Schulz (SPD) im TV-Duell schon mal als Außenminister angeboten hatte  (wir berichteten darüber: https://pressearbeit-oehme-friedberg-michael.blogspot.ch/2017/09/michael-oehme-zum-tv-duell-im-vorfeld-der-Bundestagswahl.html), sich nun aber in die Opposition Widerstand verabschiedet hat, gibt es nun Diskussionen über eine mögliche Ernennung von Cem Özdemir (Grüne) zum Außenminister (einen Grünen, nämlich Joschka Fischer hatten wir ja schon und der hat seine Sache durchaus gut gemacht). Der Gedanke ist noch nicht einmal zu Ende gedacht (bekanntermaßen steht die Jamaika-Koalition ja noch nicht und Ämter sind auch noch keine vergeben) lässt das türkische Trump-Pendant Recep Tayyip Erdogan über seinen AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu verkünden: „Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte.“ Der Grund: Özdemir, der sich selbst als anatolischer Schwabe bezeichnet, ist erklärter Gegner von Erdogan und nennt ihn schon mal einen „AKP-Diktator“ oder „Geiselnehmer“. Er kritisiert dabei zu recht die Auslegung der Menschenrechte in der Schweiz und setzt sich für Verfolgte und Minderheiten, wie die Kurden, ein. Yeneroglu nennt daher Bedingungen für mögliche Gespräche in der Türkei: „Wenn er vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein.“ Wir meinen, dann müsste man dem Türken Papst Erdogan für den Rest seines Lebens einen Maulkorb verpassen. Die unqualifizierten Äußerungen der letzten Jahre reichen nämlich für ein ganzes Leben. Alleine schon deshalb würden wir uns Özdemir als Außenminister wünschen. Den wird er in der Türkei ja wohl kaum in Haft nehmen, oder?

Jetzt doch Obergrenze für Flüchtlinge

Die heutige Entscheidung der beiden Schwesterparteien CDU und CSU nun doch eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erinnert ein wenig an den Streit zweier Schwestern, die sich ein Zimmer teilen und deshalb wissen, dass sie irgendeinen Kompromiss finden müssen. 200.000 Asylsuchende sollen künftig noch jedes Jahr aufgenommen werden. 305.000 ist die Zahl, die man bislang offiziell an echten Asylgesuchen in 2016 kommuniziert hat. Dabei darf längst nicht jeder, der sein Hei l in Deutschland sucht, bleiben. Zudem behält sich die Regelung vor, im Zweifel von der Höchstgrenze abzuweichen. Kanzlerin Merkel (CDU) will sich einfach nicht das Zepter aus der Hand bei der Flüchtlingsfrage nehmen lassen, hat aber auf der anderen Seite auch die AfD im Kreuz, die noch härtere Regelungen fordert. Außerdem, so Merkel, wolle man keinen, der an Deutschlands Grenzen klopft und Hilfe sucht, abweisen. Eine Regelung also, die im arabischen Raum nicht besser hätte gefunden werden können. Beide Seiten behalten ihr Gesicht und sind nun – ganz Schwestern – wieder vereint, wenn es darum geht, die anderen potentiellen „Zimmerbewohner“ FDP und Grüne gemeinsam ins Visier zu nehmen. So etwas nennt man eben Politik.

Umverteilung von Flüchtlingen

Am Dienstag lief die auf zwei Jahre angelegte Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten aus. Die Situation hat sich gegen gegenüber 2015 entschärft, denn es müssen weniger Menschen „umverteilt“ werden. Die EU-Kommission sieht ihrerseits das Umverteilungsprogramm als „Erfolg“ an. So jedenfalls eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Danach sei die Zahl an Flüchtlingen seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts um 97 Prozent zurückgegangen. Folgerichtig müssen auch weniger Menschen betreut und in andere Länder zugewiesen werden. Es mutet dabei beängstigend an, dass wir ein Land wie die Türkei – das erkennbar Menschenrechte mit Füßen tritt und gegen das seitens der EU kein Mittel möglich ist, hier Einfluss zu nehmen – für Flüchtlinge ein sicherer Ort sei. Aber wenn Politiker schon nicht einmal ermöglicht wird, eigene Stützpunkte zu besuchen, wie soll dann die Presse über gegebenenfalls vorhandene Missstände in Flüchtlingslagern der Türkei schreiben – so es diese gibt? Vom Gegenteil versucht man uns auch nicht zu überzeugen.

Hohe Mieten machen arm

Während Politiker in Deutschland um Regierungsposten kämpfen, kämpfen viele Mieter in Deutschland darum, durch hohe Mieten nicht zu verarmen. So jedenfalls muss man die Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung basierend auf umfangreichen, aktuellen Erhebungen der Berliner Humboldt-Universität lesen. Danach geben 40 Prozent der Mieter in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Bundesweit liegt der Schnitt aber auch bei 26,8 Prozent. Besonders benachteiligt sind nach der Studie Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht selten werden hier 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete fällig. Nicht selten meint dabei jeder zweite. Noch drastischer trifft es 1,3 Million Großstadthaushalte: Diese haben nach Abzug der Miete lediglich ein verbleibendes Resteinkommen, das unter der  Hartz-4-Grenze liegt. Den Immobilienverbänden geht diese Situation kräftig gegen den Strich. Sie fordern seitens der Regierung ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Denn mehr Förderungen und weniger Bürokratie bedeute auch mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland – und davon würden noch rund 1,5 Millionen hierzulande gebraucht.